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Aus der Bundespolitik

28.12.2016Schuldenuhr

Neue Schuldenuhr tickt schon im Tempo 2017


Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler
Erstmals in ihrer Geschichte wird die Schuldenuhr Deutschlands nur noch einen zweistelligen Schuldenzuwachs ausweisen: 68 Euro pro Sekunde für das Jahr 2017. Zuvor betrug die sekündliche Neuverschuldung 129 Euro. Denn auch im neuen Jahr will der Bund ohne Nettokreditaufnahme auskommen - dies wird auch für die Gesamtheit aller Kommunen angenommen. Somit halten allein die Bundesländer die neue BdSt-Schuldenuhr am Laufen. Mehr dazu

23.03.2016Haushalt

Keine Ausgabenwut, sondern Soli abschaffen!


© rainer sturm - pixelio.de
Die Bundesregierung hat milliardenschwere Mehrausgaben vor allem für sozialpolitische Wohlfühlprogramme beschlossen - daran übt der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik! "Sprudelnde Steuerquellen missbraucht die Politik sofort für neue Ausgabenprogramme. Damit verschenkt sie finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen", bilanziert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die heute beschlossenen Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020. Mehr dazu

19.01.2016Schuldenuhr

Die Schuldenuhr tickt jetzt langsamer


Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler
Bund, Länder und Kommunen wollen in diesem Jahr insgesamt weniger Schulden machen. Der Bund plant sogar, das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung auszukommen. Dies ist vor dem Hintergrund historisch hoher Steuereinnahmen auch geboten. Mit Blick auf die in den Kernhaushalten kalkulierten Nettokreditaufnahmen kritisiert der Verband aber diejenigen Bundesländer, die weiter mit neuen Schulden planen. Zudem registrieren wir bei den Kommunen seit Jahren einen Schuldenzuwachs vor allem über Kassenkredite und in den Schattenhaushalten. Mehr dazu

13.01.2016Haushalt

Haushaltsordnung einhalten!


© cristovao31 - fotolia.com
Der Bund muss seinen Rekordüberschuss für einen Nachtragshaushalt 2016 und damit auch den Schuldenabbau nutzen! Das fordert der Bund der Steuerzahler mit Verweis auf einen Schuldenstand des Bundes von derzeit mehr als 1.200 Milliarden Euro sowie den Haushaltsabschluss 2015. Danach erzielte der Bundeshaushalt einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro. Mehr dazu

05.11.2015Haushalt

Es ist genug Geld da! Konsolidierung muss jetzt weitergehen!


© jürgen fälchle - fotolia.com
Die Steuerschätzung zeigt: Es ist ausreichend Geld vorhanden, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen - ohne Abstriche. Für den Bund gibt es keinen Grund, von der Schwarzen Null abzuweichen. Auch die Länder dürfen die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren und müssen die kräftig steigenden Steuereinnahmen nutzen, um sich von ihrer Schuldenpolitik endlich zu verabschieden. Mehr dazu

06.05.2015Schuldenuhr

Tempo langsamer - BdSt stellt Schuldenuhr um


Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler
Die BdSt-Schuldenuhr läuft jetzt etwas langsamer: Mit dieser Umstellung reagiert der Bund der Steuerzahler auf Veränderungen in den öffentlichen Haushalten einiger Bundesländer. Vor allem das Land Berlin bewegt die Schuldenuhr: Seinem Nachtragshaushalt zufolge wird Berlin in diesem Jahr 525 Millionen Euro Altschulden abbauen - bisher waren nur 226 Millionen Euro vorgesehen. Dies ist Ausdruck der weiterhin sprudelnden Steuerquellen. Mehr dazu

19.01.2015Schuldenuhr

BdSt stellt Schuldenuhr auf das Tempo 2015 um


Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler
Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft ab heute langsamer, weil das Tempo der gesamtstaatlichen Verschuldung in diesem Jahr abnimmt. Die Schuldenuhr betrachtet Bund, Länder und Kommunen in ihrer Gesamtverschuldung und der geplanten Neuverschuldung. Danach werden im Jahr 2015 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro neue Kredite an den Kapitalmärkten aufgenommen. Das resultiert aus den öffentlichen Haushaltsplänen und Finanzplanungen. Auf Grundlage der vorgesehenen Nettokreditaufnahmen ergibt sich damit ein Schuldenzuwachs von 173 Euro pro Sekunde - im Vergleich zu 439 Euro Anfang 2014. Mehr dazu

13.01.2015Haushalt

Schwarze Null: Dank an die Steuerzahler!


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Die Schwarze Null ist nicht der großen Koalition, sondern den Steuerzahlern zu verdanken. Dass der Bund zum Jahresende 2014 ohne Neuverschuldung auskam, ist den Bürgern und Unternehmen geschuldet, die Steuern erneut in Rekordhöhe an den Bund abführen mussten. Denn die Steuereinnahmen des Bundes haben einen Spitzenwert von 270,8 Milliarden Euro erreicht - damit sind sie im Jahr 2014 um elf Milliarden Euro im Vergleich zu 2013 gestiegen. Mehr dazu

14.11.2014Haushalt

Schwarze Null steht - noch


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Der Bund der Steuerzahler begrüßt die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2015. Zugleich verweist der Verband darauf, dass die Koalition dies nicht aus eigener Kraft geschafft hat. "Als Symbol des Ausstiegs aus dem jahrzehntelangen Schuldenmachen darf die schwarze Null keine Eintagsfliege sein", fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Auch wenn die Koalition bis 2018 keine neuen Schulden aufnehmen will, wachsen die Ausgaben von knapp 300 auf dann rund 330 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Schub, der ohne Schulden erst einmal finanziert werden muss." Mehr dazu

06.11.2014Haushalt

Gute Kassenlage nicht schlechtreden!


© k.-u. häßler - fotolia.com
Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden legen weiter zu. Lediglich das Tempo bei den Zuwächsen lässt etwas nach. Absolut gesehen kann der Staat auch in den nächsten Jahren mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Dies werden die Zahlen der heutigen Steuerschätzung bestätigen. "Die Regierung darf die Einnahmesituation des Staates nicht schlechtreden. Die Bürger sollen nicht den Eindruck gewinnen, dass weniger Steuern eingenommen werden", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Mehr dazu

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