Die Hoffnung stirbt zuletzt
Und so ergibt sich das tatsächliche Bild: Der schwarz-grüne Senat investiert in den nächsten vier Jahren weniger als in den letzten vier Jahren: Wurden 2005 bis 2008 noch 4,9 Mrd. Euro investiert, werden es 2009 bis 2012 nur noch 4,4 Mrd. Euro sein.
Demgegenüber steigen die Bereinigten Betriebsausgaben, also Personal-, Sach- und Fachausgaben. Wurde 2005 bis 2008 noch insgesamt 35,1 Mrd. Euro ausgegeben, sind es 2009 bis 2012 mehr als 38,8 Mrd. Euro; das entspricht einer Steigerung von 9,6 Prozent!
Bei der Vorlage des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2009/10 kündigte der Senat vollmundig Mehrausgaben von 800 Mio. Euro an, die in die Schwerpunktbereiche Kinderbetreuung, Bildung und Innere Sicherheit fließen sollen. Zusätzlich dazu verpflichteten sich die Koalitionäre zu einer „Sparanstrengung“ von 90 Mio. Euro pro Haushaltsjahr, um keine neuen Schulden zur Finanzierung der schwarz-grünen Kompromisse aufnehmen zu müssen. Außerdem wurde die Grunderwerbsteuer um 1 Prozent angehoben, die Finanzbehörde rechnet mit 63 Mio. Euro Mehreinnahmen jährlich.
Das Wort „Konsolidierung“ hat der Senat offenbar aus seinem Wörterbuch gestrichen. Auch „Einsparungen“ oder „Ausgabenbegrenzungen“ scheinen momentan Unworte in schwarz-grünen Gefilden zu sein. Stattdessen hat die CDU Bürgerschaftsfraktion den Senat dazu aufgefordert, „vor der Aufstellung des Haushaltsplan-Entwurfes 2011/2012 und der Mittelfristigen Finanzplanung vorrangig für die kurzfristig, das heißt ohne Gesetzesänderung, beeinflussbaren Ausgabenbudgets eine grundlegende neue Rechtfertigung durchzuführen“. Der Antrag wurde auch von SPD und GAL unterstützt, die LINKE stimmte dagegen.
Steht „neue Rechtfertigung“ nun für „Konsolidierung“? Nicht automatisch. Die Bürgerschaft kann auf nur rund 10 Prozent des Haushaltsvolumens kurzfristig Einfluss nehmen, im Wesentlichen handelt es sich dabei um Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine, Stiftungen und Unternehmen. Hier soll unter den Aspekten „zwingende Notwendigkeit, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Überprüfbarkeit von Zielerreichung“ geprüft werden - aber das sollte bereits heute tägliches Geschäft im Zuwendungsbereich sein.
Gleichwohl, der Ansatz ist richtig und verdient Unterstützung. Der Zuwendungsdschungel ist ein Tummelplatz von Initiativen, die am Tropf der politischen Klientel hängt. Da gehört dringend Licht hinein! Doch die bisherige Erfahrung mit der schwarz-grünen Haushaltspolitik lässt Zweifel an einem wirkungsvollen Tun des Senats ausgerechnet in diesem sensiblen Ausgabenbereich aufkommen.
Unsere Recherchen haben ergeben, dass obwohl die Anzahl der einzelnen Zuwendungen von 2001 bis 2006 sank, ihr Gesamtvolumen um 18,8 Prozent auf 851 Mio. Euro anstieg. Aus dem Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 geht zudem hervor, dass die Zuwendungen aus dem Betriebshaushalt zwar in 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent sinken, doch bereits 2010 sollen die Ausgaben wieder um 4,7 Prozent steigen.
Das macht deutlich: Hier wird nicht wirklich gespart. Statt jetzt zu handeln wird die Lösung der drängenden Probleme in die Zukunft verschoben. Außerdem muss eine umfassende Konsolidierung des Landeshaushaltes weit über den Zuwendungsbereich hinausgehen, der nur einen Teil des Haushalts darstellt. Aber: Die Hoffnung stirbt ja zuletzt!
