Unterstützen Sie uns > Über uns
02.03.2010
Der Landesverband (LV) Hamburg bestimmt die Grundlinien seiner Tätigkeiten selbst, unabhängig vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., in dem der LV Hamburg Mitglied ist. Das Tätigkeitsfeld des Landesverbandes beschränkt sich im Wesentlichen auf die Politik des Stadtstaates Freie und Hansestadt Hamburg, die Interessenvertretung auf Bundesebene nimmt die Bundesgeschäftsstelle wahr, die dabei von den fünfzehn Landesverbänden unterstützt wird.
Das Wesen des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. wird in §2 Absatz 1 seiner Satzung zusammengefasst:
„Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, zur Förderung des demokratischen Gemeinwesens auf der Grundlage des Grundgesetzes, zur Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen und um einer Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken, hat sich der Verein zur Aufgabe gesetzt, die Allgemeinheit über das öffentliche Finanzwesen zu unterrichten und für dessen Gestaltung Vorschläge zu machen.“
Vorstand und Geschäftsführung des BdSt Hamburg folgen dabei den satzungsmäßigen Vorgaben. Diese wurden seit Gründung des Verbandes 1949 aufgrund des gesellschaftlichen und politischen Wandels von Zeit zu Zeit durch die Mitgliederversammlung angepasst. Im Folgenden werden die im vergangenen Jahr überarbeiteten Ziele des Verbandes, die in § 2 Abs. 1 der Satzung aufgezählt werden, kurz erläutert.
Wir wollen erreichen, dass die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet werden.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden dort verletzt, wo der haushaltspolitische Spielraum, den die Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vorgeben, überschritten wird und damit die Verschwendung beginnt. In den letzten Jahren hat im Hinblick auf die Grenzziehung zwischen Haushaltsüberschreitung und Verschwendung ein Umdenken stattgefunden. Heute geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass nicht nur das Missverhältnis von Aufwand und Ergebnis im Verwaltungshandeln öffentliche Verschwendung signalisiert, sondern dass bereits die Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushalts ein Indiz für Verschwendung sein kann, weil der Haushaltsgesetzgeber mit den vorhandenen Einnahmen auch im Normalfall auskommen muss.
Unserer Auffassung nach muss der öffentliche Mitteleinsatz sparsam und wirtschaftlich nicht relativ zu den vorhandenen Mitteln sondern absolut im Hinblick auf das zu erreichende Ziel sein, d.h. mit dem geringsten Aufwand muss der größte Nutzen erzielt werden. Hier wird auf das Effizienzprinzip abgestellt.
Wir wollen erreichen, dass die Staatsverschuldung einerseits und die Belastungen mit Steuern und sonstigen Abgaben andererseits auf das Notwendige begrenzt und die Abgabenbelastung gerecht verteilt wird.
An dieser Stelle bekennt sich der Verband dazu, dass er kein Bund der Steuerverweigerer oder gar Steuerhinterzieher ist, sondern dem Staat die „notwendigen“ Mittel sichern helfen will. Dabei erkennen wir an, dass über die Frage, was in der Abgabenbelastung notwendig und was gerecht ist, politisch gestritten werden kann. 59 Jahre Erfahrung mit der Steuergesetzgebung und der Finanzverwaltung haben jedoch deutlich gemacht, dass die Steuergesetzgebung mehr und mehr von dem Bestreben nach Einnahmeerhöhung bestimmt wird.
Dem setzt der Bund der Steuerzahler seine Forderung nach einer konsequenten Aufgabenkritik entgegen. Die Politik muss angesichts des erdrückenden Schuldenberges dringend eine Antwort darauf finden, was der Staat in Zukunft grundsätzlich noch leisten muss und von welchen Aufgaben er sich trennen kann.
Wir wollen erreichen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Abgabenrecht gewahrt wird und das Steuerrecht einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich ist.
Beide Ziele hängen miteinander auf das Engste zusammen. Während die erste Zielbestimmung den Kampf gegen Übergriffe der Verwaltung und gegen Behördenwillkür in den Vordergrund stellt, fokussiert die zweite die Notwendigkeit der Steuervereinfachung.
