BdSt - Die Konsolidierung muss intensiviert werden

16.11.2010November-Steuerschätzung 2010 Diese Entscheidung findet die Zustimmung des Steuerzahlerbundes. Durch die Senkung der Hamburger Neuverschuldung in diesem Jahr von 2,111 Mrd. Euro auf 1,651 Mrd. Euro könnten sich Zinsentlastungen von bis zu 23 Mio. Euro ergeben. Weitere Zinsersparnisse kommen hinzu, indem 120 Mio. Euro dem Vorsorgungsfonds zugeführt werden. Dieser hätte alternativ mit neuen Krediten versorgt werden müssen, da die HSH Nordbank zurzeit keine Dividende erwirtschaft, die üblicherweise dem Versorgungsfonds zugeführt wird.

Alarmierend sind die Ergebnisse des neuen Geschäftsberichts. Dieser weist erstmals ein negatives Eigenkapital auf. Das bedeutet: Die Stadt hat mehr Verbindlichkeiten als Vermögen. Der Geschäftsbericht 2009 verdeutlicht damit einmal mehr die dringende Notwendigkeit zu größeren Anstrengungen bei der Konsolidierung der Ausgaben. Hier legt der Bund der Steuerzahler vor allem Wert auf eine Verschlankung und Modernisierung der Verwaltung.

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