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Mehr aktuelle ThemenKultur speichern
Investitionen in Infrastruktur notwendig Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund den Bau eines Kulturspeichers, in dem die städtischen Kunstgegenstände sachgerecht gelagert und gepflegt werden können.
Jetzt wird die Kulturbehörde offenbar tätig und prüft sogar schon geeignete Standorte. Gegenwärtig verhandelt die Behörde mit der Hamburg Port Authority um ein Gebäude an der Peutestraße und wirbt zugleich bei der Bürgerschaft um Haushaltsmittel.
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Mehr aktuelle ThemenAmpel-Gehampel oder Vorfahrt für Vernunft?
Bus-System versus Stadtbahn? Der Hamburger Senat will bis 2020 rund 260 Mio. Euro in den Ausbau des Bus-Systems investieren. Ziel des SPD-Senats ist es, „dass Hamburg bis 2020 über ein hochmodernes Bussystem verfügen kann“. Das derzeitige Busnetz in Hamburg hat eine Streckenlänge von 1.400 Kilometern mit 2.070 Haltestellen. Das Passagieraufkommen liegt bei 256 Mio. Fahrgästen im Jahr. Die Tendenz ist steigend.
Es stellt sich die Frage, ob die Stadtbahn wirklich tot ist.
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Sind rote Zahlen im grünen Bereich?
Fraktionen jonglieren mit SteuergeldDie Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu
Tiedsche mit Utsichten
Steuerzahlerbund zum Hapag Lloyd-Geschäft
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wirbt in der Landespressekonferenz für eine Aufstockung der städtischen Anteile an Hapag Lloyd. Die Aufstockung der Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg am Traditionsunternehmen Hapag Lloyd ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ordnungspolitisch verfehlt. Was 2008 sinnvoll und notwendig war, ist jetzt ein riskantes Geschäft mit ungewissem Ausgang. „In Hamburg pflegt man traditionell zu solchen Geschäften zu sagen: Tiedsche mit Utsichten!“, bemerkt Frank Neubauer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes. Mehr dazu
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Investitionen in Infrastruktur notwendig
Galerie der Gegenwart Seit Jahren fordert der Steuerzahlerbund den Bau eines Kulturspeichers, in dem die städtischen Kunstgegenstände sachgerecht gelagert und gepflegt werden können.
Jetzt wird die Kulturbehörde offenbar tätig und prüft sogar schon geeignete Standorte. Gegenwärtig verhandelt die Behörde mit der Hamburg Port Authority um ein Gebäude an der Peutestraße und wirbt zugleich bei der Bürgerschaft um Haushaltsmittel.
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Sind rote Zahlen im grünen Bereich?
Fraktionen jonglieren mit Steuergeld Die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft haben im Jahr 2010 zusammen mehr Geld ausgegeben, als sie einnahmen. Das Gesamtdefizit liegt bei rund 193.500 Euro. Das geht aus den Jahresrechnungen hervor, die von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) Ende 2011 veröffentlicht wurden. Drei von vier Fraktionen schlossen mit einem deutlichen Defizit ab. Einzig die CDU kam mit dem Geld aus, das ihr zur Verfügung stand. Mit 91.000 Euro Miese bildet die GAL-Fraktion das Schlusslicht. Mehr dazu
Durchblick gesucht
Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes muss gut überlegt werden
In Hamburg gibt es eine neue Volksinitiative. Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz soll durch ein Transparenzgesetz ersetzt werden, so das Anliegen der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“. Zurzeit haben Hamburger Bürger das Recht, zu abgeschlossenen Projekten Auskunft von städtischen Einrichtungen zu erhalten. Je nach Komplexität der Auskunft ist eine Gebühr zu zahlen. Der Steuerzahlerbund hatte das Gesetz lange gefordert und die Ausarbeitung dann konstruktiv begleitet. Mehr dazu
cui bono?
Wer profitiert vom Klimawandel?
Der Hamburger Steuerzahlerbund widmet sich im GREEN CAPITAL-Jahr unter anderem den Auswirkungen des Klimawandels auf die öffentlichen Haushalte. Die Diskussion um den Atomausstieg zieht Fragen nach kostengünstigen Alternativen nach sich. Viele vergessen zudem: Über Transferleistungen an Sozialhilfeempfänger schlagen steigende Energiepreise auf den Landeshaushalt durch und drohen einmal mehr, den Spielraum für die politische Gestaltung einzuengen. Mehr dazu
Richtige Wahl zum richtigen Zeitpunkt
Bund der Steuerzahler zur Nominierung des neuen Hamburger Finanzsenators
Frank Neubauer, Vorsitzender Zur Nominierung von Dr. Peter Tschentscher als neuen Hamburger Finanzsenator erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., Frank Neubauer: "„Wir kennen Dr. Peter Tschentscher als fachkundigen und sachbezogenen Oppositionspolitiker, der wie kaum ein anderer die dramatische Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg kennt."
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Hundehalter sind auch Steuerzahler
Plädoyer für die steuerzahlerfinanzierte Unterbringung von Kampfhunden im HTV
Der Bund der Steuerzahler hat am 30. Dezember 2010 erneut die hohen Kosten für die Unterbringung von gefährlichen Hunden nach dem HundeG (so genannte "Kampfhunde") kritisiert. Darüber wurde im Hamburger Abendblatt berichtet. Uns erreicht dieser Tage ein Leserbrief, der sich als Plädoyer für die Übernahme der Unterbringungskosten durch die Steuerzahler versteht. Ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. Mehr dazu


