BdSt - Hinz&Kunzt begrüßt Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler

Schwarzbuch 2010
28.10.2010Reaktion auf Strafanzeige

Hinz&Kunzt begrüßt Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler

Hamburg, 28.10.2010 - Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute Strafanzeige wegen des Verdachts der Begünstigung gegen team.arbeit.hamburg gestellt. Der Vorwurf: Die Hartz-IV-Behörde habe trotz konkreter Hinweise jahrelang überhöhte Mietzahlungen für Hilfeempfänger an private Vermieter geleistet. Hinz&Kunzt-Chefredakteurin Birgit Müller: "Wir begrüßen die Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler, weil wir die Einschätzung teilen, dass die Behörde jahrelang bewusst weggeschaut hat."

Die Strafanzeige sei maßgeblich auf Recherchen und Berichterstattung des Straßenmagazins Hinz&Kunzt und weiterer Medien zurückzuführen. Seit gut einem Jahr berichtet Hinz&Kunzt immer wieder über Vermieter, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, indem sie heruntergekommene Zimmer und feuchte Keller an Menschen vermieten, die keine Alternativen auf dem Wohnungsmarkt haben. Nachdem team.arbeit.hamburg monatelang darauf verwies, keine Handhabe gegen Abzock-Vermieter zu haben, entschloss die Behörde sich infolge des öffentlichen Drucks im Frühjahr zur Flucht nach vorne und stellte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Betrug und Mietwucher. Die Sozialbehörde gab Mitte September bekannt, Thorsten Kuhlmann, der größte der im Gerede stehenden Vermieter, habe sich zur Rückzahlung überzahlter Mieten bereiterklärt und der Ausmessung aller seiner an Hilfeempfänger vermieteten Wohnungen zugestimmt. Ein anderer Vermieter hat dagegen Räumungsklagen eingereicht. Birgit Müller: "Wir müssen nun vor allem darauf achten, dass die Betroffenen nicht zu den Haupt-Leidtragenden werden."

Das wirksamste Rezept gegen Abzock-Vermieter sei hinlänglich bekannt, werde vom Senat jedoch nicht hinreichend umgesetzt: "In Hamburg müssen viel mehr preisgünstige Wohnungen gebaut werden."

Für Rückfragen: Birgit Müller, Hinz&Kunzt, Tel 040-32 10 83 14, birgit.mueller@hinzundkunzt.de
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