BdSt - Hamburg im Schwarzbuch ''Die öffentliche Verschwendung 2009''

23.10.2009 Wings of Hope?

Entwurf "Wings of Hope" (HHer Wochenblätter) Für das neu errichtete Auswanderermuseum BallinStadt war ursprünglich eine Skulptur mit dem Titel „Wings of Hope“ der Künstler Wulf Kirschner und Werner Schaarmann geplant, deren spiralförmige Wand mit den Namen von Auswanderern beschriftet werden sollte. Insgesamt wurden hierfür 290.000 Euro bereitgestellt.

Vier Jahre lang verteidigte der Senat die Errichtung der Skulptur vehement, ließ die im Haushalt bereitgestellten Mittel aber immer wieder verfallen und verstieß so – bislang ungeahndet – gegen den Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit. Ende 2008 kam dann die Kehrtwende. Stillschweigend wurde den Künstlern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45.000 Euro gezahlt und die Skulptur ad acta gelegt.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall in Hamburg. Im Jahr 2006 übernahm der Senat die mehr als 2 Mio. Euro teuren Planungskosten für die Gestaltung des Domplatzes, weil er sich aufgrund des öffentlichen Drucks gegen den geplanten „kristallinen Solitär“ entscheiden musste. Üblicherweise tragen Investoren das finanzielle Risiko, nicht der Steuerzahler.

Es bleibt zu hoffen, dass der Hamburger Senat nicht auf Steuerzahlerkosten eine neue Einnahmequelle für Investoren sowie Künstler einrichtet und beabsichtigt, die Kosten jedes abgelehnten Entwurfs zu übernehmen.

Anmerkung der Redaktion:
Zur Vermeidung eines falschen Eindrucks weisen wir darauf hin, dass die Künstler der "Wings of Hope" von der Stadt beauftragt waren. Da ihr Entwurf nicht abgelehnt worden war, stand ihnen ein Honorar zu.

Pseudo-Bürgerdialog
Die Hamburgische Bürgerschaft hat die Steuerzahler der Stadt in diesem Jahr dazu aufgerufen, Vorschläge für die weitere Gestaltung der städtischen Finanzen zu unterbreiten. Dafür wurde – zum zweiten Mal seit 2006 – ein extra entwickelter, virtueller Bürger-Dialog im Internet bereit gestellt. Hier bestand die Möglichkeit, den einzelnen Fachbehörden mehr oder weniger Geld zur Verfügung zu stellen und die individuelle Entscheidung zu begründen. In Diskussionsforen konnten zudem Einzelvorschläge diskutiert werden.

Doch weil schon vor drei Jahren die immerhin 38 konkret ausformulierten Vorschläge der Bürger zu keiner nennenswerten Reaktion der Politik führten, beteiligten sich in diesem Jahr nur 598 Steuerzahler – vor drei Jahren waren es noch etwa 3.000. Die fehlende Beteiligung spiegelt sich auch in den zwei Live-Diskussionen wider, die von nur 14 Steuerzahlern mit Fragen begleitet wurden. Die geplanten Live-Diskussionen mit den Politikern wurden abgesagt.

So bleibt denn auch, wie vor drei Jahren, zu erwarten, dass die in diesem Jahr vorgebrachten, noch ungeordneten Vorschläge im virtuellen System ungehört versinken. Die 150.000 Euro, die für diese Diskussion bereitgestellt wurden, hätte man sich sparen können.

ElbphilHARMONIE

Sukzessive Kostensteigerungen - natürlich nach dem Bürgerschaftsbeschluss ihrer Errichtung: Elbphilharmonie (Herzog&deMeuron/BdSt) Beeindruckend, einmalig und von herausragender Bedeutung für die Kulturlandschaft in Hamburg soll sie einmal werden, die „Elbphilharmonie“. Doch bislang sticht das ehrgeizige Großprojekt zumindest in finanzieller Hinsicht mehr durch Missmanagement, Dilettantismus und überforderte Planer auf Behördenseite hervor.

In Schüben sind die Kosten für die Realisierung des Projektes von ursprünglich 77 Millionen Euro laut einer Machbarkeitsstudie auf zurzeit 323,3 Millionen Euro zu Lasten der Steuerzahler explodiert, was einer Steigerung von rund 320 Prozent entspricht! Weitere Kostensteigerungen bis zur auf den Mai 2012 verschobenen Eröffnung sind nicht auszuschließen, da viele Projektteile erst auf dem Papier existieren.

Böse Überraschungen können sich insbesondere noch beim komplizierten Bau des in 55 Meter Höhe freischwebenden Konzertsaals ergeben. Gerade angesichts des anspruchsvollen Bauvorhabens hätten die Steuerzahler erwartet, dass die verantwortlichen Senatsbehörden sowie die zuständige Realisierungsgesellschaft der Stadt Hamburg mit größter Sorgfalt an das Projekt herangehen. Doch weit gefehlt.