Zur Realisierung der ersten Forderung führt der Bund der Steuerzahler Musterprozesse in inzwischen über 30 Fällen. Der Realisierung der zweiten Forderung dient die steuerpolitische Arbeit, namentlich die wissenschaftlichen Arbeiten des Karl-Bräuer-Instituts zum Thema Steuervereinfachung und die politische Arbeit der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Dies geschieht vor allem im Rahmen von parlamentarischen Anhörungen von Sachverständigen.
Wir wollen erreichen, dass der Gesetzgeber und die Verwaltung auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler gebührend Rücksicht nehmen.
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ein Hauptgrundsatz der Steuerpolitik. Der Bund der Steuerzahler sieht sich hier besonders als Vertreter der Steuerbürger, wenn es darum geht, diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen.
Gleichwohl ist der Verband Mittler zwischen der Finanzverwaltung einerseits und dem Steuerbürger andererseits, wenn es darum geht, fehlende Tatsachenkenntnisse der Steuerverwaltung über die Wirkungen steuerlicher Regelungen durch Sachverhaltsaufklärung und Eingaben zu kompensieren. So tragen wir oft während des Gesetzgebungsverfahrens aber auch bei etwaigen Nachbesserungen zu gerechteren Regelungen bei. Auch ersetzt der Bund der Steuerzahler durch seine Eingaben von der „Steuerfront“, die in Hamburg zum Beispiel während der Aktuellen SteuerINFO gesammelt werden, teilweise aufwendige Recherchen des Gesetzgebers über die Wirkung von Steuergesetzen in der Praxis.
Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Finanzkontrolle verstärkt und die Verschwendung von Steuergeldern vermieden wird.
Der Bund der Steuerzahler ist als Interessenverband aller steuerzahlenden Staatsbürger Teil der aktiven demokratischen Öffentlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg an den Schnittstellen von Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Als solcher hat sich der Bund der Steuerzahler zur Aufgabe gesetzt, durch Recherchen und politisch-demokratische Grundsatzarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und durch Aufklärung der Öffentlichkeit auf das Finanzwesen beratend und gestaltend einzuwirken.
Die Steuergeldverschwendung wird wie kein anderes Thema mit dem Bund der Steuerzahler in Verbindung gebracht. Als Instrumente beim Kampf gegen die öffentliche Verschwendung stehen dem Verband die Mittel der allgemeinen Pressearbeit, der presserechtliche Informationsanspruch nach dem Hamburgischen Pressegesetz, Eingaben an die Behörden sowie Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Außerdem kann der Verband auch die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen und, wenn alle anderen Mittel versagen, über Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft parlamentarische Anfragen anregen.
Wir wollen erreichen, dass die Allgemeinheit über finanzwirtschaftliche Grenzen der Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates hinreichend unterrichtet wird und bei der Jugend Verständnis für die Grundsätze der Besteuerung und die Erfordernisse gesunder Finanzwirtschaft geweckt wird.
Der Bund der Steuerzahler hält die Vernachlässigung finanzwirtschaftlicher Fragestellungen insbesondere im schulischen Unterricht für ein gravierendes Hindernis staatsbürgerlicher Mündigkeit. Deshalb engagiert sich der Bund der Steuerzahler bereits seit den frühen 1980er Jahren in vielfältiger Weise bei der Vermittlung steuerlicher Themen in der schulischen Ausbildung und der Erwachsenenbildung, insbesondere durch den Einsatz des Lernprogramms Lohnsteuer.
Die Vermittlung der Zusammenhänge von Steuern und Staatsausgaben ist dringender denn je. Der Bund der Steuerzahler möchte durch sein langfristiges Engagement in der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung um Verständnis für die Aufgabenstellung und Wirkungsweise demokratischer Institutionen im Steuer- und Ausgabenbereich werben und Ansatzpunkte für eigenes demokratisches Engagement aufzeigen.
Wir wollen erreichen, dass das Verständnis zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung gestärkt wird.
Diese Satzungsbestimmung findet sich allein in der Hamburger Satzung und trägt dem Umstand Rechnung, dass in den Arbeitsgremien des Landesverbandes traditionell führende Mitglieder der Hamburger Finanz- und Steuerverwaltung vertreten und diesem Ziel verpflichtet waren. Der Landesverband sieht es als seine Aufgabe an, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zur Sicherstellung einer bürgernahen Steuerverwaltung diese Verzahnung auch in Zukunft sicher zu stellen.
