Bund der Steuerzahler Hamburg - Die gefährlichen Schattenhaushalte

Die Bürgerschaft beschäftigt sich zurzeit mit einer Senatsdrucksache, die es in sich hat. Denn auch hier tritt der Steuerzahler als Bürge auf. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Kreditermächtigung des Senats von 1,71 Mrd. Euro (2009) bzw. 1,68 Mrd. Euro (2010) zur Ablösung fällig werdender Kredite (wohl gemerkt durch neue Schulden!) oder teurer Kredite durch günstigere sowie der Kreditermächtigung für die Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) [2009 mehr als 815 Mio. Euro; 2010 rund 888 Mio. Euro]. Vielmehr beantragt der Senat zahlreiche Sicherheitsleistungen / Bürgschaften zusätzlich.

Diese sind von besonderem Interesse, weil sie einerseits ein milliardenschweres Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes in sich bergen und andererseits den Vorwurf erhärten, der Senat verschiebe Nettoneuverschuldung in Nebenhaushalte.

Zur Förderung der Hamburger Wirtschaft soll der Steuerzahler in den kommenden zwei Jahren für 200 Mio. Euro bürgen. Die Laufzeit einer in Anspruch genommenen Bürgschaft und also das Risiko kann sich bis 2039 erstrecken. Zur Kompensation von Einnahmeverlusten bei Wohnungsunternehmen sowie zugunsten von Eigentümern von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken soll dem Senat eine Kreditermächtigung in Höhe von jeweils rund 4,2 Mio. Euro pro Jahr erteilt werden. Hier bürgt der Steuerzahler für Mietausfälle bei Trägern der Sozialhilfe einerseits und der SAGA andererseits, wenn Zahlungen eines Bauträgers während der Bau- und Vermarktungsphase von Grundstücken ausbleiben, an denen die Gesellschaft noch Erbbaurechte hält.

Auch die Kreditaufnahme der Hamburg Port Authority (HPA) soll abgesichert werden, in 2009 mit bis zu 105 Mio. Euro und 125 Mio. Euro in 2010. Der Senat weist darauf hin, dass die Erhöhung in 2010 im Zusammenhang mit der Streichung der Zuschüsse aus dem Haushalt steht. Hier findet also eine Verschiebung von Investitionen statt, die über Kredite finanziert werden können; das „System Schattenhaushalt“ wird deutlich. Auch bei der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögensbeteiligung mbH (HGV) lässt sich das Gleiche beobachten. Das beantragte Bürgschaftsvolumen beträgt 2009 1,05 Mrd. Euro und 150 Mio. Euro in 2010. Im kommenden Jahr sollen allein 600 Mio. Euro Kredite aufgenommen werden, um Aktien der HSH Nordbank zu kaufen und die stille Beteiligung zu erhöhen. Des Weiteren soll der Bedarf für allgemeine Investitionen sowie für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten gedeckt werden können – über Schulden!

Insgesamt soll der Hamburger Steuerzahler in 2009 für 3,3 Mrd. Euro und in 2010 mit 2,5 Mrd. Euro bürgen. Zwar sind dies keine direkten Zahlungen, die akut fällig werden. Aber es handelt sich, sofern die Bürgerschaft dem Senatsantrag zustimmt, um finanzielle Leistungen, die auf den Senat zukommen können. Diese milliardenschweren Risiken schweben wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt. Die Abgeordneten sind wegen dieser Risiken aufgefordert, Ausgabenwünsche des Senats zu begrenzen. Investitionen dürfen nicht in Schattenhaushalte verdrängt und über Kredite finanziert werden.