BdSt - Archiv Pressemitteilungen 2009

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kann es nicht angehen, dass das vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust in die öffentliche Diskussion gebrachte und noch nicht näher spezifizierte Sparprogramm offenbar lediglich die Absicht verfolgt, die durch die Nettoneuverschuldung bedingten zusätzlichen Zinslasten aufzufangen.

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass die Hamburger Bürger schon heute mit Schulden von insgesamt rund 37 Milliarden Euro und Zinsausgaben von über eine Milliarde Euro jährlich belastet sind. Das kleine Bundesland Hamburg hat damit schon mehr Verbindlichkeiten angehäuft als beispielsweise die Länder Luxemburg, Malta, Rumänien und Zypern zusammen.

Offen ist zudem, ob und ggf. in welchem Zeitraum die horrenden milliardenschweren Neuschulden getilgt werden sollen. Mit den neuen geplanten Schulden würde der Schuldenstand bis 2012 über die 40 Milliarden Euro‐Marke katapultiert werden und zusätzliche Zinslasten von schätzungsweise 300 Millionen Euro auslösen.

„Damit wird der politische Handlungsspielraum in unverantwortlicher Weise eingeschränkt“, so der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer. Haushalts‐ und finanzpolitisches Ziel kann daher ‐ auch und gerade in der derzeitigen Wirtschafts‐ und Finanzkrise ‐ nur sein, mit der Neusetzung von Prioritäten, Auf‐ und Ausgabenkritik und dem Verschieben von politischen Wunschprojekten die Schuldenaufnahme zu reduzieren.

Für das verkehrspolitisch zweifelhafte Projekt der Grünen, die Stadtbahn, ist derzeit kein Geld da. Stattdessen sollte der Senat im Interesse der Nachhaltigkeit diesen Betrag eher zusätzlich in die Sanierung der Schulen investieren. Hier besteht ein langfristiger Sanierungsbedarf von rund drei Milliarden Euro. Das Entstehen neuer Zinslasten, die nach den Plänen des Bürgermeisters gegenfinanziert werden müssten, muss verhindert werden.

„Der Senat muss schleunigst ein Konzept vorlegen, wie die Zukunftsfähigkeit der städtischen Finanzen nachhaltig gesichert werden kann“, so der Vorsitzende Frank Neubauer. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu bereits im Mai 2009 ein Konzept mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, die mittelfristig ein Konsolidierungsvolumen von mindestens einer Milliarde Euro erbringen würden.

Im Interesse zukünftiger Generationen wird der Bund der Steuerzahler nicht locker lassen, immer wieder ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vom Senat einzufordern.