Geld gegen den Untergang
Hamburg und Kiel pumpen noch mehr Geld in die HSH Nordbank
Auch in Kiel spricht man gerne von einer Lösung, die den Landeshaushalt nicht belaste. Genau das aber kann niemand garantieren. Zur Verärgerung und Verwunderung der Steuerzahler präsentieren sich die Politiker auch noch lächelnd der Öffentlichkeit - unangemessen und völlig fehl am Platz. Eine Hamburger Zeitung charakterisierte Finanzsenator Freytag wegen dessen überzogenem Optimismus als „Gute-Laune-Bär der schwarz-grünen Koalition".
Dem Steuerzahler ist das Lachen dagegen längst vergangen: Getreu dem Prinzip Hoffnung gewähren die Politiker Milliardenspritzen ohne auch nur halbwegs die Gewissheit zu haben, ob die Bank ab 2012 wieder schwarze Zahlen schreibt und das wacklige Geschäftsmodell der Bank aufgeht. Andernfalls werden weitere Kapitalspritzen erforderlich.
Schon jetzt wird für beide Länder eine, wenn auch über Schattenhaushalte kaschierte, sofortige Neuverschuldung von je 1,5 Mrd. Euro fällig, soviel gibt Hamburg in 2009 für das gesamte Schulwesen aus. Es mag sein, dass es hier derzeit nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera" gibt. Zu den Gründen der Misere gehört aber die zu geringe Eigenkapitaldecke und, dass die Politiker in den Gremien nicht kontrolliert, sondern nur auf die Renditen geschaut haben.
