BdSt - Auf welche staatlichen Leistungen wollen Sie verzichten?

14.03.2011Konsolidierung Hamburgs Finanzen liegen buchstäblich am Boden. Rechtzeitig zum Beginn der Amtszeit beschreibt der Landesrechnungshof dem neuen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die desolate Haushaltslage und bestätigt damit das düstere Bild, das der Bund der Steuerzahler bereits vor einem Monat zeichnete:

- Die Verschuldung des Hamburger Kernhaushalts liegt bei rund 50 Mrd. Euro (inkl. Pensionsverpflichtungen).
- Zinsverpflichtungen von rund 1 Mrd. Euro engen den politischen Handlungsrahmen enorm ein.
- Das strukturelle Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt beträgt rund 1 Mrd. Euro.
- Weitere strukturelle Risiken drohen das strukturelle Defizit zu erhöhen.

Verschuldung

Die Verschuldung der Stadt am Kreditmarkt liegt je nach Betrachtungsweise zwischen 25 Mrd. Euro (Kernhaushalt) und 39,2 Mrd. Euro (Konzernverbindlichkeiten). Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes betrug die Neuverschuldung in den Jahren zwischen 1970 und 2010 rund 21,9 Mrd. Euro. Im gleichen Zeitraum wurden für diese Summe aber 26,5 Mrd. Euro an Zinsen aufgewendet! Das bedeutet: Neue Schulden erweitern den Handlungsspielraum keinesfalls, sondern sie schränken ihn ein. Daher gilt: So schnell wie möglich raus aus der Schuldenspirale!

Konsolidierung

Die vermeintlichen Konsolidierungserfolge der Vergangenheit waren nach Auffassung des Rechnungshofes überwiegend konjunkturell bedingten Einnahmespitzen zu verdanken. Bei langfristiger Betrachtung erkennt man zudem, dass selbst in Zeiten mit sprudelnden Steuereinnahmen die Ausgaben in gleicher Weise erhöht wurden, statt Schulden abzubauen oder Rücklagen zu bilden. Eine nachhaltige Konsolidierung hat bisher nicht stattgefunden.

Lösungsansätze

Der Rechnungshof mahnt Kontinuität und einen langen Atem in der Finanzpolitik an. Er empfiehlt ein Finanzrahmengesetz, in dem eine Ausgabesteigerung von maximal 0,7 Prozent pro Jahr bis 2020 festgeschrieben wird. Sollten die Einnahmen bis dahin um rund 1,8 Prozent jährlich ansteigen, könnte die Bundes-Schuldenbremse eingehalten werden.

Doch die Ausgabebegrenzung muss zugleich einhergehen mit der Konsolidierung des Landeshaushalts. Hierbei dürfe es zum einen keine Tabu-Bereiche geben und zum anderen dürfe die Konsolidierung keinen fachpolitischen Erwägungen unterworfen, sondern müsse als eigenständiges und verbindliches Ziel von allen Behörden anerkannt werden. „Aufgabenkritik und Leistungsverzicht sind zwingend“, so die Rechnungsprüfer.

Bund der Steuerzahler

Die Analyse der Rechnungsprüfer deckt sich im Wesentlichen mit der Kritik des Bundes der Steuerzahler, die wir bereits im Februar der Öffentlichkeit vorstellten. Vor dem neuen Senat liegt die große Herausforderung zu strukturellen Veränderungen in allen politischen Bereichen und er trägt nunmehr die Verantwortung, die Hamburger Finanzen wieder zukunftsfähig zu machen.

„Klarheit, Vernunft und Verantwortung“ versprach Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Mit Spannung wird daher die Nominierung des neuen Präses der Finanzbehörde erwartet, denn die Konsolidierung des Landeshaushalts ist eine Mammutaufgabe.

Noch immer unbeantwortet ist indes die Frage um die Hamburger Schuldenbremse. Diese schreibt eine Null-Neuverschuldung ab 2013 und eine Rückführung der Schulden ab 2015 um einen Betrag von mindestens 100 Mio. Euro jährlich vor. Hierzu äußert sich auch der Landesrechnungshof nicht, der lediglich auf die Einhaltung der Bundes-Schuldenbremse abstellt. Dies ist wenig hilfreich.


Fraglich ist jedoch, auf welche staatlichen Leistungen wir Bürger in Zukunft verzichten könnten. Haben Sie eine Idee? Kommentieren Sie diesen Artikel und tragen Sie dazu bei, dass mit Sinn und Verstand konsolidiert wird!

Service:
>> Landesrechnungshof "Sonderbericht Haushaltslage 2011" (Download)

Der Bund der Steuerzahler formuliert zurzeit konkrete Vorschläge für die Aufgabenkritik, die (auch nach Auffassung des Landesrechnungshofes) zwingend erforderlich ist. Damit sollen dem neuen Senat Handlungsoptionen aufgezeigt werden.