BdSt - Die fetten Jahre sind vorbei!

(pixelio.de/R.Sturm) Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Hamburger Steuerschätzung vorgestellt und damit die finanzpolitisch relevanten Eckpunkte für die zukünftige Politik des schwarz-grünen Senats abgesteckt. Danach wird Hamburg bis 2013 gegenüber der aktuellen Finanzplanung rund 143 Mio. Euro weniger einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler steht damit endgültig fest: Die fetten Jahre sind vorbei! Jetzt müssen Projekte gestrichen und Verwaltungsausgaben gesenkt werden.

Aus unserer Sicht muss der Senat nun endlich aufwachen und seine Ausgaben an die Realität bei den Steuereinnahmen anpassen. Umstrittene Wunschprojekte wie die Stadtbahn oder ein Komplettumzug der Universität in die HafenCity gehören in die Schublade und auch vor Personalstreichungen darf nicht mehr Halt gemacht werden.

Die Personalausgaben nehmen mittlerweile 37 Prozent der Bereinigten Betriebsausgaben ein und beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Unter anderem durch die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, von denen auch die Versorgungsempfänger indirekt profitieren, werden die Personalausgaben in den nächsten zwei Jahren um 184,2 Mio. Euro steigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Eine Möglichkeit (unter vielen) bestünde darin, frei werdende Stellen nicht mehr neu zu besetzen.

Auf der Pressekonferenz wiederholte Finanzsenator Frigge noch einmal, dass der Senat 94 Projekte auf den Prüfstand gestellt hat und deren Nicht-Realisierung auslotet. Wir sind der Meinung, dass Hamburg über den "Status: Prüfstand" längst hinaus ist. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich: Wir haben kein Geld, das wir für Wunschprojekte ausgeben könnten. Deshalb gilt: Nein! zur Stadtbahn. Nein! zum Uni-Umzug.

Die Steuerschätzung verdeutlicht aber auch, dass wir Steuerzahler unsere gewohnten Ansprüche an den Staat kritisch hinterfragen müssen. Das bedeutet im Klartext: Leistungseinschränkungen auf Seiten der Verwaltung ziehen unweigerlich die Notwendigkeit von Eigen-Engagement auf Bürgerseite nach sich.

Gleichwohl werden wir uns dagegen wehren, wenn der Senat wieder Steuern, Abgaben oder Gebühren erhöhen will. Jetzt ist die schwarz-grüne Koalition am Zug. Sie muss ihre geplanten Ausgaben an die neuen Realitäten anpassen.