Mehr Transparenz in der Kulturförderung
BdSt erneuert Vorschlag
(pixelio.de/kaleido3) Die Rede von Carsten Frigge vor dem Überseeclub am 21. Juni 2010 hat der Bund der Steuerzahler Hamburg zum Anlass genommen, den Finanzsenator an einen alten Vorschlag des Verbandes zu erinnern, der für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen kann: Auf Tickets für staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollte neben dem gezahlten Eintritt auch der staatliche Zuschuss ausgewiesen werden.
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Die fetten Jahre sind vorbei!
Haushaltskonsolidierung voranbringen
(pixelio.de/R.Sturm) Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Hamburger Steuerschätzung vorgestellt und damit die finanzpolitisch relevanten Eckpunkte für die zukünftige Politik des schwarz-grünen Senats abgesteckt. Danach wird Hamburg bis 2013 gegenüber der aktuellen Finanzplanung rund 143 Mio. Euro weniger einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler steht damit endgültig fest: Die fetten Jahre sind vorbei! Jetzt müssen Projekte gestrichen und Verwaltungsausgaben gesenkt werden.
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Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu
Die Versorgungszahlungen aus dem Hamburger Haushalt steigen kontinuierlich an.
(pixelio.de/mamarone) Der Hamburger Senat muss sich zurzeit haushaltspolitisch um viele Baustellen kümmern. Eine Vielzahl von Projekten, die im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Grün vereinbart wurden, wollen umgesetzt und finanziert werden. Doch es drohen weitere finanzielle Belastungen für den Haushalt, die in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung finden. Die Rede ist hier von den Versorgungsausgaben für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung. Hamburg wendete im Jahr 2008 inklusive Beihilfen rund 1.086 Millionen Euro für Versorgungsausgaben der pensionierten Beamten und über die Zusatzversorgung für die öffentlichen Angestellten auf. Mehr dazu
Die Hamburger Konjunkturoffensive des Senats treibt leider besonders kostenintensive Blüten. Vom geplanten „Haus des Waldes“ und dem „dynamischen Lichtkonzept“, sowie von der nicht mal ansatzweise mit Konjunkturbelebung in Kontakt stehenden Errichtung der Ostbake auf Neuwerk haben wir bereits berichtet. Und nun das: Die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen des Senats (Ausbildungsoffensive und Öffnung des Verwaltungsinternen Arbeitsmarktes für externe Bewerber) erhöhen mittelfristig den Druck auf den Personaletat.Mehr dazu
