BdSt - Brennpunkte

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wirbt in der Landespressekonferenz für eine Aufstockung der städtischen Anteile an Hapag Lloyd. Die Aufstockung der Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg am Traditionsunternehmen Hapag Lloyd ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ordnungspolitisch verfehlt. Was 2008 sinnvoll und notwendig war, ist jetzt ein riskantes Geschäft mit ungewissem Ausgang. „In Hamburg pflegt man traditionell zu solchen Geschäften zu sagen: Tiedsche mit Utsichten!“, bemerkt Frank Neubauer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes. Mehr dazu

Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu

In Hamburg gibt es eine neue Volksinitiative. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll durch ein Transparenzgesetz ersetzt werden, so das Anliegen der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Zurzeit haben Hamburger Bürger das Recht, zu abgeschlossenen Projekten Auskunft von städtischen Einrichtungen zu erhalten. Je nach Komplexität der Auskunft ist eine Gebühr zu zahlen. Der Steuerzahlerbund hatte das Gesetz lange gefordert und die Ausarbeitung dann konstruktiv begleitet. Mehr dazu

Der Hamburger Steuerzahlerbund widmet sich im GREEN CAPITAL-Jahr unter anderem den Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte. Die Diskussion um den Atomausstieg zieht Fragen nach kostengünstigen Alternativen nach sich. Viele vergessen zudem: Über Transferleistungen an Sozialhilfeempfänger schlagen steigende Energiepreise auf den Landeshaushalt durch und drohen einmal mehr, den Spielraum für die politische Gestaltung einzuengen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat am 30. Dezember 2010 erneut die hohen Kosten für die Unterbringung von gefährlichen Hunden nach dem HundeG (so genannte "Kampfhunde") kritisiert. Darüber wurde im Hamburger Abendblatt berichtet. Uns erreicht dieser Tage ein Leserbrief, der sich als Plädoyer für die Übernahme der Unterbringungskosten durch die Steuerzahler versteht. Ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. Mehr dazu