ELENA-Verfahren ausgesetzt
Erfolg für den Steuerzahler
Die anhaltende Kritik des BdSt an dem umstrittenen ELENA-Verfahren hat zum Erfolg geführt. Die Bundesregierung hat beschlossen, das Verfahren zunächst bis 2014 auszusetzen. Aufgrund gravierender Probleme und Mängel beim ELENA-Verfahren hatte sich der BdSt seit längerem für eine erneute Überprüfung des Projekts eingesetzt. Vor allem sollten die Arbeitgeber nicht durch zusätzliche Meldepflichten mit Bürokratie belastet werden.Mehr dazu
Hamburger Schulreform
Die schwarz-grüne Landesregierung verabredete im Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsoffensive, die neben kleineren Klassen und individualisiertem Unterricht auch längeres gemeinsames Lernen in einer 6-stufigen Primarschule vorsah. Gegen die Primarschule bildete sich eine Bürgerbewegung, die mit einem Volksentscheid am 18. Juli dafür sorgte, dass die bisherige Grundschule beibehalten wird.Der Bund der Steuerzahler hat rechtzeitig vor dem Volksentscheid die Kostenberechnungen des Senats einer kritischen Analyse unterzogen und festgestellt, dass die öffentlich verkündeten Mehrausgaben nicht solide genug berechnet waren und mit Mehrkosten von bis zu 10 Prozent zu rechnen sei. Rund 90 Mio. Euro müssten jährlich zur Verfügung gestellt werden, einmalige Investitionskosten von bis zu 430 Mio. Euro müssten eingeplant werden. Weil es keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse darüber gibt, dass längeres gemeinsames Lernen zu einer signifikanten Steigerung des Bildungsniveaus an Hamburger Schulen führt und auch ein Misserfolg sich ebenso wenig klar nachweisen ließ, sprach der Bund der Steuerzahler keine Abstimmungs-Empfehlung für den Volksentscheid aus.
Unsere Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen der Primarschule waren dennoch ein wesentlicher Grund für viele Hamburger, den Primarschul-Plänen des Senats beim Volksentscheid eine Absage zu erteilen. Bei einer Online-Umfrage des BdSt gaben 60 Prozent der rund 260 Abstimmungsteilnehmer an, die Kostenfrage sei entscheidend für ihr Abstimmungsverhalten gewesen.
Mehr Geld für Straßenreparaturen
Öffentliche Kritik der Steuerzahler führte zu neuer Prioritätenliste 
Schön wär's, wenn Hamburg zur Vorzeigestadt würde. (pixelio.de/R.Sturm) Hamburgs Straßennetz wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und der harte Winter 2009/2010 verschärfte die Lage noch einmal. Deutlich wurde diese Vernachlässigung durch die zahllosen Schlaglöcher, die eine gefahrenfreie Benutzung der Straßen vielerorts unmöglich machte. In einer Analyse fand der Steuerzahlerbund heraus, dass nur 52 Prozent der potenziell für den Bau und die Pflege von Straßen zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich dafür verwendet werden, der Rest fließt als Quersubvention in den Öffentlichen Nahverkehr.
Wir forderten vom Senat eine Offensive zur Straßenerneuerung und mehr Geld für Straßenreparaturen. Im Gegenzug sollten koalitionäre Wunschprojekte zurückgestellt (z.B. die Gemeinschaftsstraßen) oder ganz aufgegeben werden (z.B. Straßenbahn).
Der Senat hat eingelenkt und will mehr Geld für die Beseitigung von Schlaglöchern und allgemeinen Straßenschäden zur Verfügung stellen. Jüngst bewilligte die Bürgerschaft zusätzlich 15 Mio. Euro für 2010. Ab 2011 sollen jährlich 20 Mio. Euro mehr eingeplant werden.
Gute Nachrichten für Hamburgs Steuerzahler:
Das Haus des Waldes wird nicht gebaut
Drohende Verschwendung verhindert 
(pixelio.de/StefanieHofschläger) Endlich mal gute Nachrichten für Hamburgs Steuerzahler: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in ihrer Januar-Sitzung dafür ausgesprochen, dem Bürgerbegehren "Hände weg vom Niendorfer Gehege" Folge zu leisten und das im Quartier umstrittene "Haus des Waldes" nicht zu errichten. Damit bleibt uns Steuerzahlern eine fragwürdige Investition erspart. Mehr dazu
