BdSt - Abweichungsquote ermittelt

06.01.2010 Daher stellt sich die Frage, wie belastbar die Schätzungen des Arbeitskreises wirklich sind. Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat zu diesem Zweck die Abweichungsquote bei Steuerschätzungen für die Hamburg verbleibenden Steuern entwickelt, die sich aus der Regionalisierung der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ermitteln lässt.

Bislang haben wir die Abweichungsquote für die Jahre 2002 bis 2008 ermittelt. Dabei wurden die sieben Prognose-Werte ins Verhältnis gesetzt zu den tatsächlichen Steuereinnahmen und daraus die Abweichungsquote ermittelt. Aus der Analyse der Vergangenheit lässt sich ein vorsichtiger Blick in die Zukunft wagen. Dabei ist der Durchschnitt der Jahres-Abweichungsquoten die Grundlage für die allgemeine Abweichungsquote, die sich für sieben Entwicklungsstufen bzw. drei Entwicklungsphasen der Steuerschätzungen ermitteln lässt. Die Steuerschätzungen für ein Jahr X weichen danach in der Schätzungsphase (X-4 bis X-2) durchschnittlich um 9,9 Prozent vom tatsächlichen Ergebnis ab, in der Planungsphase (X-1) um 6,6 Prozent und in der Soll-Phase (X) schließlich noch um 2,7 Prozent.

Unsere im Mai 2008 angefertigte Studie zu diesem Thema wurde Ende letzten Jahres fortgeschrieben. Die Untersuchungen belegen, dass sich das tatsächliche Steueraufkommen nicht genau prognostizieren lässt, weil die Schätzungen erhebliche Unsicherheitsfaktoren aufweisen. So ergeben sich für die aktuellsten Zahlen der Finanzplanung mögliche Abweichungen von 1,5 bis 10,3 Prozent (siehe Grafik). Das bedeutet z.B. für das vergangene Jahr 2009, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen noch einmal um 115 Mio. Euro von der letzten November-Steuerschätzung abweichen können.

Warum sehen wir die Zahlen der Finanzbehörde skeptisch?

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird die deutsche Wirtschaft in 2010 um 1,2 Prozent und in 2011 um 1,7 Prozent wachsen. Mit einem spürbaren Aufschwung, der Steuermehreinnahmen mit sich bringen könnte, ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Und selbst wenn: Das Unternehmenssteuerrecht hält die Möglichkeit bereit, Verluste zu einem Zeitpunkt steuerlich geltend zu machen, der zum Teil von den Unternehmen selbst entschieden werden kann. Da aufgrund der Wirtschaftskrise mit zahlreichen Verlusten zu rechnen ist, bleibt die Unsicherheit darüber, wann sich diese steuerlichen Auswirkungen der Krise bemerkbar machen. Dass sie kommen ist indes unbestritten.

Des Weiteren lässt der hohe Grad an Kurzarbeit in 2009 Befürchtungen aufkommen, dass nicht alle Unternehmen auch in diesem Jahr dieses Modell werden fortführen können oder die Arbeitnehmer zur individuellen Regelarbeitszeit zurückführen können. Arbeitslosigkeit droht. Ein Steigen der Arbeitslosigkeit bedeutet zugleich Steuermindereinnahmen und Ausgabensteigerungen bei den Sozialleistungen.

Der Senat muss also dringend dafür Sorge tragen, dass Hamburgs Finanzen zukunftsfähig gemacht werden. Das bedeutet: Das Konsolidierungspaket muss ausgeweitet werden. Dafür werden wir uns 2010 stark machen.

Übrigens: Interessierte Leser finden unsere Studie zur Abweichungsquote in voller Länge und mit Tabellenanhang auf unserer Internetseite. Dort können Sie auch Kommentare hinterlassen.