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19.09.2012Schwarzbuch 2012

Steuerzahlerbund veröffentlicht 40. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2012
Pressemitteilung: Zum 40. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin finden sich über 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren. Besonders prominent besetzt ist in diesem Jahr das Kapitel "Verschwendung droht".

"Wer seine Steuerpflicht erfüllt, hat das Recht darauf, dass seine Steuern wirtschaftlich verwendet werden", sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Mit unserem Schwarzbuch dokumentieren wir nun zum 40. Mal, dass die Politik dieses Steuerzahlerrecht nicht mit der gebotenen Sorgfalt bei ihren Entscheidungen berücksichtigt." Mehr dazu
19.09.2012Schwarzbuch 2012

Teures Grundstücksgeschäft im Hafen - 118 Mio. Euro aus der Stadtkasse


Hamburger Hafen
Im Hamburger Hafen wird viel Geld verdient, wovon die Stadt über Steuereinnahmen überproportional profitiert. Deshalb soll der Hafen weiter wachsen. Zuständig für Planung und Ausführung ist die städtische Hamburg Port Authority (HPA). Vorausplanendes Denken ist eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Flächenmanagement, weshalb Miet- und Pachtverträge in der Regel befristet werden. Doch in Europas zweitgrößtem Hafen wird auch Geld versenkt - zum Ärger der Steuerzahler. So offenbar auch im Zusammenhang mit einer Fläche im Hafengebiet Steinwerder. Mehr dazu

19.09.2012Schwarzbuch 2012

Palmendesaster in Rahlstedt - 15.000 Euro aus der Stadtkasse


Palmen in Rahlstedt
Hamburg gilt als grüne Metropole und überzeugt unter anderem mit einem reichen Baumbestand. Selbst Palmen gibt es. Die Beach-Clubs der Stadt nutzen die Pflanzen zur Dekoration ihrer Anlagen und erzeugen Ferienstimmung zum Feierabend. Mehr dazu

19.09.2012Schwarzbuch 2012

Wandernde Alsterfontäne - 8.500 Euro aus der Stadtkasse


Fontäne auf der Binnenalster
Was könnte man alles mit 8.500 Euro Steuergeld machen? Einen Behindertentransport sicherstellen, die Obdachlosenspeisung bezuschussen oder auch einen Jugendclub unterstützen? Warum nicht, aber die Metropole Hamburg entschied sich stattdessen, ein Kunstprojekt von ausgelesenem Genuss und höchster Symbolkraft zu subventionieren. Mehr dazu

19.09.2012Schwarzbuch 2012

Kosten für die Elbphilharmonie steigen weiter - Wiedervorlage


Elbphilharmonie / © Heike Günther
Seit Jahren wird in Hamburg an der Elbphilharmonie gewerkelt. Ursprünglich für 77 Mio. Euro kalkuliert, dann mit Änderungen der Hamburgischen Bürgerschaft für 241 Mio. Euro ausgeschrieben, erreichen die Baukosten mittlerweile nach offiziellem Stand 323,5 Mio. Euro. Mehr dazu

19.09.2012Schwarzbuch 2012

Beleuchteter Spazierweg sprengt Kostenrahmen - Wiedervorlage


Horizontweg
Im Schwarzbuch 2011 haben wir darüber berichtet, dass auf dem Energieberg im Hamburger Stadtteil Georgswerder ein 3 Mio. Euro teurer Spazierweg errichtet werden sollte, der teilweise auf Stelzen geführt wird. Das Konstrukt ist für die Besteigung des Hügels nicht erforderlich, soll aber mittels Beleuchtung dafür sorgen, dass der Energieberg auch nachts von Weitem sichtbar ist. Deshalb wird der Weg auch spöttisch "Heiligenschein" genannt. Wir hatten gefordert, auf den Bau zu verzichten. Mehr dazu

19.09.2012Schwarzbuch 2012

Mietbetrug zu Lasten der Steuerzahler - Wiedervorlage


© lassedesignen - fotolia.com
Vor zwei Jahren berichteten wir über Mietbetrug in Hamburg, der zu Lasten der Steuerzahler ging. Während sich die Verwaltung einem Großteil der konkreten Vorwürfe zwischenzeitlich anschloss und gegen einen mutmaßlichen Betrüger zivilrechtliche Schritte einleitete, wurden die Ermittlungen über das von uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigte Verhalten der zuständigen Arge nach rund 16-monatiger Dauer eingestellt. Mehr dazu

Schwarzbuch bestellen - kostenfrei


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