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03.11.2009
Daran wird sich wohl auch in den nächsten Jahren leider nichts ändern, denn noch immer gibt Schwarz-Grün mehr aus, als es einnimmt. Der Senat muss endlich die vier Problemfelder bearbeiten, die uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen werden:
Entwicklung des Finanzierungssaldos und des Saldos im Betriebshaushalt nach der Mai-Steuerschätzung 2009 in Mio. Euro (Quelle: Drs. 19/3921; 25.08.2009) a) Strukturelles Finanzierungsdefizit
Hamburg gibt seit Jahrzehnten mehr Geld aus als es einnimmt und schafft so ein strukturelles Finanzierungsdefizit. In der laufenden Finanzplanung beträgt das Defizit insgesamt 6,4 Mrd. Euro. Dieser Saldo kann grundsätzlich nur aus zuvor gebildeten Rücklagen, mit dem Verkauf von Vermögen, durch die Aufnahme von Schulden, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden.
b) Schuldenberg
Hamburgs Schuldenberg liegt zurzeit bei 21,9 Mrd. Euro. Für diesen Schuldenberg zahlt Hamburg jährlich rund 1 Milliarde Euro an Zinsen. Das entspricht den Bereinigten Gesamtausgaben der Innenbehörde für das Jahr 2009. Rechnet man die Verbindlichkeiten der staatlichen Wohnungsbaukreditanstalt hinzu, betragen die Schulden sogar 26,2 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Schulden der Stadt, die aus ihren 331 Beteiligungen resultieren. Die Konzernbilanz für das Jahr 2007 spricht von Verbindlichkeiten in Höhe von 36,9 Mrd. Euro. Damit ist jeder Hamburger rechnerisch mit 20.847 Euro verschuldet. Eine Tilgung fand bislang nur 2007 und 2008 symbolisch in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro statt.
Nach der jüngsten Schätzung des Senats fehlen dem Haushalt bis 2013 mindestens 6 Milliarden Euro, die mit neuen Krediten "ausgeglichen" werden sollen.
c) Sprengsatz Versorgungslasten
Hamburg droht eine Pensionswelle bei den öffentlich Bediensteten, die nach versicherungsmathematischen Berechnungen Pensionsverpflichtungen in Höhe von 20 Mrd. Euro bedeuten. Für diese Lasten hat die Stadt Hamburg bislang keine finanzielle Vorsorge getroffen.
d) Verbrauch der Rücklagen
Die Entwicklung der Rücklagen in der aktuellen Finanzplanung zeigt bereits heute die Haushaltskrisen von morgen auf. Aus den Rücklagen werden von 2009 bis 2012 insgesamt 1.070 Mio. Euro entnommen. Dem gegenüber fließen nur 90,1 Mio. Euro in die Rücklagen zurück. Damit verlieren die Rücklagen rund 980 Mio. Euro.
Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug Ende 2008 nach Auskunft der Finanzbehörde 1,1 Mrd. Euro, hinzu kommt die SIP-Rücklage (aus Vermögensveräußerungen der SAGA / GWG) in Höhe von 250 Mio. Euro. Diese Mittel stehen der Haushaltsfinanzierung zur Verfügung. Die Chance, in Boom-Zeiten, zum Beispiel Anfang der 1970er Jahre und der 1990er Jahre, Rücklagen zu bilden, ist politisch vertan worden. Auch dadurch wurde dem Haushalt die Möglichkeit genommen, akut eintretende Einnahmeausfälle durch die Rücklage zu kompensieren, statt neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Überschattet werden diese Dauerproblemfelder durch das HSH-Nordbank-Fiasko, dem wohl größten Skandal in der hamburgischen Nachkriegsgeschichte. Hier kommen zurzeit noch nicht kalkulierbare Risiken auf die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu; schlimmstenfalls bis zu 50 Milliarden Euro. Wir erwarten hier ein professionelles Krisenmanagement und werden es nicht hinnehmen, dass die Verantwortlichkeiten unter den Teppich gekehrt werden.
Einnahmen- oder Ausgabenproblem?
Hamburg verbleibende Steuern im Vergleich zu den Bereinigten Betriebsausgaben 2003-2012 in Mio. Euro (Quellen 1) Finanzplan der FHH; Stand: 07/09 für Ber.Betr.Ausg. 2) Drs. 19/3921 für HvSt) Hamburg kann auf einen beeindruckenden Zuwachs an Steuermitteln zurückblicken: Von 2003 bis 2008 stiegen die Hamburg verbleibenden Steuern von 6,6 Mrd. Euro um rund 1,7 Mrd. Euro auf 8,3 Mrd. Euro an. Laut aktueller Finanzplanung sollen die Einnahmen weiter steigen, bis 2012 um 1,3 Mrd. Euro. Diese Prognose hält der Steuerzahlerbund zwar für viel zu optimistisch, gleichwohl gilt es festzuhalten: Hamburg hat kein Einnahmeproblem.