Die Ziele des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist die Lobby der Steuerzahler in Deutschland.Das Wesen des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. wird in §2 Absatz 1 seiner Satzung zusammengefasst:
„Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, zur Förderung des demokratischen Gemeinwesens auf der Grundlage des Grundgesetzes, zur Stärkung des Vertrauens in die demokratischen Einrichtungen und um einer Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken, hat sich der Verein zur Aufgabe gesetzt, die Allgemeinheit über das öffentliche Finanzwesen zu unterrichten und für dessen Gestaltung Vorschläge zu machen.“
Vorstand und Geschäftsführung des BdSt Hamburg folgen dabei den satzungsmäßigen Vorgaben. Diese wurden seit Gründung des Verbandes 1949 aufgrund des gesellschaftlichen und politischen Wandels von Zeit zu Zeit durch die Mitgliederversammlung angepasst. Im Folgenden werden die im vergangenen Jahr überarbeiteten Ziele des Verbandes, die in § 2 Abs. 1 der Satzung aufgezählt werden, kurz erläutert.
Wir wollen erreichen, dass die Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung beachtet werden.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden dort verletzt, wo der haushaltspolitische Spielraum, den die Verfassung und die Landeshaushaltsordnung vorgeben, überschritten wird und damit die Verschwendung beginnt. In den letzten Jahren hat im Hinblick auf die Grenzziehung zwischen Haushaltsüberschreitung und Verschwendung ein Umdenken stattgefunden. Heute geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass nicht nur das Missverhältnis von Aufwand und Ergebnis im Verwaltungshandeln öffentliche Verschwendung signalisiert, sondern dass bereits die Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushalts ein Indiz für Verschwendung sein kann, weil der Haushaltsgesetzgeber mit den vorhandenen Einnahmen auch im Normalfall auskommen muss.
Unserer Auffassung nach muss der öffentliche Mitteleinsatz sparsam und wirtschaftlich nicht relativ zu den vorhandenen Mitteln sondern absolut im Hinblick auf das zu erreichende Ziel sein, d.h. mit dem geringsten Aufwand muss der größte Nutzen erzielt werden. Hier wird auf das Effizienzprinzip abgestellt.
Wir wollen erreichen, dass die Staatsverschuldung einerseits und die Belastungen mit Steuern und sonstigen Abgaben andererseits auf das Notwendige begrenzt und die Abgabenbelastung gerecht verteilt wird.
An dieser Stelle bekennt sich der Verband dazu, dass er kein Bund der Steuerverweigerer oder gar Steuerhinterzieher ist, sondern dem Staat die „notwendigen“ Mittel sichern helfen will. Dabei erkennen wir an, dass über die Frage, was in der Abgabenbelastung notwendig und was gerecht ist, politisch gestritten werden kann. 59 Jahre Erfahrung mit der Steuergesetzgebung und der Finanzverwaltung haben jedoch deutlich gemacht, dass die Steuergesetzgebung mehr und mehr von dem Bestreben nach Einnahmeerhöhung bestimmt wird.
Dem setzt der Bund der Steuerzahler seine Forderung nach einer konsequenten Aufgabenkritik entgegen. Die Politik muss angesichts des erdrückenden Schuldenberges dringend eine Antwort darauf finden, was der Staat in Zukunft grundsätzlich noch leisten muss und von welchen Aufgaben er sich trennen kann.
Wir wollen erreichen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Abgabenrecht gewahrt wird und das Steuerrecht einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich ist.
Beide Ziele hängen miteinander auf das Engste zusammen. Während die erste Zielbestimmung den Kampf gegen Übergriffe der Verwaltung und gegen Behördenwillkür in den Vordergrund stellt, fokussiert die zweite die Notwendigkeit der Steuervereinfachung.
Zur Realisierung der ersten Forderung führt der Bund der Steuerzahler Musterprozesse in inzwischen über 30 Fällen. Der Realisierung der zweiten Forderung dient die steuerpolitische Arbeit, namentlich die wissenschaftlichen Arbeiten des Karl-Bräuer-Instituts zum Thema Steuervereinfachung und die politische Arbeit der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Dies geschieht vor allem im Rahmen von parlamentarischen Anhörungen von Sachverständigen.
Wir wollen erreichen, dass der Gesetzgeber und die Verwaltung auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler gebührend Rücksicht nehmen.
