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Abgerechnet wird am Ende

Die Errichtung der Elbphilharmonie soll Medienberichten zufolge erneut teurer werden - von bis zu 100 Mio. Euro ist derzeit die Rede. Zwar wehren Kulturbehörde und Bauträger die Zahl öffentlich ab. Sie räumen jedoch ein, dass bereits Mehrkosten anerkannt und bezahlt sind. Diese wurden aus dem Posten für Unvorhergesehenes beglichen, der 2008 mit 20 Mio. Euro gefüllt wurde. Dort sollen aktuell noch rund 6 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Warum also die Aufregung, wenn alles weitgehend im Plan ist? Mehr dazu

Auf welche staatlichen Leistungen wollen Sie verzichten?

Der Landesrechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Haushaltslage 2011 vorgelegt und fordert darin „Aufgabenkritik und Leistungsverzicht“ als Antwort auf die desaströse Haushaltslage. Die Analyse, eine Fortschreibung seiner Schrift aus dem Jahr 2008, bestätigt die Kritik des Steuerzahlerbundes, der bereits einen Monat zuvor seine Haushaltsanalyse vorstellte. Mehr dazu

Wir haben nix zu verbergen - aber überprüfen Sie's bitte nicht!

Hamburg klagt mal wieder: Die Stadt hat sich einer Klagegemeinschaft angeschlossen, die sich mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Prüfungen des Bundesrechnungshofs in den Behörden der Bundesländer wehrt. Die Rechnungsprüfer wollen nämlich wissen, ob die Länder die Mittel des Bundes korrekt verwenden. Nun hat insbesondere Hamburg eine erste Niederlage kassieren müssen: Die Bundesprüfer müssen vorerst ins Haus gelassen werden. Mehr dazu