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19.12.2012Elbphilharmonie

Senat beschließt Weiterbau mit HOCHTIEF - eine gute Entscheidung


Elbphilharmonie / © Oliver Heissner
Pressemitteilung: Kurz vor Weihnachten hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz entschieden, dass Hamburg die Elbphilharmonie mit dem Bauunternehmen HOCHTIEF zu Ende bauen und hierfür die Strukturen komplett erneuern wird. Der Bund der Steuerzahler hatte seit Monaten auf die Verhandlungen eingewirkt und begrüßt nun, dass der Senat an der Kooperation mit HOCHTIEF festhalten will. Mehr dazu
28.11.2012Kultur- und Tourismustaxe

Willkommen in der Kulturtaxen- und Hansestadt Hamburg


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Pressemitteilung: Der Bund der Steuerzahler fühlt sich in seiner rechtlichen Einschätzung zum geplanten Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetz durch das Urteil über die Dortmunder Bettensteuer bestärkt. Hoteliers können die Steuer de facto nicht erheben, weil sie hierfür einen Nachweis benötigen, den sie weder einfordern dürfen noch können. Wird die Übernachtung ohne Nachweis oder Auskunft des Gastes trotzdem besteuert, so geschieht dies auf Verdacht. Das ist nach unserer Auffassung rechtswidrig. Mehr dazu
23.11.2012Kultur- und Tourismustaxe

Abzocke in kleinkarierter Pfeffersackmentalität


© twilightartpictures - fotolia.com
Pressemitteilung: Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., zur geplanten Kultur- und Tourismustaxe: "Der Entwurf verfolgt ein dreistes Ausforschungsansinnen, das überhaupt nicht vereinbar ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird der enorme Erhebungsaufwand auf die Steuerpflichtigen abgewälzt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetzentwurf provozieren geradezu Klagen. Das Finanzgericht Hamburg kann sich schon jetzt auf den ersten Musterprozess "freuen", den der Bund der Steuerzahler unterstützen wird." Mehr dazu
19.09.2012Schwarzbuch 2012

Steuerzahlerbund veröffentlicht 40. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2012
Pressemitteilung: Zum 40. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin finden sich über 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren. Besonders prominent besetzt ist in diesem Jahr das Kapitel "Verschwendung droht".

"Wer seine Steuerpflicht erfüllt, hat das Recht darauf, dass seine Steuern wirtschaftlich verwendet werden", sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. "Mit unserem Schwarzbuch dokumentieren wir nun zum 40. Mal, dass die Politik dieses Steuerzahlerrecht nicht mit der gebotenen Sorgfalt bei ihren Entscheidungen berücksichtigt." Mehr dazu
10.09.2012FidZ-Wettbewerb 2012

Stadtteilschule Lohbrügge gewinnt den FidZ-Wettbewerb 2012


FidZ-Wettbewerb 2012
Pressemitteilung: Beim FidZ-Wettbewerb 2012 hat das Team der Stadtteilschule Lohbrügge die erfolgreichste Strategie bei der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in Hamburg verfolgt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Frank Neubauer, zeichneten die sechs siegreichen Schüler aus und überreichten die Siegprämie in Höhe von 1.000 Euro. Das Geld steht den Schulen zur freien Verfügung. Mehr dazu
01.06.2012Elbphilharmonie

Jahrhundertprojekt neu starten! - Steuerzahlerbund legt 10-Punkte-Plan vor


Elbphilharmonie / © Oliver Heissner
Pressemitteilung: Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Hauptbeteiligten, auf der Grundlage einer Neuaufstellung zu einer Einigung über die Fertigstellung des "Jahrhundertbauwerkes" Elbphilharmonie zu gelangen. Von einer Einigung kann allerdings nach unserer Einschätzung noch nicht gesprochen werden, da wesentliche Knackpunkte, wie insbesondere die zukünftigen Vergütungsleistungen, noch nicht geklärt sind. Der Ball liegt dabei keineswegs nur bei HOCHTIEF, wie die Kultursenatorin meint. Mehr dazu
26.03.2012Hapag-Lloyd

Bürgerschaft sollte Hapag-Lloyd-Deal nicht zustimmen


© Hapag-Lloyd
Pressemitteilung:
Eine sorgfältige Güterabwägung führt zu dem Ergebnis, dass die finanziellen Risiken durch eine Aufstockung der Hapag-Lloyd-Beteiligung für die Haushaltslage der Stadt die potentiellen Nachteile für den Hafen deutlich übersteigen. Die Risiken werden klein geredet, die möglichen Nachteile übertrieben. Der Entscheidungsprozess ist übereilt und findet ohne vorherige solide Risiko-Einschätzung statt. "Für die Bürgerschaft kann die Devise in diesem Fall nur lauten: Don't pay before you know", sagt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. Mehr dazu
21.02.2012Hapag-Lloyd

Aufstockung der Hapag-Lloyd-Beteiligung ist ein Fehler


© Hapag-Lloyd
Pressemitteilung:
Die Aufstockung der Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg am Traditionsunternehmen Hapag-Lloyd ist ordnungspolitisch verfehlt. Was 2008 sinnvoll und notwendig war, ist jetzt ein riskantes Geschäft mit ungewissem Ausgang. "In Hamburg pflegt man traditionell zu solchen Geschäften zu sagen: Tiedsche mit Utsichten!", bemerkt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. Mehr dazu

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