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ein Hauptgrundsatz der Steuerpolitik. Der Bund der Steuerzahler sieht sich hier besonders als Vertreter der Steuerbürger, wenn es darum geht, diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen.
Gleichwohl ist der Verband Mittler zwischen der Finanzverwaltung einerseits und dem Steuerbürger andererseits, wenn es darum geht, fehlende Tatsachenkenntnisse der Steuerverwaltung über die Wirkungen steuerlicher Regelungen durch Sachverhaltsaufklärung und Eingaben zu kompensieren. So tragen wir oft während des Gesetzgebungsverfahrens aber auch bei etwaigen Nachbesserungen zu gerechteren Regelungen bei. Auch ersetzt der Bund der Steuerzahler durch seine Eingaben von der „Steuerfront“, die in Hamburg zum Beispiel während der Aktuellen SteuerINFO gesammelt werden, teilweise aufwendige Recherchen des Gesetzgebers über die Wirkung von Steuergesetzen in der Praxis.
Wir wollen erreichen, dass die öffentliche Finanzkontrolle verstärkt und die Verschwendung von Steuergeldern vermieden wird.
Der Bund der Steuerzahler ist als Interessenverband aller steuerzahlenden Staatsbürger Teil der aktiven demokratischen Öffentlichkeit der Freien und Hansestadt Hamburg an den Schnittstellen von Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Als solcher hat sich der Bund der Steuerzahler zur Aufgabe gesetzt, durch Recherchen und politisch-demokratische Grundsatzarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und durch Aufklärung der Öffentlichkeit auf das Finanzwesen beratend und gestaltend einzuwirken.
Die Steuergeldverschwendung wird wie kein anderes Thema mit dem Bund der Steuerzahler in Verbindung gebracht. Als Instrumente beim Kampf gegen die öffentliche Verschwendung stehen dem Verband die Mittel der allgemeinen Pressearbeit, der presserechtliche Informationsanspruch nach dem Hamburgischen Pressegesetz, Eingaben an die Behörden sowie Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Außerdem kann der Verband auch die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes nutzen und, wenn alle anderen Mittel versagen, über Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft parlamentarische Anfragen anregen.
Wir wollen erreichen, dass die Allgemeinheit über finanzwirtschaftliche Grenzen der Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates hinreichend unterrichtet wird und bei der Jugend Verständnis für die Grundsätze der Besteuerung und die Erfordernisse gesunder Finanzwirtschaft geweckt wird.
Der Bund der Steuerzahler hält die Vernachlässigung finanzwirtschaftlicher Fragestellungen insbesondere im schulischen Unterricht für ein gravierendes Hindernis staatsbürgerlicher Mündigkeit. Deshalb engagiert sich der Bund der Steuerzahler bereits seit den frühen 1980er Jahren in vielfältiger Weise bei der Vermittlung steuerlicher Themen in der schulischen Ausbildung und der Erwachsenenbildung, insbesondere durch den Einsatz des Lernprogramms Lohnsteuer.
Die Vermittlung der Zusammenhänge von Steuern und Staatsausgaben ist dringender denn je. Der Bund der Steuerzahler möchte durch sein langfristiges Engagement in der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung um Verständnis für die Aufgabenstellung und Wirkungsweise demokratischer Institutionen im Steuer- und Ausgabenbereich werben und Ansatzpunkte für eigenes demokratisches Engagement aufzeigen.
Wir wollen erreichen, dass das Verständnis zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung gestärkt wird.
Diese Satzungsbestimmung findet sich allein in der Hamburger Satzung und trägt dem Umstand Rechnung, dass in den Arbeitsgremien des Landesverbandes traditionell führende Mitglieder der Hamburger Finanz- und Steuerverwaltung vertreten und diesem Ziel verpflichtet waren. Der Landesverband sieht es als seine Aufgabe an, das gegenseitige Verständnis zu fördern und zur Sicherstellung einer bürgernahen Steuerverwaltung diese Verzahnung auch in Zukunft sicher zu stellen.
Wir sind für alle Steuerzahler da!
Sie erreichen uns täglich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer (040) 33 06 63. Für persönliche Gespräche bitten wir um eine kurze telefonische Terminabsprache.
DER STEUERZAHLER
Probeexemplar bestellen
