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29.01.2010
Das Projekt wurde vom schwarz-grünen Senat in die Liste der Hamburger Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise aufgenommen, dem so genannten Bundeskonjunkturpaket (BKP) II der ehemaligen Großen Koalition. Bereits damals kritisierte der Bund der Steuerzahler die Entscheidung, weil vom Bau dieser Begegnungs- und Informationsstätte keinerlei konjunkturfördernde Wirkung ausgeht. Im vergangenen Jahr fand sich das "Haus des Waldes" konsequenterweise als drohender Verschwendungsfall im Schwarzbuch.
Bis Ende 2008 lehnte der Hamburger Senat das von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) mehrmals vorgeschlagene Projekt ("alter Traums der Hamburger Revierförster") regelmäßig unter Hinweis auf die schlechte Kassenlage ab. Doch mit Aufnahme ins BKP standen plötzlich 4 Mio. Euro bereit, die verbaut werden konnten. Insgesamt benötigt das "Haus des Waldes" Investitionen in Höhe von 6.801.000 Euro (netto).
Die Ablehnung des Projektes vor Ort führte zur Durchführung eines Bürgerbegehrens, das sich erfolgreich durchsetzen konnte. Rund 9.000 Eimsbütteler Bürger sprachen sich im vergangenen Jahr gegen das Vorhaben der SDW aus, die Bezirksversammlung übernahm diese Position nun gem. § 32 VII S. 1 HmbgBezVwG. Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen der FDP und der CDU gegen die Ablehnung des Baus. Die Geschäfte der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald führt in Hamburg der CDU Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse.
Mit ihrer Entscheidung verhinderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass 4 Mio. Euro Konjunkturmittel sinnlos verpulvert wurden. Nun kann das Geld Projekten und Maßnahmen zugute kommen, die tatsächlich für eine Belebung der Konjunktur sorgen.
Grundsätzlich ist eine Investition jetzt wünschenswert, wenn sie
• schnell umgesetzt werden kann,
• volkswirtschaftlich sinnvoll ist (Kosten-Nutzen-Analyse) und
• keine konsumtiven Ausgaben nach sich ziehen, die den Haushalt dauerhaft belasten.
Haus des Waldes wird nicht gebaut
Drohende Verschwendung verhindert
Bis Ende 2008 lehnte der Hamburger Senat das von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) mehrmals vorgeschlagene Projekt ("alter Traums der Hamburger Revierförster") regelmäßig unter Hinweis auf die schlechte Kassenlage ab. Doch mit Aufnahme ins BKP standen plötzlich 4 Mio. Euro bereit, die verbaut werden konnten. Insgesamt benötigt das "Haus des Waldes" Investitionen in Höhe von 6.801.000 Euro (netto).
Die Ablehnung des Projektes vor Ort führte zur Durchführung eines Bürgerbegehrens, das sich erfolgreich durchsetzen konnte. Rund 9.000 Eimsbütteler Bürger sprachen sich im vergangenen Jahr gegen das Vorhaben der SDW aus, die Bezirksversammlung übernahm diese Position nun gem. § 32 VII S. 1 HmbgBezVwG. Erwartungsgemäß stimmten die Fraktionen der FDP und der CDU gegen die Ablehnung des Baus. Die Geschäfte der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald führt in Hamburg der CDU Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse.
Mit ihrer Entscheidung verhinderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass 4 Mio. Euro Konjunkturmittel sinnlos verpulvert wurden. Nun kann das Geld Projekten und Maßnahmen zugute kommen, die tatsächlich für eine Belebung der Konjunktur sorgen.
Grundsätzlich ist eine Investition jetzt wünschenswert, wenn sie
• schnell umgesetzt werden kann,
• volkswirtschaftlich sinnvoll ist (Kosten-Nutzen-Analyse) und
• keine konsumtiven Ausgaben nach sich ziehen, die den Haushalt dauerhaft belasten.
