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30.09.2015Schwarzbuch 2015

Steuerzahlerbund veröffentlicht 43. Schwarzbuch


Schwarzbuch 2015
Pressemitteilung:
Bereits zum 43. Mal veröffentlicht der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung". Darin enthalten sind in diesem Jahr 133 beispielhafte Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet, die einen unwirtschaftlichen und verschwenderischen Umgang mit Steuern und Abgaben dokumentieren.

"Daran, dass wir der Öffentlichkeit auch in diesem Jahre wieder ein gut gefülltes Schwarzbuch präsentieren können, lässt sich erkennen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Nach wie vor gehen einige Akteure in Politik und Verwaltung nicht wirtschaftlich mit den hart erarbeiteten Steuern der Bürgerinnen und Bürger um", so Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.. "Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland sucht Ihresgleichen. Aus diesem Grund haben die Menschen ein Recht darauf, dass mit diesem Geld ordentlich umgegangen wird. Mit der Veröffentlichung der schlimmsten Verschwendungsfälle werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und einen wirtschaftlicheren Umgang mit öffentlichen Mitteln einfordern", so Palte weiter. Mehr dazu
30.09.2015Schwarzbuch 2015

Teures Missmanagement - 18,7 Mio. Euro aus der Stadtkasse


Kundencenter von HAMBURG WASSER
Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen bei öffentlichen Unternehmen gibt es zur Genüge. Ein weiteres Beispiel hat nun HAMBURG WASSER mit seiner Tochtergesellschaft ServCount geliefert. ServCount wurde 2008 gegründet. Es bot Dienstleistungen und Geräte zur Erfassung von Heiz- und Wasserkosten sowie selbst zu wartende Rauchwarnmelder an. HAMBURG WASSER, das sich zu 100 Prozent in den Händen der Freien und Hansestadt Hamburg befindet, verkündete jedoch Ende 2014, dass der Betrieb von ServCount 2015 eingestellt wird. Die wirtschaftlichen Erwartungen, die mit dem Geschäftsmodell des Unternehmens verbunden gewesen waren, hatten sich nicht erfüllt. Mehr dazu

30.09.2015Schwarzbuch 2015

Teures Déjà-vu - 17,4 Mio. Euro aus der Stadtkasse


© erwin wodicka - wodicka@aon.at - fotolia.com
Gemeinsam mit dem nördlichen Nachbarn Schleswig-Holstein bastelt die Freie und Hansestadt Hamburg an ihrer digitalen Verwaltungszukunft. 2009 haben beide Länder vereinbart, eine gemeinsame Personalverwaltungssoftware, KoPers, zu entwickeln. Auf Hamburger Seite waren für das Projekt ursprünglich 40 Mio. Euro veranschlagt. Neben der Personalverwaltung sollen mit dem neuen Programm in Zukunft monatlich 150.000 Abrechnungen für Beschäftigte und ehemalige Beschäftigte des Stadtstaates abgewickelt werden. Das Projekt sollte eigentlich 2013 abgeschlossen sein. Mehr dazu

30.09.2015Schwarzbuch 2015

Teures Polit-Theater - 880.000 Euro aus der Stadtkasse


Rote Flora
Laut Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat. Dennoch gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg einen Flecken Erde, auf dem sich das Rechtsstaatsprinzip seit nunmehr 26 Jahren nicht durchsetzen lässt: am Schulterblatt 71, besser bekannt unter dem Namen "Rote Flora". Die Rote Flora, die in ihrer wechselvollen Geschichte unter anderem als Theater und Warenhaus genutzt wurde, ist seit 1989 von Linksautonomen besetzt und wird seitdem, trotz diverser Räumungs- und Verhandlungsversuche, von diesen als Kulturzentrum selbstverwaltet. Mehr dazu

30.09.2015Schwarzbuch 2015

Was interessiert mich mein Radweg von gestern? - 444.000 Euro aus der Stadtkasse


Radweg in der Shanghaiallee
Anwohner und Fahrradfahrer in der Hamburger HafenCity laufen Sturm. Dort will die Stadt einen nahezu nagelneuen Radweg auf die Straße verlegen – für 444.000 Euro.

Wenn man keine Probleme hat, dann schafft man sich welche. Getreu diesem Motto wird aktuell in der Hamburger HafenCity Verkehrspolitik betrieben. Ein Abschnitt des Radweges in der Shanghaiallee, der erst im Jahr 2012 fertiggestellt wurde, soll auf die Straße verlegt werden. Deshalb müssen auch 14 Bäume umgepflanzt, 4 Beleuchtungsmasten versetzt und die Entwässerung angepasst werden. Mehr dazu

30.09.2015Schwarzbuch 2015

Überflüssiges Spielzeug - 31.000 Euro aus der Stadtkasse


Fahrradzähler an der Außenalster
Hamburg möchte Fahrradstadt werden. Dem großen Anteil an Wirtschaftsverkehr und dem norddeutschen Schmuddelwetter zum Trotz plant der rot-grüne Senat, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis in die 2020er Jahre auf 25 Prozent zu verdoppeln. Auch wenn das Fahrradnetz in der Hansestadt seit Jahren kontinuierlich saniert und ausgebaut wird, kommen viele Radwege nach wie vor einem Hindernisparcours gleich. Man sollte also meinen, dass das Geld, das dem Radverkehr zugutekommt, effektiv zur Verbesserung der Radwege eingesetzt wird. Mehr dazu

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