Auf Grundlage eines unausgereiften Bauplanes im Entwurfsstadium und einer unzureichenden Prüfung des Vertragswerkes wurde mit dem Bau im April 2007 begonnen. Schon zu diesem Zeitpunkt beliefen sich die Kosten zu Lasten der Hamburger Steuerzahler auf 114,3 Mio. Euro. Berichtspflichten über die Gesamtkostenentwicklung wurden erst verspätet ergänzt, so dass im Einzelfall Entscheidungen in der gewünschten Detailtiefe nicht mehr nachvollziehbar sind. Die Bauüberwachung erfolgte nur mangelhaft.

Erst im Sommer 2008 wurde ein Kostencontrolling eingeführt, ab Herbst erfolgte die Terminkoordination zwischen den Baubeteiligten. So war ein rechtzeitiges Gegensteuern überhaupt nicht möglich. Es verwundert daher kaum, dass bei der jüngsten Kostenexplosion von 209 Mio. Euro allein durch nachträgliche Projektänderungen und eine Bauzeitverlängerung zusätzliche Kosten von 85 Mio. Euro entstanden. Zum Teil sind die Mehrkosten allerdings nicht nachvollziehbar. So erhöhen sich die veranschlagten Kosten für den Generalplaner von 11,8 Mio. Euro auf 31,8 Mio. Euro, die Kosten für das Projektmanagement steigen um 10 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro.

Bei einer vernünftigen Planung wäre dem Steuerzahler der Bau unterm Strich sicherlich um einen namhaften Millionenbetrag günstiger gekommen.

Sinnfreie Plakataktion zur Europa-Wahl

Die Stadt Hamburg ließ von einer Werbeagentur vier Motive entwerfen, die im Rahmen einer Motivationskampagne zur Europawahl am 7. Juni 2009 in Hamburg auf Plakaten, im Fahrgastfernsehen der Hochbahn sowie an Bussen ab Mitte Mai zu sehen waren. Die schlichten Motive mit Slogans wie „Europa ist ein leckeres Fischbrötchen“ oder „Europa ist ein flauschiger Kuschelbär“ sollten nach Auskunft des Senats auf humorvolle Weise das Bewusstsein jedes einzelnen Bürgers für Europa schärfen und zeigen, dass die Europäische Union den Menschen überall im Alltag begegnet und kein abstrakter Begriff ist.

Angesichts des dürftigen Informationsgehalts und des doch eher infantilen Charakters der Kampagne hätte die Stadt die Kosten in Höhe von 125.000 Euro lieber sparen sollen. Auch die Hamburger Bürger konnten mit der Aktion offenbar nichts anfangen; die Wahlbeteiligung fiel mit 34,7 Prozent sogar noch schlechter aus als vor fünf Jahren.

Senatsdelegation bei den Olympischen Spielen
125.596 Euro musste der Steuerzahler berappen, damit eine insgesamt 19-köpfige Delegation des Senats unter Leitung des Sport-Staatsrates Manfred Jäger mit sechs Wirtschaftsvertretern im August 2008 nach Peking zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg u. a. bei einer Imageveranstaltung als „Sportstadt“ zu präsentieren. Was war geschehen?


(pixelio.de/T.Weidemann) Nach monatelangem Gezerre um eine mögliche Hamburger Bewerbung zur Ausrichtung der Universiade im Jahr 2015 waren im Sommer letzten Jahres Fragen zur Finanzierung der bis zu 170 Millionen Euro teuren Welt-Studenten-Sportspiele noch völlig ungeklärt. Dennoch beabsichtigte die Stadt Hamburg zunächst, bei den Olympischen Spielen in Peking am 11. August 2008 im Deutschen Haus (der zentrale Treffpunkt des Deutschen Olympischen Sportbundes) im Kempinski-Hotel einen Hamburg-Abend zur Universiade 2015 zu veranstalten, bei dem auch Gespräche mit Vertretern der Welt-Studentensport-Organisation FISU geführt werden sollten.

Nachdem jedoch bis zu Beginn der Olympischen Spiele offen blieb, ob Hamburg sich für diese Multisportveranstaltung überhaupt bewirbt, wurde kurzfristig das pauschale Thema „Sportstadt Hamburg“ gewählt, das mit Interviews auf der Bühne, Hintergrundgesprächen, Promotionsmaterialien, Imagespots und dem Aufstellen von Roll-ups dargestellt wurde.

Allein die Kosten für die Abendveranstaltung mit rund 200 geladenen Gästen aus Sport, Medien und Wirtschaft wie Hapag-Lloyd, Siemens oder der HSH Nordbank beliefen sich auf rund 61.200 Euro. Neben dem einstündigen Gespräch mit FISU-Vertretern im Deutschen Haus hatte die Delegation bei der viertätigen Reise laut Programm noch genügend Zeit, den Olympischen Spielen beizuwohnen.

