BdSt - Energienetze

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23.03.2012Rekommunalisierung der Energienetze

Netzrückkauf mit Augenmaß

Gastkommentar im Abendblatt
Die Diskussion um einen Netzrückkauf berührt Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Kernbereiche der staatlichen Daseinsvorsorge sollten nicht privatwirtschaftlichen Interessen und der Gewinnmaximierung überlassen werden. Warum also keine Vollverstaatlichung der Netzbetreiber?

Ein solcher Weg in den Staatskapitalismus hat sich, wie die Erfahrung zeigt, nicht bewährt.

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20.01.2012Rückkauf der Netze

Zurück ins Netz - aber mit Augenmaß

Unsere zentralen Empfehlungen hat der Senat berücksichtigt

Die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Wärme bewegt Hamburg seit einigen Jahren. Eine Meinungsbildung zu diesem Thema ist nicht einfach. Sicher ist: Eine Verstaatlichung der Netze lehnt der Steuerzahlerbund kategorisch ab. Gleichwohl gibt es das Verlangen der Bürger nach mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Energieversorgung. Das erreicht man nur in geringem Maße über die Energienetze, da dieser Wirtschaftsbereich starken Regulierungen unterworfen ist. Gleichwohl gibt es Stellschrauben, die von den dominierenden Unternehmen bisher aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen nicht genutzt wurden. Mehr dazu

23.06.2011Pressemitteilung

Volksbegehren verfassungsrechtlich ohne Chance

Steuerzahlerbund zum Erfolg von ''Unser Hamburg - Unser Netz''

Heute hat die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ dem Landeswahlleiter 114.395* Unterschriften übergeben, die für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze plädieren.

Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V. wird das Volksbegehren keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn ein Volksentscheid angestrebt wird. Mehr dazu

23.05.2011Rückkauf der Netze

Beteiligung: JA. Verstaatlichung: NEIN.

Steuerzahlerbund für Netzbeteiligung
Im vergangenen November hat sich der Hamburger Steuerzahlerbund dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt am Rückkauf der Energienetze beteiligen soll. Wir haben eine Beteiligung von 25,1 Prozent und Einbringung der Netze in eine gemeinnützige Genossenschaft zur Diskussion gestellt und hierfür zahlreiche Hintergrundgespräche geführt.

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05.11.2010Unser Hamburg - Unser Netz

Steuerzahlerbund unterstützt Rückkauf der Netze

Unser Hamburg - Unser Netz

Der Hamburger Steuerzahlerbund unterstützt die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" und hat in dieser Woche eine Resolution unterzeichnet, mit der die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat aufgefordert werden, sich für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Wärme einzusetzen. Mittelfristig spricht sich der Verband aber deutlich gegen eine Verstaatlichung aus! Denkbar wäre der Betrieb der Netze unter Beteiligung der Stadt, zum Beispiel in Form einer gemeinnützigen Genossenschaft.

Bereits 2009 bekannte sich der Bund der Steuerzahler Hamburg in seiner Konsolidierungsschrift "Zukunftsfähigkeit sichern!" zu städtischen Beteiligungen an Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen. Im Bereich der Energieversorgung sind ein bedenkliches Maß an Intransparenz sowie Wettbewerbsverzerrungen festzustellen, so dass eine faire Preisbildung infrage gestellt wird. Die vollständige Privatisierung von Energieversorgungsunternehmen sowie der zur Verteilung notwendigen Netze werden zu Recht kritisch gesehen. Mehr dazu

05.11.2010Unser Hamburg - Unser Netz

Die Resolution

Hamburgs Energienetze in die Öffentliche Hand!

Die Versorgungsnetze für Strom, (Fern)Wärme und Gas sind ein wichtiger Ansatzpunkt, um den notwendigen Wandel zu mehr Klimaschutz und nachhaltiger Energieversorgung voranzubringen. Heute werden die Netze in Hamburg von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben. Diese blockieren den notwendigen Um‐ und Ausbau für eine klima‐ und umweltverträgliche Energiewende. Bis Ende 2012 hat Hamburg nun die Möglichkeit, die mit diesen Unternehmen bestehenden Konzessionsverträge zu kündigen und die Energienetze ab 2015 zu übernehmen. Mehr dazu

05.11.2010Unser Hamburg - Unser Netz

Die Unterstützer

Bisher haben 23 Initiativen und Organisationen die Resolution unterschrieben, diese sind:

Arbeitskreis Georgswerder

Attac Hamburg - AG Ökologie und Globalisierung

BUND Hamburg

Bund der Steuerzahler Hamburg

Bundesverband Solare Mobilität

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie - Sektion Hamburg

Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie - Landesverband Hamburg/Schleswig-Holstein e.V.

DHV Genossenschaftlicher Prüfungsverband e.V.

Energie in Bürgerhand Hamburg

Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost

Germanwatch - Regionalgruppe Hamburg

Go for climate

Hamburger Klimaschutzfonds

Mieterverein zu Hamburg

Mieter helfen Mietern

Moorburgtrasse stoppen!

NaturFreunde Hamburg

Robin Wood

Umweltgruppe Elbvororte

UmweltHaus am Schüberg

Verbraucherzentrale Hamburg

Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e. V.

Zukunftsrat Hamburg

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