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18.11.2014Haushalt

Schwarze Null ist wichtig - Risiken bleiben


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Pressemitteilung:
Hamburgs Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher hat heute die November-Steuerschätzung 2014 und den Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Dazu sagt Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es sehr, dass der Senat die Möglichkeit nutzen will, einen wenn auch geringen Teil des Hamburger Schuldenberges abzubauen. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Mehr dazu
11.11.2014FidZ-Wettbewerb 2014

Berufliche Schule Am Lämmermarkt gewinnt den FidZ-Wettbewerb 2014


FidZ-Wettbewerb 2014
Pressemitteilung:
Beim FidZ-Wettbewerb 2014 hat das Team der Beruflichen Schule Am Lämmermarkt die erfolgreichste Strategie bei der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben in Hamburg verfolgt. Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Stefan Schulz, und der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., Lorenz Palte, zeichneten die sechs siegreichen Schüler aus und überreichten die Siegprämie in Höhe von 700 Euro. Das Geld steht der Schule zur freien Verfügung. Mehr dazu

Steuerzahlerbund veröffentlicht 42. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2014
Pressemitteilung:
Zum 42. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind auch in diesem Jahr wieder rund 100 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren. Hamburg ist in diesem Jahr mit 4 Fällen vertreten.

"Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuern und Abgaben wirtschaftlich verwendet werden. In Zeiten, in denen jeder den Gürtel enger schnallen muss, darf es nicht sein, dass nach wie vor jedes Jahr Millionenbeträge unsorgsam ausgegeben und verschwendet werden. Mit unserem Schwarzbuch wollen wir der öffentlichen Verschwendung entgegentreten und einen gewissenhafteren Umgang mit Steuern und Abgaben durch Politik und Verwaltung einfordern", sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. Mehr dazu Mehr dazu
02.10.2014Hafen

Verzögerung bei Elbvertiefung - Viel Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Hamburg in der Elbe versenkt


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Pressemitteilung:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute verkündet, noch keine endgültige Entscheidung zur Elbvertiefung fällen zu können. Zunächst müsse eine Präzisierung zum europäischen Wasserrecht durch den Europäischen Gerichtshof abgewartet werden.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der heute verkündete Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Hamburger Wirtschaft und die gesamte Metropolregion. Wir wundern uns sehr darüber, dass die Leipziger Richter erst nach zwei Jahren festgestellt haben, dass sie diesen Fall nicht entscheiden können." Mehr dazu

Trotz Olympia-Euphorie - Steuerzahlerbund begrüßt Bekenntnis des Bürgermeisters zur Schuldenbremse


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Pressemitteilung:
Bürgermeister Olaf Scholz und Sportsenator Michael Neumann haben heute Hamburgs Konzept für Olympische Sommerspiele vorgestellt.

Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Der Bund der Steuerzahler begrüßt es grundsätzlich, wenn sich die Stadt Hamburg um das größte Sportfest der Welt bewirbt. Die Stadt könnte von der Austragung vielschichtig profitieren. Besonders die Sanierung und Erweiterung der Hamburger Infrastruktur könnte durch Olympia neuen Schwung erhalten." Mehr dazu Mehr dazu
17.08.2014Seilbahn über die Elbe

Kein einziger Euro aus Steuermitteln für die Seilbahn


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Pressemitteilung:
Noch bis zum kommenden Sonntag läuft im Bezirk Hamburg-Mitte der Bürgerentscheid zur Seilbahn über die Elbe. Hierzu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn Privatunternehmen in die Stadt investieren und somit einen touristischen Mehrwert für Hamburg schaffen. Die Seilbahn über die Elbe könnte ein weiterer Touristenmagnet für die Hansestadt werden." Mehr dazu
09.07.2014HSH Nordbank

Urteil im HSH-Nordbank-Verfahren: Der Steuerzahler bleibt wie so oft auf den Verlusten sitzen


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Pressemitteilung: In dem Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg die Angeklagten freigesprochen.

Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Wir als Steuerzahlerbund machen uns große Sorgen um die Signalwirkung, die von diesem Urteil ausgeht. Der millionenschwere Schaden für die Bank-Eigner Hamburg und Schleswig-Holstein ist angerichtet. Der Steuerzahler bleibt wie so oft auf den Verlusten sitzen. Ein "weiter so" darf es jedoch nicht geben, das hat uns die Krise um die HSH Nordbank gezeigt." Mehr dazu
08.07.2014Steuerzahlergedenktag

Heute ist Steuerzahlergedenktag!


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Pressemitteilung: Am Dienstag, 8. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2014. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen dann seit exakt 1:09 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2014 bei 51,5%. Mehr dazu
04.04.2014Elbphilharmonie

PUA Elbphilharmonie kostet 5,4 Mio. Euro. Nichts dazugelernt?


Elbphilharmonie / © ReGe HH - Fotofrizz
Pressemitteilung:
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie hat seinen Abschlussbericht verabschiedet. Dazu Sabine Glawe, haushaltspolitische Sprecherin des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Auch der Steuerzahlerbund hielt es für erforderlich, das Planungs- und Bauchaos rund um die Elbphilharmonie parlamentarisch aufzuarbeiten. Jedoch haben wir schon früh darauf hingewiesen, dass ein Ausschuss vor Fertigstellung der Elbphilharmonie wenig produktiv ist, da nur die Zeit vor der Etablierung des Ausschusses untersucht werden kann. Seit dessen Einsetzung sind die Kosten jedoch nochmals um mehrere hundert Millionen Euro gestiegen." Mehr dazu
10.02.2014Rechnungshof

Mangelhafte städtische Kontrolle im Bereich Zuwendungen


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Pressemitteilung: Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg hat heute seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht.

Das Hauptaugenmerk lag in diesem Jahr auf den städtischen Zuwendungen, die im Jahr 2012 ca. 900 Mio. Euro betrugen. Der Rechnungshof kritisiert vor allem die mangelnde städtische Kontrolle. Mehr dazu
16.01.2014Netzrückkauf

Einigung mit Vattenfall - Stadt steht vor einem schwierigen Spagat


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Pressemitteilung: Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass sich die Stadt und Vattenfall auf einen vorläufigen Kaufpreis für die Stromnetz Hamburg GmbH von 550 Mio. Euro geeinigt haben. Außerdem wurde eine Kaufoption für das Fernwärmenetz vereinbart. Mehr dazu
07.01.2014Elbphilharmonie

Bau der Elbphilharmonie nach dem Motto: Was kostet die Welt?


Elbphilharmonie / © Oliver Heissner
Pressemitteilung:
Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. sieht sich durch die Berichterstattung des SPIEGEL zur Elbphilharmonie in seiner Kritik bestätigt. Nachdem der SPIEGEL den PUA-Bericht schlüssig zusammengefasst hat, hat die Stadt nun einen offiziellen Leitfaden dafür, wie man Bauprojekte auf keinen Fall angehen sollte. Mehr dazu

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