BdSt - Fraktionen wollen mehr Geld

19.09.2010 Pro Jahr erhalten die Fraktionen rund 3,9 Mio. Euro für ihre laufende Arbeit. Eine Erhöhung der Fraktionszuschüsse käme vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute, sie soll aber auch die Preissteigerungen bei den Sachausgaben auffangen. Insgesamt steigen die Ausgaben um 38.112 Euro. Konkreter:

CDU (56 Abgeordnete) = 12.600 € mehr p.a.
SPD (45 Abgeordnete) = 13.176 € mehr p.a.
GAL (12 Abgeordnete) = 6.264 € mehr p.a.
Linkspartei (8 Abgeordnete) = 6.072 € mehr p.a.

Es ist nicht so sehr die Summe, die den Steuerzahler hier verbittert. Es handelt sich um eine geradezu marginale Erhöhung der monatlichen Zuschüsse um 0,9 Prozent. Es ist aber der schlechteste Zeitpunkt, den sich die Bürgerschaftsfraktionen für ihren Antrag ausgesucht haben:

Einen Tag vor der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters, der uns Bürger auf harte Zeiten einschwört, und eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Konsolidierungsklausur der Regierungsfraktionen sichern sich die Politiker erst einmal eine kleine Erhöhung, um anschließend an anderer Stelle zu streichen. Das ist politisch unsensibel - die Bürgerschaftsfraktionen sollten ihren Antrag zurückziehen.

Um wieder auf die "kleine" Summe zurückzukommen: Im Jahr 2008 erhielt das Freizeithaus Kirchdorf-Süd eine Förderung in Höhe von 37.500 Euro. Noch bleibt abzuwarten, ob diese Einrichtung des Quartier Verein für Stadtteil und Arbeit e.V. den Rotstift zu spüren bekommt. Doch was passiert, wenn die Jugendlichen auf die Straße gesetzt werden - nur weil die Fraktionen mehr Geld haben wollen?

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