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Mehr aktuelle ThemenWachsen mit Weitsicht?
Koalition will Schuldenbremse abschaffenDer Neustart von Schwarz-Grün nach dem Rücktritt des Bürgermeisters fängt für die Steuerzahler mit einer schlechten Nachricht an: Mit einer Änderung von § 18 der Landeshaushaltsordnung hat der CDU-Senat am 12. Juni 2007 bestimmt, dass ab 2013 neue Kredite nur dann aufgenommen werden dürfen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht erheblich gestört ist oder ein vergleichbar schwerwiegender Grund vorliegt. Schwarz-Grün will die Landeshaushaltsordnung nun ändern - und die ohnehin dramatische Haushaltslage weiter verschärfen. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenNeuverschuldung in 2009 noch niedriger als geplant
Jürgen Nielsen: "Senat ist mit blauem Auge davon gekommen!"Wie die Finanzbehörde Hamburg dem Bund der Steuerzahler bestätigt, wird die Haushaltsrechnung 2009 eine Neuverschuldung in Höhe von 893.657.098 Euro ausweisen und damit rund 754,7 Mio. Euro weniger als noch Ende letzten Jahres befürchetet. Die sich daraus ergebende Zinsentlastung liegt bei 37,7 Mio. Euro. Zugleich verdeutlicht die erneut gesunkene Neuverschuldung, dass die Hamburger Konjunkturoffensive offenbar nicht in Gang kommt. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenMilliardendefizit in der Stadtkasse
Einsicht ist der erste Schritt zur BesserungDie Stunde der Wahrheit sei gekommen, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und gab anschließend bekannt, dass im Hamburger Haushalt ein "gigantisches Finanzierungsdefizit" zwischen 556 Mio. Euro in 2011 und 1,2 Mrd. Euro in 2019 klaffe. Dabei ist das Defizit noch weitaus größer, denn der Senat will von 2011 bis 2019 noch einmal 4,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, Vermögen veräußern und die Rücklage aufbrauchen. Auf Hamburg rollt eine Konsolidierungswelle zu. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenRestructuring Unit, Bad Bank ... oder doch einfach nur Abbaubank?
KommentarDer mit Spannung erwartete Geschäftsbericht der HSH-Nordbank für das Jahr 2009 liegt vor. Die Bilanzsumme konnte von 208 auf 175 Mrd. Euro gesenkt werden, der Konzernfehlbetrag lag bei 679 Mio. Euro. Grund zum Aufatmen gibt es aus Sicht der Steuerzahler nicht, findet Jürgen Nielsen, haushaltspolitischer Sprecher des Hamburger Steuerzahlerbundes. Er verweist auf die Abbaubank, über die kaum jemand spricht. Mehr dazu
Steuerzahlergedenktag 2010
Steuer- und Abgabenlast senken! 
(pixelio.de/Rike) Am Sonntag, den 4. Juli 2010, war der Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen seit diesem Tag wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Daber verkennt der Bund der Steuerzahler nicht, dass den Leistungen der Steuer- und Beitragszahler auch Leistungen des Staates und der Sozialversicherungsträger gegenüberstehen. Mehr dazu
Keine Gewerbesteuer für freie Berufe
BdSt fordert grundlegende Reform der GemeindefinanzierungDer Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die Pläne des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, an der Gewerbesteuer festzuhalten und diese sogar noch auszuweiten. Die wiederholt vorgeschlagene Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ist nicht geeignet, die Probleme der Gemeindefinanzierung zu lösen. "Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges", sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. "Erforderlich ist nicht die Ausdehnung, sondern der Abbau dieser Steuer," so Däke weiter. Mehr dazu
Kein Schuldenfonds für Euro-Länder
Debatte über Europäischen Währungsfonds verschleiert Kontroll- und VerantwortungsversagenDer Bund der Steuerzahler erneuert seine Kritik an den Plänen zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Der Fonds wäre letztendlich ein reiner Schuldenfonds, der schlecht haushaltende Mitgliedstaaten der Euro-Zone mit europäischen Steuergeldern füttert, um deren Defizite zu decken. Mehr dazu
Rumgetöne an der Elbe
Wer verzapft die Mehrkosten bei der Elbphilharmonie? 
323 Mio. Euro – keine andere Zahl hat Hamburg in den vergangenen Jahren so polarisiert, wie diese Kostenprognose für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Jahr 2008. Und bei keinem anderen Projekt in der Hansestadt liegen mittlerweile die Nerven aller Beteiligten so blank wie auf dem Kaispeicher A. Das zeigt die neuerliche Debatte um Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen, in der jeder alles zu wissen glaubt. Mehr dazu
Als die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GAL im Mai 2008 unterzeichnet wurde, sprach ein Großteil der Republik von einem Experiment. Durch die Zusammenarbeit beider Parteien, die noch in den 1980er Jahren unterschiedlicher kaum sein konnten, sollte eine neue Koalition ausprobiert werden, deren eventueller Erfolg auch auf die Bundespolitik ausstrahlen sollte. Die Parteienoligarchie braucht neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit jenseits der eingetretenen Pfade zwischen bürgerlicher und linker Mehrheit. Die Mitte soll zukünftig das Maß aller Dinge sein – und dahin streben sowohl CDU als auch die Grünen. Mehr dazu
Mit ELENA soll Bürokratie abgebaut werden. Dies ist zwar grundsätzlich im Sinne des Steuerzahlerbundes, jedoch äußert der Verband erhebliche Bedenken gegen das neue Verfahren und fordert die Aussetzung. Um ab 2012 die Antragstellung und Bewilligung von verschiedenen Sozialleistungen zu beschleunigen und zu erleichtern, sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datensammelstelle erfasst werden. Die maßgeblichen Daten sind seit Januar dieses Jahres von den Arbeitgebern zu übermitteln. Mehr dazu
Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet.Mehr dazu
Die Krise um die HSH Nordbank geht auch 2010 weiter und nimmt an Schwerkraft zu. Plänen der Europäischen Kommission zufolge sollen auch stille Einlagen zum Verlustausgleich für 2009 herangezogen werden. Das würde bedeuten, dass die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein um einen Teil ihrer Einlagen in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro bangen müssen. Mit Spannung wird der Jahresabschluss erwartet, denn die Bank plant bis Ende 2010 noch quartalsweise Verluste auszuweisen, ab 2011 will sie wieder profitabel sein. Eine Dividende soll frühestens 2012 ausgeschüttet werden.Mehr dazu
Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu
Rumgetöne an der Elbe
Wer verzapft die Mehrkosten bei der Elbphilharmonie? 323 Mio. Euro – keine andere Zahl hat Hamburg in den vergangenen Jahren so polarisiert, wie diese Kostenprognose für den Bau der Elbphilharmonie aus dem Jahr 2008. Und bei keinem anderen Projekt in der Hansestadt liegen mittlerweile die Nerven aller Beteiligten so blank wie auf dem Kaispeicher A. Das zeigt die neuerliche Debatte um Kostensteigerungen und Bauzeitverlängerungen, in der jeder alles zu wissen glaubt. Mehr dazu
