BdSt - Das fängt ja gut an!

Mit unserer Analyse zur Abweichungsquote haben wir u.a. nachgewiesen, dass die Steuerschätzungen erheblichen Schwankungen unterworfen sind.

So beläuft sich die von uns ermittelte Abweichungsquote (geschätzte Steuermehr- bzw. Steuermindereinnahmen zu den tatsächlichen Steuereinnahmen) in den letzten sechs Jahren im
Durchschnitt auf 7,73 Prozent. Dies entspricht für den Hamburger Haushalt einem urchschnittlichen Abweichungsvolumen von 566 Mio. Euro. Bei Steuerschätzungen, die sich auf das jeweils folgende Jahr bezogen, betrugen die Abweichungen noch 6,6 Prozent (451 Mio.
Euro) und bei noch weiter entfernten Schätzungen sogar 9,5 Prozent (721 Mio. Euro).

Weitere Risiken liegen vor allem in den Auswirkungen der Finanzmarktkrise, aber auch im anhaltend steigenden Ölpreis und in der Euro-Aufwertung gegenüber dem US-Dollar. Von den letzten beiden Faktoren wird insbesondere die Exportwirtschaft stärker als derzeit angenommen beeinträchtigt werden.

Diese Einschätzung teilt auch die Finanzbehörde, wie aus einer Mitteilung an die Bürgerschaft hervorgeht. Doch trotzdem sehen die Experten keine Notwendigkeit für eine vorsichtigere Steuerprognose. Mehr noch: Die Finanzbehörde erwägt, die „Globale Mindereinnahme auf Grund des Risikos für Steuereinnahmen“ noch in diesem Jahr aufzulösen und so den allgemeinen Haushalt um rund 250 Mio. Euro zu „beschönigen“.

Im vergangenen Jahr wurde dieser Risikoabschlag auf Grund der zu erwartenden Steuermindereinnahmen bei der Unternehmens- (250 Mio. Euro) und Erbschaftsteuerreform (50 Mio. Euro) in Höhe von 300 Mio. Euro eingeführt. Die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform sind nunmehr in der Steuerschätzung enthalten, doch die Erbschaftsteuerreform lässt noch auf sich warten.

Darüber hinaus stehen steuerlich relevante Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Pendlerpauschale, der privaten Kranken– und Pflegeversicherungsbeiträge und auch des Spielgerätesteuergesetzes aus, die zum Teil erhebliche Steuermindereinnahmen bzw. Rückzahlungen für Hamburg bedeuten können. Die Abschaffung des Risikoabschlags ist vor diesem Hintergrund ein weiteres Indiz dafür, dass der Senat seine Konsolidierungspolitik nicht weiter fortsetzen will.

Trotz der vollmundigen Betonung des Bürgermeisters im Wahlkampf sieht sich der Senat nun einer Debatte um eine neuerliche Schuldenaufnahme konfrontiert. Ausgerechnet der neue Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Jens Kerstan, wirft sich als Erster in den Ring und kündigt an, dass eine Schuldenaufnahme bei einbrechender Konjunktur wahrscheinlich wird, um die schwarz-grünen Projekte finanzieren zu können.

Kerstan spricht im Interview mit dem Hamburger Abendblatt davon, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte rund 100 Mio. Euro kosten. Diese Summe ist bar jeder Realität! Allein die Reform im Schulbereich wird einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, wie Schulsenatorin Christa Goetsch bereits vor Wochen zugab. Insgesamt rechnen wir bei den zur Zeit geplanten schwarz-grünen Projekten mit Kosten von mind. 1 Mrd. Euro.

Die Dramatik der aktuellen Haushaltslage Hamburgs beschreibt der Sonderbericht des Landesrechnungshofes eindringlich. Die Experten beweisen sachlich einwandfrei, dass das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts nur über Aufgabenkritik, also weniger Staat, zu erreichen ist.

Mit Aufgabenkritik ist jedoch nicht bloßes Kürzen gemeint, sondern Streichen! Wir brauchen eine Debatte um nachhaltige Politik. Was muss der Staat leisten, was kann er leisten und was sollte er leisten? Wie bezahlen wir heute unsere Zukunft, ohne sie gleichzeitig zu verschulden? Das sind Fragen, auf die schwarz-grün Antworten finden muss. Eine erneute Schuldenaufnahme muss weiterhin Tabu bleiben.

Vielleicht ist ja diesmal auf die Große Koalition aus CDU und SPD Verlass. Sowohl der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Kruse, als auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Michael Neumann, sprechen sich für die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und gegen neue Schulden aus. Ihnen gehört unsere Unterstützung, wie auch jenen GALiern, die sich für eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanz– und Haushaltspolitik einsetzen. Und das bedeutet: Schuldenabbau, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.