Als Folge der Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ist, statt mit steigenden Steuereinnahmen, mit sinkenden Steuereinnahmen ab 2009 zu rechnen. Wie hoch die Ausfälle sein werden, kann frühestens mit der Steuerschätzung im November 2009 belastbar geschätzt werden. Die Bereinigten Betriebsausgaben (obere Linie), also Personal-, Sach- und Fachausgaben sowie Schuldendiensthilfen, stiegen von 2003 bis 2008 um rund 458,2 Mio. Euro.
Doch obwohl sich bereits jetzt an der konjunkturellen Entwicklung ablesen lässt, dass die Steuereinnahmen sinken werden, gibt es seitens der Finanzbehörde keine Anzeichen für eine adäquate Begrenzung der Betriebsausgaben. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen von 2009 bis 2012 um 594,3 Mio. Euro und damit um 136,1 Mio. Euro mehr als im Zeitraum davor, der um zwei Jahre länger war.
Investitionsausgaben 2003-2012 in Mio. Euro (Quelle: Finanzplan der FHH, Stand: 07/09) Zudem werden die Investitionsausgaben enorm zurückgefahren: Im Jahr 2012 investiert der Senat rund 553,8 Mio. Euro weniger als 2008.
Was ist also zu tun?
Die Sacharbeit muss effizienter werden mit der Möglichkleit, Verwaltungsstellen freizusetzen. Das heißt konkret: Die Verschwendung von Steuergeldern muss bekämpft werden und Synergieeffekte in der Verwaltung müssen aufgespürt und genutzt werden, das betrifft auch die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländern. Mehr Effizienz bedeutet in letzter Konsequenz auch, dass der derzeitige Personalbedarf mittelfristig nicht mehr benötigt wird. Unsere Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit des Personaletats finden Sie hier.
Auch die Politikverwaltung muss schlanker werden: Wir brauchen nicht 121 Bürgerschafts- und 361 Bezirksabgeordnete und erst recht nicht neun Fachbehörden mit riesigen Präsidialabteilungen. Hier gibt es Alternativen, die kostengünstiger sind.
Außerdem müssen bestehende Vorschriften des Steuerrechts angewendet werden; allerdings durch Straffung und nicht Erhöhung des Personaleinsatzes.
Unsere konkreten Vorschläge liegen seit April auf dem Tisch. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich eine Anpassung seiner Koalitionswünsche an die finanzpolitische Realität vornimmt und den Hamburger Haushalt insgesamt zukunftsfähig macht.
Dieser Artikel ist in seiner Kurzform als Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost (29.10.2009) erschienen.
Haushaltskonsolidierung: Die Verwaltung muss abspecken
Entwicklung des Finanzierungssaldos und des Saldos im Betriebshaushalt nach der Mai-Steuerschätzung 2009 in Mio. Euro (Quelle: Drs. 19/3921; 25.08.2009) a) Strukturelles Finanzierungsdefizit
Hamburg gibt seit Jahrzehnten mehr Geld aus als es einnimmt und schafft so ein strukturelles Finanzierungsdefizit. In der laufenden Finanzplanung beträgt das Defizit insgesamt 6,4 Mrd. Euro. Dieser Saldo kann grundsätzlich nur aus zuvor gebildeten Rücklagen, mit dem Verkauf von Vermögen, durch die Aufnahme von Schulden, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden.
b) Schuldenberg
Hamburgs Schuldenberg liegt zurzeit bei 21,9 Mrd. Euro. Für diesen Schuldenberg zahlt Hamburg jährlich rund 1 Milliarde Euro an Zinsen. Das entspricht den Bereinigten Gesamtausgaben der Innenbehörde für das Jahr 2009. Rechnet man die Verbindlichkeiten der staatlichen Wohnungsbaukreditanstalt hinzu, betragen die Schulden sogar 26,2 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Schulden der Stadt, die aus ihren 331 Beteiligungen resultieren. Die Konzernbilanz für das Jahr 2007 spricht von Verbindlichkeiten in Höhe von 36,9 Mrd. Euro. Damit ist jeder Hamburger rechnerisch mit 20.847 Euro verschuldet. Eine Tilgung fand bislang nur 2007 und 2008 symbolisch in Höhe von jeweils 1 Mio. Euro statt.
Nach der jüngsten Schätzung des Senats fehlen dem Haushalt bis 2013 mindestens 6 Milliarden Euro, die mit neuen Krediten "ausgeglichen" werden sollen.
c) Sprengsatz Versorgungslasten
Hamburg droht eine Pensionswelle bei den öffentlich Bediensteten, die nach versicherungsmathematischen Berechnungen Pensionsverpflichtungen in Höhe von 20 Mrd. Euro bedeuten. Für diese Lasten hat die Stadt Hamburg bislang keine finanzielle Vorsorge getroffen.
d) Verbrauch der Rücklagen
Die Entwicklung der Rücklagen in der aktuellen Finanzplanung zeigt bereits heute die Haushaltskrisen von morgen auf. Aus den Rücklagen werden von 2009 bis 2012 insgesamt 1.070 Mio. Euro entnommen. Dem gegenüber fließen nur 90,1 Mio. Euro in die Rücklagen zurück. Damit verlieren die Rücklagen rund 980 Mio. Euro.
Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug Ende 2008 nach Auskunft der Finanzbehörde 1,1 Mrd. Euro, hinzu kommt die SIP-Rücklage (aus Vermögensveräußerungen der SAGA / GWG) in Höhe von 250 Mio. Euro. Diese Mittel stehen der Haushaltsfinanzierung zur Verfügung. Die Chance, in Boom-Zeiten, zum Beispiel Anfang der 1970er Jahre und der 1990er Jahre, Rücklagen zu bilden, ist politisch vertan worden. Auch dadurch wurde dem Haushalt die Möglichkeit genommen, akut eintretende Einnahmeausfälle durch die Rücklage zu kompensieren, statt neue Schulden aufnehmen zu müssen.
Überschattet werden diese Dauerproblemfelder durch das HSH-Nordbank-Fiasko, dem wohl größten Skandal in der hamburgischen Nachkriegsgeschichte. Hier kommen zurzeit noch nicht kalkulierbare Risiken auf die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu; schlimmstenfalls bis zu 50 Milliarden Euro. Wir erwarten hier ein professionelles Krisenmanagement und werden es nicht hinnehmen, dass die Verantwortlichkeiten unter den Teppich gekehrt werden.
Einnahmen- oder Ausgabenproblem?
Hamburg verbleibende Steuern im Vergleich zu den Bereinigten Betriebsausgaben 2003-2012 in Mio. Euro (Quellen 1) Finanzplan der FHH; Stand: 07/09 für Ber.Betr.Ausg. 2) Drs. 19/3921 für HvSt) Hamburg kann auf einen beeindruckenden Zuwachs an Steuermitteln zurückblicken: Von 2003 bis 2008 stiegen die Hamburg verbleibenden Steuern von 6,6 Mrd. Euro um rund 1,7 Mrd. Euro auf 8,3 Mrd. Euro an. Laut aktueller Finanzplanung sollen die Einnahmen weiter steigen, bis 2012 um 1,3 Mrd. Euro. Diese Prognose hält der Steuerzahlerbund zwar für viel zu optimistisch, gleichwohl gilt es festzuhalten: Hamburg hat kein Einnahmeproblem.
Als Folge der Finanzkrise mit ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ist, statt mit steigenden Steuereinnahmen, mit sinkenden Steuereinnahmen ab 2009 zu rechnen. Wie hoch die Ausfälle sein werden, kann frühestens mit der Steuerschätzung im November 2009 belastbar geschätzt werden. Die Bereinigten Betriebsausgaben (obere Linie), also Personal-, Sach- und Fachausgaben sowie Schuldendiensthilfen, stiegen von 2003 bis 2008 um rund 458,2 Mio. Euro.
Doch obwohl sich bereits jetzt an der konjunkturellen Entwicklung ablesen lässt, dass die Steuereinnahmen sinken werden, gibt es seitens der Finanzbehörde keine Anzeichen für eine adäquate Begrenzung der Betriebsausgaben. Im Gegenteil: Die Ausgaben steigen von 2009 bis 2012 um 594,3 Mio. Euro und damit um 136,1 Mio. Euro mehr als im Zeitraum davor, der um zwei Jahre länger war.
Investitionsausgaben 2003-2012 in Mio. Euro (Quelle: Finanzplan der FHH, Stand: 07/09) Zudem werden die Investitionsausgaben enorm zurückgefahren: Im Jahr 2012 investiert der Senat rund 553,8 Mio. Euro weniger als 2008.
Was ist also zu tun?
Die Sacharbeit muss effizienter werden mit der Möglichkleit, Verwaltungsstellen freizusetzen. Das heißt konkret: Die Verschwendung von Steuergeldern muss bekämpft werden und Synergieeffekte in der Verwaltung müssen aufgespürt und genutzt werden, das betrifft auch die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländern. Mehr Effizienz bedeutet in letzter Konsequenz auch, dass der derzeitige Personalbedarf mittelfristig nicht mehr benötigt wird. Unsere Vorschläge zur Zukunftsfähigkeit des Personaletats finden Sie hier.
Auch die Politikverwaltung muss schlanker werden: Wir brauchen nicht 121 Bürgerschafts- und 361 Bezirksabgeordnete und erst recht nicht neun Fachbehörden mit riesigen Präsidialabteilungen. Hier gibt es Alternativen, die kostengünstiger sind.
Außerdem müssen bestehende Vorschriften des Steuerrechts angewendet werden; allerdings durch Straffung und nicht Erhöhung des Personaleinsatzes.
Unsere konkreten Vorschläge liegen seit April auf dem Tisch. Wir erwarten vom Senat, dass er endlich eine Anpassung seiner Koalitionswünsche an die finanzpolitische Realität vornimmt und den Hamburger Haushalt insgesamt zukunftsfähig macht.Dieser Artikel ist in seiner Kurzform als Gastbeitrag in der Hamburger Morgenpost (29.10.2009) erschienen.
