Hamburg muss investieren und sparen
Die Maßnahmen mit einem Volumen von rund 11 Mrd. Euro werden bestenfalls privatwirtschaftliche Impulse von rund 10 Mrd. Euro bewirken - das ist entschieden zu wenig.
Darüber hinaus stellen sich zahlreiche Maßnahmen nicht sofort, sondern erst in ein paar Monaten ein - das ist entschieden zu langsam.
Das beste Konjunkturprogramm der Bundesregierung wäre eine steuerliche Entlastung aller Marktbeteiligten, also von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Produzenten und Konsumenten.
Daher spricht sich der BdSt für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus. Damit würden einerseits neue Spielräume für Investitionen der Unternehmen geschaffen und andererseits hätten die Bürger mehr Geld in der Tasche, um den Konsum zu stärken.
Dem gegenüber stehen die Bundesländer in der Verantwortung, regionale Programme zur Stärkung der Wirtschaft aufzulegen.
Der Hamburger Senat erarbeitet zurzeit ein regional bezogenes Konjunkturprogramm, das er Ende des Monats der Öffentlichkeit vorstellen will. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes kann ein solches Programm nur dann wirken, wenn es
- schnell umgesetzt wird,
- volkswirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen beinhaltet (Kosten-Nutzen-Analyse) und
- keine konsumtiven Ausgaben nach sich zieht, die den Haushalt dauerhaft belasten.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler erfüllen Infrastrukturmaßnahmen sowie Investitionen im Schulbau und in die Modernisierung der technischen Ausstattung von Krankenhäusern idealiter diese Bedingungen. Ausgehend von der Initiative der Europäischen Kommission, etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für konjunkturell positiv wirkende Maßnahmen aufzubringen, müsste Hamburg zeitnah ein Investitionsvolumen von ca. 1,3 Mrd. Euro auf den Weg bringen. Das BIP Hamburgs lag 2007 bei 88,9 Mrd. Euro.
Der Doppelhaushalt 2009/2010, der zurzeit in der parlamentarischen Beratung ist, enthält keinen Spielraum mehr für Investitionen in der Größenordnung, die jetzt zur Belebung der Konjunktur und zur Verhinderung etwaiger deflationärer Tendenzen nötig sind.
Unter den nachfolgenden Grundsätzen kann daher aus Sicht des Steuerzahlerbundes Hamburg eine erneute Schuldenaufnahme des Hamburger Senats gerechtfertigt sein, aber auch nur bei Erfüllung dieser Bedingungen:
- zeitliche und sachliche Begrenzung der Schuldenaufnahme ausschließlich für das Konjunkturprogramm,
- verbindlicher Tilgungsplan zur kurz- bis mittelfristigen Rückführung dieser Schulden,
- Konsolidierungspaket, das die durch die neuen Schulden bedingten zusätzlichen Zinslasten auffängt.
Bei vollständiger Kreditfinanzierung eines Konjunkturpakets mit einem Volumen von 1,3 Mrd. Euro würden sich zusätzliche Zinsausgaben von jährlich rund 65 Mio. Euro ergeben. Gleichwohl besteht nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes die Möglichkeit, mindestens ein Drittel des Konjunkturprogramms durch Umschichtungen im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 zu finanzieren. Schließlich sieht der Entwurf Mehrausgaben von 800 Mio. Euro maßgeblich im konsumtiven Bereich vor.
Im Gegensatz zu Investitionen unterliegen die konsumtiven Ausgaben des Staates keinem Spar-Tabu während einer Rezession. Daher mahnt der Bund der Steuerzahler erneut ein Konsolidierungspaket an, dass die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes sicherstellt.
Die Herausforderung des nächsten Jahres kann nur durch eine konzertierte Aktion bewältigt werden: Investieren und zugleich Sparen!
