BdSt - Ampel-Gehampel oder Vorfahrt für Vernunft?

20.01.2012Stadtbahn

Ampel-Gehampel oder Vorfahrt für Vernunft?

Bus-System versus Stadtbahn?
Der Hamburger Senat will bis 2020 rund 260 Mio. Euro in den Ausbau des Bus-Systems investieren. Ziel des SPD-Senats ist es, „dass Hamburg bis 2020 über ein hochmodernes Bussystem verfügen kann“. Das derzeitige Busnetz in Hamburg hat eine Streckenlänge von 1.400 Kilometern mit 2.070 Haltestellen. Das Passagieraufkommen liegt bei 256 Mio. Fahrgästen im Jahr. Die Tendenz ist steigend.
Es stellt sich die Frage, ob die Stadtbahn wirklich tot ist.

In einem ersten Schritt wird nun „kurz- bis mittelfristig der Busverkehr auf hoch frequentierten Metro-Bus-Linien in die Lage versetzt, leistungsfähiger und verlässlicher werden“, so die Verkehrsbehörde. Das soll erreicht werden durch folgende Maßnahmen:

• Bevorrechtigung von Bussen an Lichtsignalanlagen (Ampeln)
• Umbau einzelner Kreuzungsbereiche um die Stauumfahrung für Busse zu ermöglichen
• Abschnittsweiser Bau zusätzlicher Busfahrstreifen
• Umgestaltung und Optimierung von Haltestellen (z.B. Lage, Bauform, Nutzlänge, Bordsteinhöhe)
• Neuordnung des Straßenraums
• Beschleunigung des Fahrausweiserwerbs

Die Opposition kritisierte, dass zwar von 250 Einzelmaßnahmen die Rede sei, davon aber ganze acht im Jahr 2012 konkret umgesetzt werden sollen. Zudem beschränken sich diese in erster Linie „auf Ampel-Gehampel und ein wenig Haltestellen-Tuning“, so der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Dr. Till Steffen. Von Beratungsresistenz und Rückschritt sprach die CDU.

Das Maßnahmenpaket wurde nötig, weil sich Bürgermeister Olaf Scholz bereits im Wahlkampf gegen die Einführung der Stadtbahn aussprach. Diese hatten zuletzt nicht nur der ehemalige schwarz-grüne Senat und die Verkehrsunternehmen der Region, sondern auch Verkehrswissenschaftler favorisiert. Das Stadtbahn-Netz hätte nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes bis zu 2 Mrd. Euro gekostet.

Unsere Position

Wer in Hamburg lebt – oder die Stadt besucht – weiß, wie wichtig Busse für die Infrastruktur sind. Investitionen in das bestehende Bus-System sind insbesondere auf so stark frequentierten Linien wie der Metrobuslinie 5 von der Innenstadt über das Uni-Viertel bis Nedderfeld notwendig. Ein Ausbau des Systems ist in Teilen, insbesondere in Bezug auf die Busspuren, wünschenswert.

Das vorgestellte Maßnahmenpaket erweckt jedoch den Eindruck, dass der Senat im Verkehrsmittel Bus das Allheilmittel für absehbare Kapazitätsgrenzen sieht. Abseits der Öffentlichkeit sprechen SPD-Abgeordnete eine andere Sprache: Die Stadtbahn wird kommen; nur eben nicht in den nächsten vier Jahren.

Vor diesem Hintergrund plädiert der Steuerzahlerbund dafür, den Verkehr in Hamburg ganzheitlich neu zu überdenken. Wir schlagen eine integrierte Verkehrsplanung vor, die langfristig Lösungswege für den Verkehr in der Hansestadt aufzeigt. Hierbei sollte nicht nur der öffentliche Nahverkehr, sondern auch die Staubeseitigung im Autoverkehr sowie die Logistikbranche, insbesondere im Hafenhinterland berücksichtigt werden. Des Weiteren sollte auch die strategische Weiterentwicklung des Flughafens mit einbezogen werden.

Wer Steuern zahlt, hat das Recht darauf, dass seine Steuern wirtschaftlich verwendet werden. Wenn der Senat 260 Mio. Euro in ein Bus-System investiert, das bereits nach fünf Jahren an seine Kapazitätsgrenze stößt und zugleich negative Auswirkungen auf den Individualverkehr hat, sind die Millionen aus Sicht der Steuerzahler nicht wirtschaftlich genug verwendet worden.

Daher gilt auch in der Verkehrspolitik der Grundsatz: Es prüfe, wer sich ewig bindet.
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