BdSt - 677 Wahlversprechen: Haushaltspolitik braucht Perspektive

10.02.2011Bürgerschaftswahl 2011 Vielmehr offenbaren die Wahlprogramme eine Orientierungslosigkeit: Nach dem Motto “business as usual” werden globale Umwälzungsprozesse ignoriert und die Stadt droht wieder in einen „Schönheitsschlaf“, begleitet von Wachträumen, zu verfallen.

Die fünf größten Parteien versprechen 677 Wahlgeschenke, die ausgabenerhöhende Wirkung entfalten. Im Gegenzug finden sich lediglich 71 Gegenfinanzierungsvorschläge (siehe Grafik oben), darunter 10 zur Einnahmeerhöhung durch neue Steuern und Abgaben. Nur 3 Vorschläge tragen zur dauerhaften strukturellen Begrenzung der Ausgaben bei.

Keine Partei sagt klar und deutlich, dass die Finanzkrise noch nicht überwunden ist und was auf die Bürger zukommen wird. Die Bürger indes wissen genau, dass ein „Weiter so!“ keine Option für die Zukunft ist. Sie erwarten schlüssige Zukunftskonzepte, sie erwarten Mut, sie erwarten Ehrlichkeit. Doch die Politiker schauen verängstigt auf die Bürger, fördern mit ihren Wahlversprechen eine besorgniserregende Anspruchsmentalität und unterschätzen damit den mündigen Bürger. So wird die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse nicht gefördert!


I. Haushaltslage. (Bestandsaufnahme)

Die Haushaltslage der Stadt ist ein Desaster. Die Politiker wissen genauso gut wie wir Steuerzahler: Hamburg gibt seit Jahrzehnten mehr aus als es einnimmt. Deshalb fordern wir von den Parteien im Wahlkampf, uns noch vor dem Urnengang am 20. Februar zu sagen, was bei der gegenwärtigen Haushaltslage machbar ist und was nicht.

1. Verschuldung und Verschuldungsrisiken


Verschuldung und Verschuldungsrisiken in Hamburg Eine Übersicht der Verschuldung finden Sie in der neben stehenden Grafik.

2. Weitere nicht berücksichtigte kurz- und langfristige strukturelle Risiken:

a. Das strukturelle Finanzierungsdefizit in Höhe von 550 Mio. Euro, das die Stadt seit Jahren begleitet.

b. Konjunkturelle Schwankungen: Steuerausfälle und Zinsentwicklung.

c. Steuerrechtsänderungen im Bund werden voraussichtlich mit Einnahmeausfällen in Höhe von bis zu 150 Mio. Euro p.a. einhergehen.

d. Die demografische Entwicklung wird ausgabenerhöhende Auswirkungen auf Kranken- und Pflegekosten haben.

e. Der Zustand des Straßennetzes erzwingt eine Grundsanierung, die einmalig ca. 300 Mio. Euro kosten wird.

f. Die Umsetzung der energetischen Vorschriften im Rahmen des GREEN CAPITAL-Programms der Freien und Hansestadt Hamburg wird zu erheblichen Mietensteigerungen führen, was aufgrund der dann notwendigen höheren Transferleistungen an 130.000 Haushalte den Landeshaushalt strukturell mit mind. 150 Mio. Euro jährlich zusätzlich belasten wird.


II. Haushaltspolitik als zentrales Thema des Wahlkampfes.

1. Die Haushaltspolitik ist direkt und indirekt das zentrale Thema dieses Wahlkampfes. Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt. Auf die Haushaltskonsolidierung gehen die Wahlprogramme jedoch nur ungenügend ein, geschweige denn dass ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept vorgeschlagen wird.

a. Keiner beantwortet die Frage konkret, wie das strukturelle Finanzierungsdefizit in Höhe von 550 Mio. € abgebaut werden soll.


F. Neubauer, BdSt-Vorsitzender, in den RTL Nachrichten b. Für eine Reform der Hamburger Verwaltung sprechen sich die CDU, die GAL und die FDP aus. Die SPD will die Verwaltung „optimieren“; die Linkspartei macht keine Vorschläge.

c. Die Linkspartei macht in ihrem Wahlprogramm die meisten Vorschläge für höhere oder gar neue Steuern und Abgaben, wie z.B. die Erhöhung der Grunderwerbsteuer oder der Gewerbesteuer. Auch die Grünen sind für neue Einnahmekonzepte, wie z.B. die City-Maut bzw. alternativ die „allgemeine Parkplatzabgabe“ oder die „Nahverkehrsabgabe“ sowie die Bettensteuer.

d. Die meisten Vorschläge für Investitionen werden parteiübergreifend für den Bereich der frühkindlichen Bildung gemacht. Die Kosten bzw. die Gegenfinanzierungsvorschläge sind den Wahlprogrammen nicht zu entnehmen.

2. Die Hamburger Schuldenbremse, die bereits ab 2013 gilt, wird – ausgenommen die CDU – ignoriert, als gelte die Landeshaushaltsordnung nicht mehr. Alle anderen Parteien scheinen sie zu übersehen oder abschaffen zu wollen. Die Linkspartei hält weiterhin an der Schuldenpolitik fest.


III. Stattdessen: Wahlversprechen, u.a.:

• Wohnungen in Hamburg aufkaufen, um sie anschließend als sozialen Wohnraum zu vermieten. / Wohnungsbau: klimagerecht und sozial.

• Mehr Bäume für Hamburg!

• Längere Öffnungszeiten der Museen / kostenloser Eintritt.

• Stadtweiter Veggie-Day, um „auf die Problematik des Fleischkonsums“ aufmerksam zu machen.

• 8. März zum gesetzlichen Feiertag erklären.

• Einrichtung kommunaler Wohnungsagenturen.

• Ausbau der Energiesparberatung auf Steuerzahlerkosten.

• Kampagnen und Werbemaßnahmen.

• Förderung der Vernetzung der Jazz-Szene.

• Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Kita-Betreuung.


IV. Forderungen an den nächsten Senat.

Eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Politik sollte sich auf folgende Kernthemen konzentrieren:

1. Internationalisierung und Förderung auswärtiger Investitionen im Rahmen einer Headquarter-Politik.

2. Investorenfreundliche Hafenentwicklungsplanung und Vereinheitlichung der Strukturen der Hafenverwaltung.

3. Grundlegende Reform der Verwaltungsstruktur und -effizienz sowie radikaler Abbau bürokratischer Hemmnisse.

4. Strukturreform der Bezirke im Rahmen einer Verfassungsreform.

5. Integrierte Verkehrsentwicklungsplanung.



Der Bund der Steuerzahler wird hierzu nach der Bürgerschaftswahl konkrete Vorschläge vorlegen.