BdSt - ''Die Weichen für die Zeit nach der Krise stellen''

01.04.2010Interview steuerzahlerHH. Hamburg hat 2009 über 450 Mio. Euro weniger Investitionen getätigt als noch im Jahr davor. Dem gegenüber stiegen die Betriebsausgaben um über 240 Mio. Euro an. Bis 2013 setzt sich dies als Trend fort. Ist der Landeshaushalt bei dieser Entwicklung überhaupt noch zukunftsfähig? Und wie sollte seine Ausgabenstruktur im Idealfall aussehen?

Bräuninger. Grundsätzlich geht von staatlichen Investitionen ein positiver Effekt auf das Wirtschaftswachstum aus. Insofern sollte der Anteil der staatlichen Investitionen möglichst hoch und der des staatlichen Konsums möglichst klein sein. Es ist aber so, dass bei den Betriebsausgaben ein großer Teil kurzfristig nicht disponibel ist. Darüber hinaus sind insbesondere die staatlichen Transferzahlungen durch Bundesgesetze festgelegt. Diese steigen in der Krise an. Deshalb kann kurzfristig im Wesentlichen bei den Investitionen gespart werden.

steuerzahlerHH. Der Senat hat argumentiert, seine Konjunkturoffensive könne nur über neue Schulden finanziert werden und hat im letzten Jahr mehr als 900 Mio. Euro dafür aufgenommen. Wir waren eher für Prioritätensetzung, also Konsolidierung. Schließen sich beide Wege aus?


Prof. Dr. Michael Bräuninger, Leiter des Kompetenzbereichs Wirtschaftliche Trends am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) Bräuninger. In der Konjunkturkrise sind die staatlichen Einnahmen weggebrochen. Dies war schon im Jahr 2009 der Fall und in diesem Jahr wird es noch einmal einen Einnahmerückgang geben. Sofern diesem Einnahmerückgang durch Sparmaßnahmen begegnet worden wäre, hätte die staatliche Politik die Rezession noch verschlimmert. Insofern müssen die Defizite hingenommen werden. Auch die aktive Bekämpfung der Krise durch Konjunkturprogramme war und ist sinnvoll. Diese vergrößern das staatliche Defizit. Auch das sollte hingenommen werden. Es kommt jetzt aber darauf an, die Weichen für die Zeit nach der Krise richtig zu stellen. Es wird einige Zeit dauern, aber bei normaler Konjunktur sollte auch ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden.

steuerzahlerHH. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vertritt ja z.B. die Auffassung, dass eine steigende Staatsverschuldung langfristig die Wirtschaftsentwicklung bremst.

Bräuninger. Grundsätzlich bedeutet die staatliche Verschuldung – insbesondere, wenn die Staatsausgaben für den Konsum und nicht für Investitionen genutzt werden – dass die gesamtstaatliche Vermögensbildung reduziert wird. Würde der Staat sich nicht verschulden, könnte mehr in privates Kapital, d.h. in Maschinen und Anlagen, investiert werden. Diese privaten Investitionen würden das Wachstum stärken. Insofern sind Staatschulden schädlich für das Wachstum.

steuerzahlerHH. Stichwort: Haushaltskonsolidierung in Hamburg. Kann davon angesichts der vorgelegten Senats-Liste wirklich die Rede sein? Wo müsste man aus Ihrer Sicht ansetzen, um die Konjunktur nicht nur anzukurbeln sondern auch wieder zu stabilisieren?

Bräuninger. In der Konjunkturkrise müssen die Defizite hingenommen werden. Langfristig muss der Haushalt ausgeglichen werden und die Investitionen müssen gestärkt werden.

steuerzahlerHH. Und Sie meinen, das Konsolidierungsprogramm des Senats reicht für einen ausgeglichenen Haushalt aus?

Bräuninger. Das ist eine schwierige Frage. Vor der Krise sprach alles für einen ausgeglichen Haushalt. Insofern ist es auch nicht unmöglich dieses Ziel wieder zu erreichen. Aber es wird ein langer Weg dahin.

steuerzahlerHH. Kommen wir zur Einnahmeseite; da sieht‘s auch düster aus. 2009 sanken die Hamburg verbleibenden Steuern gegenüber dem Vorjahr um 11 Prozent.

Bräuninger. Die Einnahmen sind krisenbedingt sehr stark eingebrochen. Da wir vor der Krise praktisch einen ausgeglichenen Haushalt hatten, spricht aber auch nichts dafür, dass wir strukturell und damit langfristig zu niedrige Einnahmen haben.

steuerzahlerHH. Wir haben also kein Problem bei den Einnahmen, wie vielfach behauptet?

Bräuninger. Nein

steuerzahlerHH. Was wiegt aus Ihrer Sicht schwerer: Die Abgaben- oder die Steuerlast?

Bräuninger. Zunächst muss hier festgestellt werden, dass Abgaben und Steuern im Wesentlichen auf Bundesebene festgelegt werden. Im internationalen Vergleich sind die Steuersätze bei uns nicht besonders hoch. Dies liegt aber daran, dass andere Länder größere Teile der Sozialausgaben über Steuern finanzieren. Bei uns werden große Teile über die Sozialabgaben finanziert. Betrachtet man die Summe aus Steuern und Abgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich im oberen Bereich. Ein Problem der Sozialabgaben liegt darin, dass hier über den gesamten Einkommensbereich (bis zur Bemessungsgrundlage) die gleichen Sätze gelten. Insofern belasten die Sozialabgaben die niedrigen Einkommen besonders.

steuerzahlerHH. Kann der Hamburger Senat die Steuer- und Abgabenlast in irgendeiner Weise mildern?

Bräuninger. Insgesamt können Länder und Kommunen nur sehr wenig an Steuern und Abgaben machen. Die für Wirtschaft wichtigste kommunale Steuer ist sicherlich die Gewerbesteuer. Sie ist auch ein wesentliches Kriterium bei Standortentscheidungen von Unternehmen. Aber auch die Infrastruktur und die Lebensqualität in einer Stadt sind für die Entscheidung bedeutsam. Wenn die Ausgaben für diese staatlichen Aufgabenbereiche nicht zurückgefahren werden sollen, besteht in den nächsten Jahren wenig Spielraum für Abgabensenkungen. Es gilt insofern die richtige Balance zwischen Abgaben und Ausgaben zu finden.

steuerzahlerHH. Wo liegen 2010 die wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Hamburg?

Bräuninger. Zunächst müssen die Konjunkturprogramme fortgeführt werden. Dabei entstehen weitere hohe Defizite, die über Zinsen zukünftige Belastungen mit sich bringen. Trotz dieser Belastungen muss dann die Konsolidierung eingeleitet werden. Dabei ist die richtige Priorisierung der Ausgaben notwendig.

steuerzahlerHH. Zum Beispiel?

Bräuninger. Einzelne Ausgaben, wie zum Beispiel die Infrastruktur oder die Bildungsausgaben, müssen eher erhöht werden. Dafür müssen in anderen Bereichen umso stärkere Kürzungen stattfinden.

steuerzahlerHH. Herr Bräuninger, vielen Dank für das Gespräch!