BdSt - Archiv Pressemitteilungen 2010

02.03.2010

Dem Krisenmanagement nicht gewachsen!

Steuerzahler zum Rückzug von Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU)

(pixelio.de/W.Strobel) Trotz guter Ansätze zu einer soliden Haushaltspolitik gelang es dem zurückgetretenen Finanzsenator Dr. Michael Freytag nicht, die von ihm nicht verschuldete Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren Auswirkungen auf Hamburg – insbesondere mit Blick auf die HSH Nordbank – zu meistern. Er hat die Chance nicht genutzt, sich als Krisenmanager zu bewähren und somit als Bürgermeister-Kandidat zu profilieren.

Frank Neubauer, Vorsitzender Der designierte Finanzsenator Carsten Frigge steht vor großen Herausforderungen: Er muss die HSH Nordbank-Krise in den Griff kriegen, das strukturelle Finanzierungsdefizit abbauen, die Neuverschuldungspolitik eindämmen, den Verbrauch der Rücklagen reduzieren und den Sprengsatz Pensionslasten entschärfen.

„Es muss endlich eine konsequente Konsolidierungspolitik eingeleitet werden, auch wenn dies unpopulär ist. Weitermachen wie bisher ist nicht mehr angesagt. Der Rücktritt bietet insofern die Chance für eine Neuausrichtung in der Finanz- und Haushaltspolitik des Senats“, meint der Vorsitzender des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer. „Wenn der Senat dazu die Courage hat, werden ihn die Hamburger Steuerzahler dabei unterstützen.“

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