BdSt - Die Resolution

05.11.2010Unser Hamburg - Unser Netz Im Rahmen der Volksinitiative “Unser Hamburg – Unser Netz” haben in nur sechs Wochen fast 18.000 HamburgerInnen folgende Forderung unterstützt:

“Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die Hamburger Strom‐, Fernwärme‐ und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.”

Die Übernahme der Energienetze und der Fernwärmeversorgung in die Öffentliche Hand ist ein wichtiger Baustein, um Hamburgs energie‐ und strukturpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Die Energieversorgung gehört in den zentralen Bereich der Daseinsvorsorge und deshalb nicht in die Hände von Konzernen. Als zentral für die Rekommunalisierung sieht die Initiative folgende Punkte:

- Die Versorgungsnetze sind konsequent im Sinne einer klimaverträglichen Energieversorgung Hamburgs umzubauen. Im Bereich der Fernwärmeversorgung sind die eingesetzten Kohlekraftwerke durch eine dezentrale Erzeugung zu ersetzen.

- Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.

- Der kommunale Netzbetreiber setzt sich für eine faire und transparente Preisgestaltung ein.

- Die Bürgerinnen und Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände, Verbraucher‐ und Sozialverbände, Mieter‐ und Bürgervereine, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen sind umfassend über sämtliche Geschäftstätigkeiten und Strategien des Netzbetreibers zu informieren und an der Festlegung der Unternehmensrichtlinien sowie an der demokratischen Kontrolle zu beteiligen.

- Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen.

Im Dezember wird die Bürgerschaft über die Volksinitiative Unser Hamburg – Unser Netz entscheiden. Die Unterzeichner dieser Resolution fordern, dass die Bürgerschaft und der Senat sich hinter die von vielen Bürgerinnen und Bürgern und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Volksinitiative stellen und beschließen, die Energienetze für Strom, (Fern)Wärme und Gas in die Öffentliche Hand zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt‐, Verbraucher‐ und anderen Organisationen an den Entscheidungs‐ und Steuerungsprozessen zu beteiligen!