BdSt - Steuergerechtigkeit

27.10.2011Steuergerechtigkeit Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Bundesregierung auf, Beitragssatzsenkungen sowohl in der Gesetzlichen Renten- als auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2012 umzusetzen. Nach Ansicht des BdSt ist eine spürbare Beitragssenkung von 0,6 Prozentpunkten möglich. Damit würde die Bundesregierung ihrem Versprechen nach "mehr Netto vom Brutto" näher kommen. Zudem würden von einer solchen Beitragssenkung vor allem geringe und mittlere Einkommensklassen profitieren, was ebenfalls der Zielsetzung der Bundesregierung entsprechen würde.
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04.02.2011Steuergerechtigkeit

Das Ehegattensplitting sei „heute nicht nur unzeitgemäß, sondern sogar kontraproduktiv“, gab der Hamburger Reeder Peter Krämer jüngst im Abendblatt zu Protokoll und plädierte daraufhin für seine Abschaffung. Dabei ist das Ehegattensplitting verfassungsrechtlich begründet und kann gar nicht abgeschafft werden.

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28.07.2010Steuertipp

Viele Steuerzahler haben in den letzten Wochen ihren Steuerbescheid für das Jahr 2009 erhalten. Wer Steuern nachentrichten muss, erhält regelmäßig auch einen Vorauszahlungsbescheid. Die Steuervorauszahlungen sind eine Abschlagszahlung auf die voraussichtliche Jahressteuerschuld. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerzahler dann nicht auf einen Schlag einen großen Betrag nachzahlen muss. Die Höhe der Vorauszahlungen richtet sich nach der letzten Steuerveranlagung. Mehr dazu

06.05.2010Pressemitteilung BdSt Deutschland

(pixelio.de/Rike) Die Botschaft des heutigen Arbeitskreises Steuerschätzung lautet: Die Steuereinnahmen für die Jahre 2010 bis 2014 liegen weiterhin auf hohem Niveau, und zwar mit ansteigender Tendenz! All jene, die nun behaupten, die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte würden wegbrechen und folglich könnten Koalitionsversprechen nicht eingehalten werden, täuschen die Steuerzahler und Wähler ganz bewusst. Mehr dazu

01.04.2010Kfz-Steuer

(pixelio.de/E.Ochs) Einige Autofahrer in Hamburg erhalten zurzeit ihre Kfz-Steuerbescheide. Keine gute Idee der Finanzämter! Hamburgs Straßennetz wurde in den vergangenen 25 Jahren systematisch mit weniger Haushaltsmitteln in Schuss gebracht, als eigentlich nötig gewesen wäre. Das Ergebnis sieht man jetzt: Schlagloch-Pisten wohin das Auge blickt. Die Wut der autofahrenden Steuerzahler steigt! Mehr dazu

12.03.2010

(pixelio.de/S.Hofschläger) Wer hat schon gern Ärger mit dem Finanzamt? Da ist es gut, den Bund der Steuerzahler im Fall des Falles an seiner Seite zu wissen. Uns erreichen immer wieder Steuerzahler-Beschwerden. Vor allem im Bereich der Werbungskosten gibt es harte Auseinandersetzung: Was wird als außergewöhnliche Belastung anerkannt und was nicht? Immerhin: Eine Beschwerde, die der Bund der Steuerzahler begleitete, ging nun erfreulich aus und macht Mut für die anderen! Mehr dazu

29.01.2010Grundsteuer

(pixelio.de/HenningRamm) Die Reform der Grundsteuer ist längst überfällig. Nun scheint wieder Bewegung in die Diskussion zu kommen. Die Bundesländer vereinbarten jüngst die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft, die unter nordrhein-westfälischer Leitung Vorschläge für eine Reform der Grundsteuer erarbeiten soll. Die Position des Steuerzahlerbundes ist klar: Nicht reformieren, sondern abschaffen. Mehr dazu

26.11.2009 Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags errang der Steuerzahlerbund heute einen wichtigen Etappensieg. Bei der mündlichen Verhandlung überzeugten die Argumente des Bundes der Steuerzahler, sodass nun auch das Niedersächsische Finanzgericht verfassungsrechtliche Zweifel an der „Dauersteuer“ Solidaritätszuschlag hat und die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorlegt.

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05.11.2009

Dr. Karl Heinz Däke Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert, die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut solange zu beenden, bis endgültige Klarheit über die technische Ausgestaltung der Pkw-Maut besteht.

„Es kann nicht sein, dass alle Pkw-Fahrer jetzt gezwungen werden, sich ein elektronisches Zusatzgerät anschaffen zu müssen, mit dem ihre Autobahnkilometer erfasst werden. Andererseits wäre es fatal, wenn ausländische Pkw nicht erfasst würden, weil sie keine Empfangseinheit besitzen. Zu bedenken ist auch, dass Berufspendler und diejenigen, die aus beruflichen Gründen die Autobahn nutzen müssen, besonders stark zusätzlich – im Vergleich zu ausschließlich aus privaten Gründen autobahnnutzenden Pkw-Fahrern – belastet werden, auch dann, wenn die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft würden“, sagte BdSt-Präsident Däke. Er befürchtet zudem erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautbewehrte Straßen mit der Folge überbenutzter Bundes- und Landesstraßen und Ortsdurchfahrten.

„Wenn überhaupt“, so Däke weiter, „dann kommt eine Vignetten-Lösung nach österreichischem Vorbild in Betracht, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer und damit insgesamt die jetzt überzogene Belastung der deutschen Autofahrer gesenkt würden“. Die Mindereinahmen würden kompensiert werden durch die Mehreinnahmen aus der Heranziehung der ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen.

24.09.2009

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hat sich stets gegen die Einführung einer Zweitwohnungsteuer gewandt und hat – wie auch die CDU im Bürgerschaftswahlkampf 2001 – ihre Abschaffung verlangt. Die Steuer ist steuersystematisch nicht zu rechtfertigen und steht mit ihrem Aufkommen von 2 Mio. Euro pro Jahr in keinem Verhältnis zum damit verbundenen Aufwand. Entgegen dem Versprechen verzichtete die CDU jedoch seinerzeit – unter Hinweis auf die „konjunkturelle Lage“ – auf die Abschaffung. Mehr dazu

21.09.2009
(pixelio.de/S.Pinger) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15. September die lang erwarteten Urteilsgründe zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten (Az.: VI R 14/07) vorgelegt und damit den Eindruck aus der mündlichen Verhandlung bestätigt. Ist einem Studium bereits eine berufliche Ausbildung vorangegangen, so sind die durch das Studium veranlassten Kosten Werbungskosten. „Damit setzt das Gericht ein deutliches Zeichen“, so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der das Verfahren von Anbeginn an unterstützt hat.

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15.12.2008Grunderwerbsteuer
(pixelio.de/E.Rose) Der Haushaltsausschuss empfahl am 11. November der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten, gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der LINKEN, einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Als einzige Organisation verteidigte der Bund der Steuerzahler die Belange der Steuerzahler vor den Abgeordneten, indem er eindringlich vor den negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung warnte.

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