BdSt - Die alten Rezepte wirken nicht mehr!

20.09.2010Sparpolitik des Senats Dabei zeigt die Vergangenheit, dass der Konsolidierung nicht genügend gedient wird, wenn der Senat nur mit dem Rotstift durch die Stadt zieht, einigen Projekten die Finanzierung streicht und im Übrigen auf bessere Zeiten und steigende Einnahmen hofft. Ohnehin sind nur rund 15 Prozent eines Jahresetats kurzfristig für die Konsolidierung mobilisierbar.

Der Bund der Steuerzahler hat jahrzehntelang unter anderem gefordert, das Ausgabenniveau der Stadt zu senken. Nach 60 Jahren Engagement, 37 Schwarzbüchern und zahllosen Studien, Parlamentsanhörungen und Protestaktionen macht sich unser Idealismus bezahlt: Die Hamburger Politik schließt Steuererhöhungen aus und erkennt an, dass die Ausgaben der Stadt viel zu hoch sind. Hamburg hat zu viel Bürokratie, zu viel Verwaltung und zu viel Personal. Es werden zig Millionen Euro für Wunschprojekte der Koalitionäre verschleudert und man geht ungestraft mit unseren Steuern um, als fielen sie vom Himmel.

Für die anstehende Konsolidierung gilt aus Sicht des Steuerzahlerbundes: Wir müssen umdenken, wir müssen weiter denken. Die alten Rezepte wirken nicht mehr und die Politik allein wird die Situation nicht mehr meistern können.
Wir Bürger sind dazu aufgerufen unsere Ansprüche an die Stadt neu zu definieren: Wir müssen kommunizieren, wofür wir Steuern zahlen wollen und welche Leistungen wir vom Gemeinwesen erwarten. Danach muss der Verwaltungsaufwand ermittelt werden, um anschließend den Finanzbedarf festzulegen. Wir brauchen also keine weiteren Streichlisten sondern einen strukturellen Neuanfang in der öffentlichen Verwaltung! Die Zeit dafür ist mehr als reif.

Eine schlanke Verwaltung wird den Haushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenniveau der Stadt dauerhaft senken. Daneben bieten die zahlreichen Alibi-Mitsprachemöglichkeiten von Deputationen, Kommissionen und den Verwaltungsausschüssen auf Bezirksebene genügend Potenzial für strukturelle Einsparungen; die Verkleinerung der Bürgerschaft ist längst überfällig. Warum sprechen Senatoren über die Rente mit 67, haben selbst aber einen Pensionsanspruch ab dem 55. Lebensjahr? Warum erhält ein pensionierter Beamter ein Weihnachtsgeld? Warum beauftragen wir externe Unternehmen mit der Planung von städtischen Bauprojekten, obwohl wir eine gut bezahlte Hochbauverwaltung haben? Kann man nicht mit weniger Museen mehr Wechselausstellungen finanzieren, die mehr zahlende Besucher anlocken? Wieso erhält ein Tierschutzverein bundesweit einmalige 700 Euro für die Vermittlung eines Kampfhundes, ohne dass geschaut wird, ob das Tier auch dauerhaft vermittelt wurde? Und warum hat die Bürgerschaft am vergangenen Dienstag, also eine Woche vor der Sparklausur der Koalition, eine Anhebung ihrer Fraktionszuschüsse beantragt?

Das sind Fragen, hinter denen strukturelle Einsparmöglichkeiten stecken. Nur weitsichtige Entscheidungen führen zum Erfolg. Denn über allem in der Stadt tickt laut hörbar die Schuldenuhr! Für jeden Schulden-Euro müssen wir Zinsen zahlen; in diesem Jahr erstmals mehr als 1 Mrd. Euro! Die Verschuldung der letzten Jahrzehnte hat den Handlungsraum so sehr eingeengt, dass die Bürgerschaft 2007 eine Schuldenbremse einführte, um ab 2014 wenigstens die ausufernde Zinslast zu begrenzen. Damit ist die Schuldenbremse der nachhaltigste Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, der bisher geleistet wurde.

Ausgerechnet sie soll nun abgeschafft werden. Es gäbe keine Alternative, so die Ausrede des Senats. Doch, die gibt es, meinen wir Steuerzahler. Und es ist Ihre Aufgabe, diese Alternative zu finden, Herr Ahlhaus!


Dieser Artikel erschien in gekürzter Fassung als Gastbeitrag im Hamburger Abendblatt, 20. September 2010.
Photo: www.mediaserver.hamburg.de, C. Spahrbier