Wir zahlen keinen Schnee-Euro!
Hamburgs Bürger setzen auf Steuergerechtigkeit
(pixelio.de/M.Grossmann) Seit Wochen ist der Hamburger Winterdienst offensichtlich überfordert. Wir Bürger reagierten darauf mit Verständnis, weil es sich um eine außergewöhnliche Sondersituation handelt, die in ihrem Gesamtausmaß kaum vorhersehbar war. Die neuerlich notwendigen Sonderaktionen ziehen aber Mehrkosten nach sich, die es zu verteilen gilt. Dabei steht für uns fest: Wir zahlen keinen Schnee-Euro!
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Gewerkschaftliche Gehaltsforderungen für Staatsdiener sind überzogen
Steuerzahlerbund für Inflationsrate als MaßstabDie gewerkschaftliche Forderung nach 5 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen ist völlig indiskutabel. Das würde die Steuerzahler in diesem Jahr fast 5 Milliarden Euro kosten. „Ich appelliere an den Bundesinnenminister und an die kommunalen Arbeitgebervertreter, in den Tarifverhandlungen keine Geschenke auf Steuerzahlerkosten zu verteilen. Für massive Personalkostensteigerungen ist angesichts von Rekorddefiziten in den öffentlichen Haushalten kein Spielraum. Aus meiner Sicht ist allenfalls ein Gehaltsplus in Höhe der Inflationsrate vertretbar“, erklärt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. In diesem Jahr werden die Verbraucherpreise in Deutschland um voraussichtlich 1,2 Prozent steigen. Mehr dazu
Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu
(Quelle: Klönschnack 5/2006) Zum Erstaunen der Hamburger Steuerzahler zeigt sich der Senat recht großzügig gegenüber der Peter Tamm Sen. Stiftung, die das Internationale Maritime Museum im Kaispeicher B unterhält. In den Jahren 2004 und 2005 erhielt die Stiftung insgesamt 30 Mio. Euro für die Errichtung des Museums. Jetzt liegen neue Informationen vor.
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Die Versorgungszahlungen aus dem Hamburger Haushalt steigen kontinuierlich an.
(pixelio.de/mamarone) Der Hamburger Senat muss sich zurzeit haushaltspolitisch um viele Baustellen kümmern. Eine Vielzahl von Projekten, die im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Grün vereinbart wurden, wollen umgesetzt und finanziert werden. Doch es drohen weitere finanzielle Belastungen für den Haushalt, die in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung finden. Die Rede ist hier von den Versorgungsausgaben für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung. Hamburg wendete im Jahr 2008 inklusive Beihilfen rund 1.086 Millionen Euro für Versorgungsausgaben der pensionierten Beamten und über die Zusatzversorgung für die öffentlichen Angestellten auf. Mehr dazu
pixelio.de/kaleido3 Zukünftig sollen Musikclubs, die mindestens 24 Livemusik-Konzerte im Jahr veranstalten und seit mindestens einem Jahr dauerhaft in Hamburg von ein und demselben Veranstalter betrieben werden, die GEMA-Gebühren von der Stadt erstattet bekommen. Insgesamt wird das den Steuerzahler bis zu 150.000 Euro jährlich kosten.
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Die Hamburger Konjunkturoffensive des Senats treibt leider besonders kostenintensive Blüten. Vom geplanten „Haus des Waldes“ und dem „dynamischen Lichtkonzept“, sowie von der nicht mal ansatzweise mit Konjunkturbelebung in Kontakt stehenden Errichtung der Ostbake auf Neuwerk haben wir bereits berichtet. Und nun das: Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Senats (Ausbildungsoffensive und Öffnung des Verwaltungsinternen Arbeitsmarktes für externe Bewerber) erhöhen mittelfristig den Druck auf den Personaletat.Mehr dazu
Am 10. November 2009 wird zum elften Mal der europäische Steuerzahlerpreis in Brüssel von der Taxpayers Association of Europe vergeben. Er geht in diesem Jahr an den bulgarischen Premierminister Dr. Boyko Borissov. Der europäische Steuerzahlerpreis, der in Form einer bronzenen Skulptur - dem European Bull - verliehen wird, symbolisiert den niemals endenden Kampf ums Überleben, Stärke und Durchsetzungsvermögen. Mehr dazu
Die Hamburger Finanzbehörde hat den neuen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Und wie schon bei seinen beiden Vorgängern ist der Bericht in sich nicht schlüssig. Während die Bürgerschaftabgeordneten den Bericht – wie auch in den vorangegangenen Jahren – unbehandelt abheften, schaut der Bund der Steuerzahler genauer hin. Im Jahr 2008 sollen offiziell 4.913 Zuwendungen vergeben worden sein, unsere Analyse des Zuwendungsberichts ergibt jedoch 5.013 Zuwendungen – also 100 mehr. Auswirkung entfaltet dies vor allem auf die Gesamtsumme der verteilten Mittel. Nach Angabe der Finanzbehörde flossen 869,7 Mio. Euro, wir kommen aber auf 870,6 Mio. Euro – also 975.000 Euro mehr. Mehr dazu
Money, money, money Jetzt ist es also amtlich: Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein schießen weitere drei Milliarden Euro Eigenkapital in die vor der Insolvenz stehende HSH Nordbank und gewähren zudem eine 10 Milliarden Euro Bürgschaft. Dies ist nur eine weitere Hiobsbotschaft in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Steuerzahler erreicht. Bürgermeister Ole von Beust und Finanzsenator Michael Freytag sind bei der HSH Nordbank-Katastrophe nicht müde zu betonen, dass sich "direkte Belastungen der Bürger aus diesen Maßnahmen nicht ergeben" (von Beust) und "die Krise hat die Bürger bislang keinen Euro gekostet - und das soll auch so bleiben" (Freytag). Mehr dazu
(pixelio.de/B.O'Fair) Hamburgs Steuereinnahmen fallen in den Keller. Das Aufkommen zwischen Januar und April 2009 sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent, insgesamt rechnet der Senat mit 14,6 Prozent weniger Steuereinnahmen. Das Einnahmenniveau von 2008 wird bis 2013 nicht mehr erreicht. Die Gründe für den Einnahmenrückgang sind offensichtlich: Die Wirtschaftskrise schlägt bei den Unternehmen durch und spiegelt sich in geringeren Körperschaft- und Lohnsteuerzahlungen, aber auch bei der Gewerbe- und Einkommensteuer wider.
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(pixelio.de/mamarone) Der Senat hat einen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetzes 2009/2010 in die Bürgerschaft eingebracht. Darin plädiert er für eine Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Das heißt, nach dem Willen des Senats erhalten die Beamten eine Einmalzahlung von 40 Euro in diesem Jahr und rückwirkend zum 1. März sollen die Grundgehälter zum einen um 40 Euro und anschließend um drei Prozent linear erhöht werden. Auch die Amtszulagen, der Familienzuschlag und die allgemeine Stellenzulage sollen um drei Prozent steigen. Für 2010 plant der Senat eine lineare Erhöhung der Bezüge um 1,2 Prozent. Mehr dazu
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25. März 2010 - SteuerzahlerFORUM
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Jürgen Nielsen
Haushaltspolitischer Sprecher
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