BdSt - HSH Nordbank: Wirtschaftliche und haushaltspolitisch vertretbare Lösung dringend erforderlich!

Der diskutierte Lösungsversuch zwingt Hamburg zu einer sofortigen Neuverschuldung von 1,5 Mrd. Euro. So viel gibt Hamburg in 2009 für das gesamte Schulwesen (Sach-, Fach- und Personalkosten) aus. Zur Neuverschuldung käme auf Hamburg eine Sicherheitsleistung von 5 Mrd. Euro zu, die mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Anspruch genommen werden wird.

Hamburg kann unserer Auffassung nach das daraus entstehende finanzielle Risiko mit Blick auf eine nachhaltige, zukunftsfähige Haushaltspolitik nicht schultern, weil...
- der Kernhaushalt bereits jetzt von einem Portfolio an Finanzierungsfonds begleitet wird, das weitgehend mit Schulden finanziert wird (z.B. Sondervermögen „Stadt und Hafen“ mit einem Volumen von rund 133 Mio. Euro in 2009/2010; Finanzierungsfonds Schulbau mit insgesamt rund 3 Mrd. Euro).
- die Stadt für 2009 und 2010 bereits Sicherheitsleistungen für öffentliche und private Unternehmen in Höhe von 5,6 Mrd. Euro übernommen hat. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist das Risiko einer Inanspruchnahme deutlich höher als in der Vergangenheit.
- nicht auszuschließen ist, dass ein weiterer erheblicher Kapitalbedarf der Landesbank vonnöten ist, der von Seiten Hamburgs keinesfalls erfüllt werden kann.

Jürgen Nielsen: „Wir brauchen jetzt einen klaren Schnitt! Es ist im wahrsten Sinne fünf Minuten vor Zwölf, dass die Politiker unverzüglich ernsthaft alle Optionen prüfen, die eine wirtschaftlich und haushaltspolitisch vertretbare Lösung für die HSH-Nordbank-Krise bieten:
- Inanspruchnahme des SoFFin-Schutzschirm oder
- Zusammenlegung der Landesbank mit den Landesbanken anderer Bundesländer oder
- Konzentration auf das Kerngeschäft und unverzügliche Abwicklung des sog. Kreditersatzgeschäftes.“