Bund der Steuerzahler Hamburg - Die Wutprobe der autofahrenden Steuerzahler
01.04.2010Kfz-Steuer
Die Wutprobe der autofahrenden Steuerzahler
Ungebremste Steuerlast aber katastrophaler Zustand der Straßen
(pixelio.de/E.Ochs) Einige Autofahrer in Hamburg erhalten zurzeit ihre Kfz-Steuerbescheide. Keine gute Idee der Finanzämter! Hamburgs Straßennetz wurde in den vergangenen 25 Jahren systematisch mit weniger Haushaltsmitteln in Schuss gebracht, als eigentlich nötig gewesen wäre. Das Ergebnis sieht man jetzt: Schlagloch-Pisten wohin das Auge blickt. Die Wut der autofahrenden Steuerzahler steigt!
Nur 10 Mio. Euro mehr stellt der Senat in diesem Jahr zur Verfügung, um die Straßen in der Stadt auszubessern. Das reicht nur für einige Reparaturen an ausgesuchten Stellen und verschärft zudem den Werteverzehr im Straßennetz, den der Landesrechnungshof und der Steuerzahlerbund monieren. Weitsichtig ist dieses Vorgehen in keiner Weise!
Bereits Mitte März wies der Steuerzahlerbund darauf hin, dass in diesem Jahr nur 52 Prozent der potenziell zur Verfügung stehenden Einnahmen aus Kfz-Steuern und Straßenbezogenen Gebühren auch tatsächlich für den Straßenbau verwendet werden. Der Rest wird als Quersubvention in den Öffentlichen Nahverkehr fließen. Wir forderten - und fordern weiterhin - eine Offensive zur Straßenerneuerung!
Denn die Wut darüber, dass die Autofahrer zwar zur Kasse gebeten werden, aber in diesem Jahr nicht überall gefahrenfrei nutzbare Straßen vorfinden, ist enorm. Vereinzelt wird bereits erwogen, die Kfz-Steuer einzubehalten, um so Druck auf die Verwaltung auszuüben. Doch hier warnt der Bund der Steuerzahler: Wer die Steuerzahlung verweigert macht sich strafbar. Jeder Autofahrer sollte der Wutprobe deshalb widerstehen!
Wer trotzdem Steuern schuldig bleibt, wird u.a. die Bekanntschaft mit der Parkkralle machen. Die wird in Hamburg seit 2004 nicht nur zur Beitreibung von Kfz-Steuerschulden sondern auch von allgemeinen Steuern und Gebühren eingesetzt. Der Steuerzahlerbund kritisierte die Ausweitung des Einsatzes seinerzeit als verfassungswidrig und gesellschaftspolitisch bedenklich. In den vergangenen vier Jahren wurde die Parkkralle insgesamt 188 Mal eingesetzt, davon 18 Mal zur Beitreibung allgemeiner Steuer- oder Gebührenschulden.
Statt Energien in eine Steuerverweigerung zu stecken, sollten wütende Bürger lieber den Kontakt zu den Bürgerschaftsabgeordneten in ihrem Wahlkreis suchen und sie auf die Probleme vor Ort aufmerksam machen. Das ist produktiver, denn die Bürgerschaft kann mehr Geld für die Schlaglochbeseitigung im Haushalt zur Verfügung stellen. Das sollte auch im Interesse der schwarz-grünen Koalition liegen, denn wer mit Weitsicht wachsen will, braucht auch nachhaltig belastbare Straßen - und nicht nur 8 km Straßenbahn.
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