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Mehr aktuelle ThemenNeuverschuldung in 2009 offenbar niedriger als geplant
Einmaleffekte retten den LandeshaushaltNoch-Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU) wird sich wohl mit weniger schlechten Nachrichten vom Gänsemarkt verabschieden als er selbst vor Wochen noch vermutete: Hamburg wird nämlich im vergangenen Jahr nicht 1,6 Mrd. Euro neue Schulden zur Finanzierung des Haushalts aufgenommen haben, sondern wohl "nur" rund 900 Mio. Euro. Die genaue Zahl wird noch ermittelt. Das würde die Steuerzahler langfristig um 2,3 Mrd. Euro entlasten. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenRumgetöne an der Elbe
Wer verzapft die Mehrkosten bei der Elbphilharmonie? 323 Mio. Euro – keine andere Zahl hat Hamburg in den vergangenen Jahren so polarisiert, wie diese Kostenprognose für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Jahr 2008. Und bei keinem anderen Projekt in der Hansestadt liegen mittlerweile die Nerven aller Beteiligten so blank wie auf dem Kaispeicher A. Das zeigt die neuerliche Debatte um Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen, in der jeder alles zu wissen glaubt.
Mehr dazu -
Mehr aktuelle ThemenGartenparty bei der HSH Nordbank
Steuerzahler übernehmen wiedermal die RechnungDie Personalabteilung der HSH Nordbank verteilt wieder Boni. Diesmal aber nicht zu Gunsten der Manager: Rund 3.000 Angestellte im Mittelbau erhalten eine Sonderzahlung in Höhe der Hälfte eines Monatsgehaltes. Ausgerechnet jetzt, wo die Bank darniederliegt und jeden Cent benötigt, um wieder auf die Beine zu kommen. Der Steuerzahler fragt sich, ob die Bank tatsächlich noch zu retten ist und wie teuer das alles noch werden kann. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenGute Nachrichten für Hamburgs Steuerzahler:
Drohende Verschwendung verhindert
Das Haus des Waldes wird nicht gebautEndlich mal gute Nachrichten für Hamburgs Steuerzahler: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in ihrer Januar-Sitzung dafür ausgesprochen, dem Bürgerbegehren "Hände weg vom Niendorfer Gehege" Folge zu leisten und das im Quartier umstrittene "Haus des Waldes" nicht zu errichten. Damit bleibt uns Steuerzahlern eine fragwürdige Investition erspart. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenWillkommen im Rekordschulden-Jahr 2010!
Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet. Mehr dazu
Kein Schuldenfonds für Euro-Länder
Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und VerantwortungsversagenDer Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken. Mehr dazu
Rumgetöne an der Elbe
Wer verzapft die Mehrkosten bei der Elbphilharmonie?
323 Mio. Euro – keine andere Zahl hat Hamburg in den vergangenen Jahren so polarisiert, wie diese Kostenprognose für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Jahr 2008. Und bei keinem anderen Projekt in der Hansestadt liegen mittlerweile die Nerven aller Beteiligten so blank wie auf dem Kaispeicher A. Das zeigt die neuerliche Debatte um Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen, in der jeder alles zu wissen glaubt.Mehr dazu
Als die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GAL im Mai 2008 unterzeichnet wurde, sprach ein Großteil der Republik von einem Experiment. Durch die Zusammenarbeit beider Parteien, die noch in den 1980er Jahren unterschiedlicher kaum sein konnten, sollte eine neue Koalition ausprobiert werden, deren eventueller Erfolg auch auf die Bundespolitik ausstrahlen sollte. Die Parteienoligarchie braucht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit jenseits der eingetretenen Pfade zwischen bürgerlicher und linker Mehrheit. Die Mitte soll zukünftig das Maß aller Dinge sein – und dahin streben sowohl CDU als auch die Grünen. Mehr dazu
Mit ELENA soll Bürokratie abgebaut werden. Dies ist zwar grundsätzlich im Sinne des Steuerzahlerbundes, jedoch äußert der Verband erhebliche Bedenken gegen das neue Verfahren und fordert die Aussetzung. Um ab 2012 die Antragstellung und Bewilligung von verschiedenen Sozialleistungen zu beschleunigen und zu erleichtern, sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datensammelstelle erfasst werden. Die maßgeblichen Daten sind seit Januar dieses Jahres von den Arbeitgebern zu übermitteln. Mehr dazu
Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet.Mehr dazu
Die Krise um die HSH Nordbank geht auch 2010 weiter und nimmt an Schwerkraft zu. Plänen der Europäischen Kommission zufolge sollen auch stille Einlagen zum Verlustausgleich für 2009 herangezogen werden. Das würde bedeuten, dass die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein um einen Teil ihrer Einlagen in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro bangen müssen. Mit Spannung wird der Jahresabschluss erwartet, denn die Bank plant bis Ende 2010 noch quartalsweise Verluste auszuweisen, ab 2011 will sie wieder profitabel sein. Eine Dividende soll frühestens 2012 ausgeschüttet werden.Mehr dazu
Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu
Rumgetöne an der Elbe
Wer verzapft die Mehrkosten bei der Elbphilharmonie? 323 Mio. Euro – keine andere Zahl hat Hamburg in den vergangenen Jahren so polarisiert, wie diese Kostenprognose für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Jahr 2008. Und bei keinem anderen Projekt in der Hansestadt liegen mittlerweile die Nerven aller Beteiligten so blank wie auf dem Kaispeicher A. Das zeigt die neuerliche Debatte um Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen, in der jeder alles zu wissen glaubt.Mehr dazu
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor. Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bilden immer nur eine Momentaufnahme ab. Da ausschließlich das jeweils geltende Recht die Grundlage der Berechnung zukünftiger Steuereinnahmen ist, bleiben zahlreiche direkte (Steuererleichterungen und -erhöhungen) und indirekte Faktoren (Aufschwung oder Einbruch der allgemeinen Konjunktur) der mittelfristigen Zukunft auf die Steuerentwicklung unbeachtet. Mehr dazu
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
Misstöne aus der Elbphilharmonie?
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Jürgen Nielsen
Haushaltspolitischer Sprecher
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