BdSt - Bürokratie

47,6 Mrd. Euro kostet die staatliche Regelungswut die Wirtschaft in einem Jahr. Hinzu kommt das, was sich auf staatlicher Seite durch den hohen Personalaufwand sowie die Sachkosten aufsummiert. Das ist eindeutig zu viel! In Zeiten klammer Kassen und drohender Steuererhöhungen müssen wir Bürger aktiv werden. Auf dieser Internetseite www.offensive-buerokratieabbau.de sammeln wir konkrete Beispiele für unnötige Bürokratie, werten sie aus und erstellen Handlungsempfehlungen für den Hamburger Senat. Die Auswertung läuft zurzeit.

Genug ist genug! Nach §10 der Hamburgischen Bauordnung ist bei Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen eine Spielfläche für Kinder herzustellen. Bisher schenkte der Bauprüfer dem Bauherrn Glauben wenn dieser versicherte, dass Spielflächen vorhanden sind. Doch die jüngste Überprüfung der Durchführung der Bauordnung hat ergeben, dass die Flächen in vielen Fällen zu klein oder hinsichtlich ihrer Ausstattung und Gestaltung nicht als Spielplatz erkennbar waren.

Zukünftig soll hier nun eine "präventive Prüfung" vor Ort eingeführt werden. Das sieht der neue Gesetzentwurf des Senats für Änderungen an der Hamburgischen Bauordnung vor, obwohl die Bauordnung seit dem 1. September 2010 wieder eine geeignete Ausstattung fordert. Wir meinen: Hier droht neue Bürokratie – deshalb haben wir die „Offensive Bürokratieabbau“ ins Leben gerufen! Mehr dazu