Beim Steuerzahler überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit der Reise, die kaum einen nachweisbaren Nutzen für die Stadt Hamburg gebracht haben dürfte. Nur am Rande sei erwähnt, dass Hamburg Anfang Oktober 2008 auf Grund der fehlenden finanziellen Voraussetzungen von einer Universiade-Bewerbung endgültig absah.

Ein Bezirk auf großer Fahrt
Eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte, bestehend aus fünf Abgeordneten sowie fünf Verwaltungsbeamten, hat sich auf Kosten der Steuerzahler im Zeitraum vom 14. bis 23. Oktober 2008 auf große Fahrt nach Shanghai gemacht. Hintergrund der rund 20.000 Euro teuren Fernreise, welche die Gemüter der Steuerzahler erregt, ist eine Bezirkspartnerschaft zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte und dem Distrikt Hongkou der Stadt Shanghai.

Nach Auskunft der Behörde standen der Städtebau und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere auch im Bereich der sozialen Gestaltung einer Metropole, im Vordergrund. Nicht zuletzt wegen der ähnlichen Strukturen von Hongkou und Hamburg-Mitte hätte die Reise unter Führung des Bezirksamtsleiters einen „hohen Erkenntniswert“ gehabt.


Stadtansicht von Hamburgs Partnerstadt Shanghai (pixelio.de/W.Babiak) Dem widerspricht allerdings das Reiseprogramm, das vielmehr den Charakter einer „Lustreise“ vermittelt. Neben der Unterbringung in Fünf-Sterne-Luxus-Hotels standen bereits nach dem dritten Tag Besichtigungs- und Freizeitaktivitäten in Shanghai City, aber auch in Peking – zu der Hamburg im Übrigen keine Städtepartnerschaft unterhält – auf der Tagesordnung. So erfreuten sich die Reiseteilenehmer beispielsweise an einer Bootsfahrt in Hangzhou, einem „Teetest“ oder der Besichtigung des Lingyin Tempels sowie der Chinesischen Mauer und an einem „Lebewohl-Bankett“.

Die Steuerzahler hätten es jedenfalls lieber gesehen, wenn die Reisegesellschaft zu Hause geblieben wäre.

Hier droht Verschwendung:
Haus des Waldes

Mit 4 Mio. Euro will Hamburg die Errichtung eines „Haus des Waldes“ bezuschussen. Dieses rund 6,8 Mio. Euro teure Projekt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) wird seit sieben Jahren kontrovers diskutiert. Es soll nun „dank“ des Konjunkturpakets bis Ende 2010 umgesetzt werden. Darüber hinaus bekommt die SDW unentgeltlich ein 60-jähriges Erbbaurecht für die 18.000 Quadratmeter große Forstfläche.

Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von 720.000 Euro. Zur Begründung der Konjunkturmaßnahme hieß es aus dem Hamburger Senat, dass dieses „Haus des Waldes“ ein „alter Traum der Hamburger Förster und der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“ sei. Nach Angaben der SDW soll das Haus Raum für Ausstellungen und Veranstaltungen sowie für Schulseminare rund um das Thema Wald bieten, um die Vorzüge des Werkstoffs Holz deutlich zu machen. Wie dadurch die Konjunktur nachhaltig belebt werden soll, ist dem Steuerzahler schleierhaft.

Anscheinend wird unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets lediglich ein Wunschprojekt des Senats durchgedrückt. Und das, obwohl der SDW-Geschäftsführer in der Vergangenheit erklärt haben soll, für das Vorhaben keine staatlichen Mittel zu benötigen.

Licht in Schulen
Hamburg hat 4 Mio. Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets bereitgestellt, um bis zu 800 Hamburger Schulen mit neuen dynamischen Lichtquellen ausstatten zu können. Bislang haben nur 47 Schulen Interesse an dem Pilotprojekt gezeigt. Das bläulich schimmernde Licht der Spezial-Leuchten, deren Helligkeit und Lichtfarbe per Fernbedienung geändert werden können, soll laut einer Studie die Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit der Schüler verbessern. Fachleuchte bezweifeln allerdings, dass mit dieser alternativen Lichtversorgung auch das wichtige Leseverständnis gefördert wird.

Die nun geplante Beleuchtungserprobung soll nach Auskunft des Senats die empirische Basis für eine abschließende Bewertung verbessern. Im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtmitteln liegen die Installationskosten mit rund 5.000 Euro je Klassenzimmer wie auch der Stromverbrauch allerdings 2,5-mal höher. Nach Auffassung der Steuerzahler wäre es sinnvoller gewesen, den Millionenbetrag in die maroden Schulgebäude zu stecken als in ein vages Beleuchtungsvorhaben.