BdSt - Beteiligung: JA. Verstaatlichung: NEIN.

23.05.2011Rückkauf der Netze Die Verhandlungen mit den Energieriesen Vattenfall (Strom) und E.on (Gas) soll eine Arbeitsgruppe übernehmen, deren oberstes Ziel es sein wird, möglichst viele Beteiligungsrechte zu erhalten, ohne dafür besonders tief in die Taschen des Steuerzahlers greifen zu müssen.

Eine Energiewende weg vom Atomstrom wird nur gelingen, wenn die Politik eine Lenkungsfunktion übernimmt, was durch eine strategische Beteiligung an den Netzen gewährleistet werden kann. Die neue Energiewelt wird dezentral geprägt sein: „Es geht um Biomassekraftwerke, um hocheffiziente und flexibel einsetzbare Gas- und Dampfkraftwerke und um die klimaschonende Kraft-Wärme-Kopplung“, so der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Stephan Weil, im Handelsblatt.

Um die dezentralen Erzeugungsanlagen in ein stabiles Stromnetz integrieren zu können, sind Investitionen in die bestehenden Netze nötig, die gegenwärtig vor allem für eine zentrale Stromerzeugung ausgerichtet sind. Gegen diese Investitionen sträubt sich insbesondere der Netzbetreiber Vattenfall, der zugleich Stromerzeuger ist. Als solcher hat er kein Interesse daran, seine dezentral arbeitenden Konkurrenten zu unterstützen und nutzt seinen ausschließlichen Einfluss auf die Netze, um eine Modernisierung und Flexibilisierung zu verhindern.

Mehr Wettbewerb im Energiebereich wird also nicht zwangsläufig dadurch hergestellt, dass sich der Staat völlig zurückzieht. Bei den Netzen, zumal im Strombereich, muss die Stadt Hamburg für eine Modernisierung sorgen. Die Folgen der Privatisierung der HEW zeigen deutliche Defizite, wie zum Beispiel Monopole und Intransparenz bei der Preisgestaltung.

Ein neues Monopol, diesmal nur auf staatlicher Seite, würde hingegen drohen, wenn die Netze vollständig zurückgekauft würden.

Jedem Bürger muss zudem klar sein, dass ein vollständiger Rückkauf der Netze nicht automatisch zu niedrigeren Energiepreisen führt. Im Gegenteil: es könnte sogar am Ende teurer werden.

Eine Verstaatlichung der Netze lehnt der Bund der Steuerzahler ab. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Privaten ist hingegen ein akzeptabler Mittelweg, der im Interesse der Steuerzahler beschritten werden sollte.

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