© istockphoto.com „Die Kultur- und Tourismustaxe verfolgt ein dreistes Ausforschungsansinnen, das überhaupt nicht vereinbar ist mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird der enorme Erhebungsaufwand auf die Steuerpflichtigen abgewälzt und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe im Gesetz provozieren geradezu Klagen. Das Finanzgericht Hamburg kann sich schon jetzt auf den ersten Musterprozess „freuen“, den der Bund der Steuerzahler unterstützen wird“, so der Vorsitzende Frank Neubauer. Mehr dazu
Nicht mit uns!
Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler legt Verfassungsbeschwerde ein
Sowohl der ESM als auch der Fiskalpakt sind weder ausreichend demokratisch legitimiert, noch unterliegen sie einer ausreichenden demokratisch-rechtsstaatlichen Kontrolle. Für den Bund der Steuerzahler, als Interessenvertretung der Steuerzahler, ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die den Steuerzahlern damit auferlegt werden, nicht hinnehmbar.Mehr dazu
Darf man das?
Hamburger Haushaltsdefizit mit Bundesmitteln reduziert 
15,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln des Bildungs- und Teilhabepakets wurden 2011 in Hamburg zur Reduzierung des Finanzierungsdefizits verwendet. Dabei mangelt es u.a. an Schulkantinen, in denen Kinder aus leistungsberechtigten Familien ein warmes Mittagessen bekommen - und ihren Anspruch auf Teilhabe geltend machen könnten. Darf man das?
Eine (polemische) Frage. Mehr dazu
Archiv
Versorgungsansprüche von Ex-Senatsmitgliedern neu ordnen
Mehr Transparenz in Diskussion
Weitgehend unbemerkt hatten die Bürgerschaftsfraktionen ihre Zuschüsse aus dem Landeshaushalt im Januar 2012 erhöht, nachdem sie gerade erst im September 2011 angehoben wurden. Beide Erhöhungen sorgen für jährliche Mehrausgaben in Höhe von 730.000 Euro. Jetzt drohen erneut kostenwirksame Gesetzesänderungen, die offenbar wieder an der breiten Öffentlichkeit vorbei diskutiert und beschlossen werden sollen. Mehr dazu
Konsolidierung bedeutet nicht das Ende von Politik
Gastkommentar von Frank Neubauer für DIE WELT
Olaf Scholz regiert.Er versucht souverän und zugleich volksnah zu sein. Das ist bisher ganz gut gelungen. Entscheidungen werden zügig getroffen, auch wenn sie nicht immer die richtigen sind (Hapag-Lloyd) oder zweifelhaft sein können (Verkehr).
Anstelle von endlosen unproduktiven Diskussionen macht der Bürgermeister die Stadt regierbar: Der neue Politikstil ist produktiv, beruht auf einer sachlich nüchternen Bestandsaufnahme und zügiger Umsetzung ohne Effekthascherei und politischem Aktionismus. Das könnte – wenn es denn durchgehalten wird – bundesweit vorbildlich sein.
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Überschüsse bei Krankenkassen
Bürokratie abbauen! 
Millionenschwere Überschüsse bei den Krankenkassen sind im Grunde eine tolle Sache. Eine Ausschüttung in den Bundeshaushalt ist möglich und sorgt so für eine kleine Entlastung der klammen öffentlichen Hand. Natürlich hätte man auch die Beiträge senken können. Zumal Deutschland europaweit die höchste Abgabenquote hat. Doch allgemein anerkannt ist, dass auch nur geringfügige Änderungen für eine Masse von Zahlungsverpflichteten bei der auszahlenden Stelle zu milliardenschweren Mindereinnahmen führen, ohne dass der Einzelne merkbar entlastet wird. Mehr dazu
Peng!
Diskussion um Waffensteuer in Hamburg 
Arno Münster, SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist ein Freund klarer Ansagen und deutlicher Worte. „Natürlich kann ich mir eine Waffensteuer in Hamburg vorstellen. Als Politiker ist man gut beraten, auch die Einnahmeseite zu betrachten, denn die Konsolidierung allein wird uns nicht helfen, den Landeshaushalt zu sanieren.“ Sabine Glawe, stellvertretende Vorsitzende des BdSt Hamburg, sieht das anders und lud den Abgeordneten ein, über das Thema Waffensteuer zu diskutieren. Am Ende des Gesprächs hat einer eingelenkt. Mehr dazu
Durchblick gesucht
Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes muss gut überlegt werden 
In Hamburg gibt es eine neue Volksinitiative. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll durch ein Transparenzgesetz ersetzt werden, so das Anliegen der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Zurzeit haben Hamburger Bürger das Recht, zu abgeschlossenen Projekten Auskunft von städtischen Einrichtungen zu erhalten. Je nach Komplexität der Auskunft ist eine Gebühr zu zahlen. Der Steuerzahlerbund hatte das Gesetz lange gefordert und die Ausarbeitung dann konstruktiv begleitet. Mehr dazu
Sind rote Zahlen im grünen Bereich?
Fraktionen jonglieren mit Steuergeld 
Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu
Ampel-Gehampel oder Vorfahrt für Vernunft?
Bus-System versus Stadtbahn?
Der Hamburger Senat will bis 2020 rund 260 Mio. Euro in den Ausbau des Bus-Systems investieren. Ziel des SPD-Senats ist es, „dass Hamburg bis 2020 über ein hochmodernes Bussystem verfügen kann“. Das derzeitige Busnetz in Hamburg hat eine Streckenlänge von 1.400 Kilometern mit 2.070 Haltestellen. Das Passagieraufkommen liegt bei 256 Mio. Fahrgästen im Jahr. Die Tendenz ist steigend.Es stellt sich die Frage, ob die Stadtbahn wirklich tot ist.
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