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07.11.2013Kultur- und Tourismustaxe

Bund der Steuerzahler Hamburg und Hotel Bergedorfer Höhe reichen Klage gegen die Kultur- und Tourismustaxe ein


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Pressemitteilung: Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. unterstützt das Hotel Bergedorfer Höhe in dessen Klage gegen die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe.

Zentral sind für uns zwei Argumente, die gegen die Rechtmäßigkeit der Kultur- und Tourismustaxe sprechen. Mehr dazu
17.10.2013Schwarzbuch 2013

Steuerzahlerbund veröffentlicht 41. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2013
Pressemitteilung: Zum 41. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin befinden sich auch in diesem Jahr wieder rund 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren.

"Wer Steuern zahlt, hat auch ein Recht darauf, dass diese sinnvoll und wirtschaftlich verwendet werden. Die Tatsache, dass das Schwarzbuch auch in diesem Jahr wieder gut gefüllt ist, zeigt jedoch, dass Politik und Verwaltung ihrer Sorgfaltspflicht nicht immer in gebotenem Maße nachkommen", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. Mehr dazu
20.08.2013Netzrückkauf

Netzrückkauf birgt wirtschaftliche Risiken


© istockphoto.com
Pressemitteilung: Am 22. September stimmt Hamburg per Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze ab. Der Steuerzahlerbund wirbt im Bündnis mit 13 weiteren Organisationen gegen den Rückkauf und weist besonders auf wirtschaftliche Risiken hin, die der Steuerzahler schultern müsste. Mehr dazu
19.08.2013FidZ-Wettbewerb 2013

Gymnasium Rahlstedt gewinnt den FidZ-Wettbewerb 2013


FidZ-Wettbewerb 2013
Pressemitteilung: Beim FidZ-Wettbewerb 2013 hat das Team des Gymnasiums Rahlstedt die erfolgreichste Strategie bei der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in Hamburg verfolgt. Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Barbara Duden, und die haushaltspolitische Sprecherin des Steuerzahlerbundes, Sabine Glawe, zeichneten die sechs siegreichen Schüler aus und überreichten ihnen die Siegprämie in Höhe von 1.000 Euro. Das Geld steht der Schule zur freien Verfügung. Mehr dazu
18.06.2013Elbphilharmonie

Steuerzahlerbund unterstützt Neuordnungsvereinbarung


Elbphilharmonie / © Matthias Friedel
Pressemitteilung:
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am Mittwoch in einer Sondersitzung über die Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie ab. Der Vertrag sieht eine Übernahme sämtlicher Kosten- und Haftungsrisiken für HOCHTIEF und eine garantierte Fertigstellung des Konzerthauses bis 2016 vor. Die Belastung der Steuerzahler wird durch die Neuordnung auf mind. 789,05 Mio. Euro steigen. Mehr dazu
06.02.2013Rechnungshof

Von Teilen der Verwaltung an der Nase herumgeführt


© olly - fotolia.com
Pressemitteilung: Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes verdeutlicht erneut, dass das Verschwendungspotential in der Hamburger Verwaltung groß ist. Besonders gravierend sind die Zustände an der Hochschule für Bildende Künste. Hier wurden jahrelang Steuergelder verschleudert, ohne dass es zu irgendwelchen Konsequenzen kam. Mehr dazu

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