Bund der Steuerzahler Hamburg - Die eigenartige Beschäftigungspolitik des schwarz-grünen Senats

Die Hamburger Konjunkturoffensive des Senats treibt leider besonders kostenintensive Blüten. Vom geplanten „Haus des Waldes“ und dem „dynamischen Lichtkonzept“, sowie von der nicht mal ansatzweise mit Konjunkturbelebung in Kontakt stehenden Errichtung der Ostbake auf Neuwerk haben wir bereits berichtet. Und nun das: Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Senats (Ausbildungsoffensive und Öffnung des Verwaltungsinternen Arbeitsmarktes für externe Bewerber) erhöhen mittelfristig den Druck auf den Personaletat.

„Ausbildungsoffensive“

Bis 2013 sollen insgesamt 266 zusätzliche Nachwuchskräfte ausgebildet werden, die nach Abschluss ihrer Ausbildung (bei entsprechender Eignung) sukzessive in den Staatsdienst übernommen sollen. Selbst wenn keine geeigneten Plätze zur Verfügung stehen sollten, will der Senat nach neuesten Plänen mit einem Beschäftigungspool dafür sorgen, dass den Azubis keine Arbeitslosigkeit droht. Insgesamt verursacht diese schwarz-grüne Großzügigkeit in den ersten Jahren eine Kostenlawine von 17,8 Mio. Euro.

Öffnung des internen Arbeitsmarktes

Die Öffnung des internen Arbeitsmarktes der Hamburger Verwaltung für externe Bewerber seit dem 1. Februar 2009 gilt nur für befristete Neueinstellungen. Bis 2011 stehen rd. 8,7 Mio. Euro zur Verfügung, um bis zu 50 „hoch qualifizierte und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Hamburger Verwaltung befristet zu gewinnen“, so die Senatsdrucksache 19/3921.
Doch nun liegen neue Details der Maßnahme vor: Nicht alle befristeten Experten sollen danach wieder dem „freien Arbeitsmarkt zur Verfügung“ stehen, sondern vielmehr wird damit gerechnet, dass dieses Personal „spätestens im Jahr 2011“ auf dann wieder vorhandene Stellen in der Verwaltung vermittelt werden.

Chance verpasst!

Grund für diese Neuausrichtung soll die sich abzeichnende Pensionswelle in der Hamburger Verwaltung sein. Nach Senatsangaben werden bis 2015 Altersabgänge von rund 22,8 Prozent aller Beschäftigten erwartet; das entspricht konkret: 14.600 Personen gehen in Pension oder in Rente. Doch anstatt die Chance zu nutzen, die dann frei werdenden Stellen nicht wieder zu besetzen und somit Steuergelder in nennenswertem - aber noch nicht prognostizierbarem - Umfang zu sparen, verpflichtet sich Schwarz-Grün bereits heute zur Schließung der „Personal-Lücke“.

Hamburg ist beim Ausbilden ganz vorn dabei. Aus Sicht der Steuerzahler zu weit! (Quelle: www.hamburg.de/bist-du-dabei) Dabei kommt diese „Lücke“ wie gerufen! Eine wirksame Konsolidierung des Hamburgischen Landeshaushalts kann nur über eine nennenswerte Reduzierung der Stellen - und damit der Beschäftigten in der Hamburger Verwaltung gelingen. Ohne Stellenabbau keine zukunftsfähigen Finanzen! Schon heute belaufen sich die Personalkosten der Stadt auf rund 3,5 Mrd. Euro und machen damit rund ein Drittel der Bereinigten Gesamtausgaben eines Jahres aus.

Der Senat beweist daher mit dem vorzeitigen Lückenschluss weder Weitsicht noch Verantwortungsbewusstsein gegenüber den heutigen und nachfolgenden Steuerzahlern. Jeder aktiv Beschäftigte der Hamburger Verwaltung erhält nämlich auch Anspruch auf einen „ordentlichen“ Altersbezug. Und diese zukünftigen Versorgungsansprüche haben bereits heute ein Volumen von rund 19 Mrd. Euro - wie die in Zukunft finanziert werden sollen, steht noch in den Sternen.