BdSt - Durchblick gesucht

07.02.2012Transparenzgesetz Zukünftig soll die Verwaltung nicht mehr auf Anfragen der Bürger reagieren, sondern die wesentlichen Informationen zur Meinungsbildung in einer Datenbank veröffentlichen: Verträge, Dienstanweisungen, Bauanträge und Gutachten. Ziel der Initiative: Weniger Verwaltungsaufwand.

Im Grundsatz findet das Anliegen die Unterstützung des Steuerzahlerbundes. In Gesprächen mit Abgeordneten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die seit Jahren erfolgreich arbeitende Parlamentsdokumentation im Internet ohne Weiteres genutzt werden kann, um auch Gutachten und Verträge öffentlich zugänglich zu machen. Es bedarf daher keines neuen und teuren Informationsregisters, wie es von der FDP gefordert wird.

Fraglich ist jedoch, ob zum Beispiel die zahlreichen Mietverträge, die zwischen Mietern und den städtischen Wohnungsbauunternehmen bestehen, veröffentlich werden müssen. Abgesehen von Fragen des Grundrechtsschutzes erscheint auch die Flut an Verträgen (Datenflut) als wenig erkenntnisreich.
Denkbar wäre, bei allen Verträgen mit der Stadt eine Wertgrenze einzuziehen. Unterschreitet der Finanzrahmen eines Vertrages diese Wertgrenze, könnte die Veröffentlichungspflicht entfallen.

Im vergangenen Jahr haben die Initiatoren, zu denen u.a. der Chaos Computer Club und Transparency International zählt, 15.141 Unterschriften gesammelt. Der Senat hat die Unterschriften geprüft und das erfolgreiche Zustandekommen der Volksinitiative formal festgestellt. Nun hat die Bürgerschaft bis zum 9. April Zeit, das begehrte Transparenzgesetz zu übernehmen. Geschieht dies nicht, folgt der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens.

Dieses ist sehr teuer. Deshalb ist es ein Anliegen des Steuerzahlerbundes, vermittelnd tätig zu werden. Mehr Transparenz trägt dazu bei, Politik besser verstehen zu können. Das ist seit über 60 Jahren einer der Grundgedanken unserer Vereinsarbeit. Doch der Erkenntnisgewinn muss sinnstiftend sein, damit sich die auftretenden Kosten „rechnen“.

Bei der vorliegenden Volksinitiative sollte in einem ersten Schritt Einvernehmen darüber hergestellt werden, welche Informationen frei zugänglich sein sollen. Ob Bauanträge veröffentlicht werden sollten, erscheint fraglich. Als nächstes muss geklärt werden, welche Kosten die Veröffentlichung mit sich bringt und welche Einsparungen auftreten, wenn Bürgeranfragen nicht mehr von der Verwaltung beantwortet werden müssen.

Das Arbeitsprogramm ist also umfangreich und bedarf schneller Entschlusskraft. Der Steuerzahlerbund wird hier mitmischen.

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