''Kommentarbrief'': Liebe Steuerzahler!
Von der Bereitschaft des Bürgermeisters zu verzichten
"Mir tut der leid, der sich nie bewegen kann", sagte der Bürgermeister im April diesen Jahres. Seit seinem Amtsantritt hat er bewiesen, wie geschmeidig er sein kann. Zunächst hat er mit den Jesteburger Beschlüssen eine Kehrtwende in der Haushalts- und Finanzpolitik eingeleitet, die unter der CDU-Alleinregierung bereits sukzessive aufs Abstellgleis gefahren wurde und es im vergangenen Jahr nicht einmal mehr in den Koalitionsvertrag mit den Grünen geschafft hat. Jahrelang ruhte sich der Bürgermeister auf den Konsolidierungserfolgen aus und entdeckt nun seine alte Beweglichkeit wieder.
Der Bürgermeister kündigt "keine vergnüglichen Monate" an und spricht davon, dass es beim Sparen keine Tabus geben dürfe. Aha! Oho! Sparen ist also kein Tabu mehr. Noch bei der Vorstellung der Mai-Steuerschätzung hatte Finanzsenator und CDU-Parteichef Dr. Michael Freytag gemeint, man dürfe die Stadt nicht kaputt sparen. Jetzt kommt der Wind der anderen Seite und Ole von Beust meint neue Zeichen der Zeit erkannt zu haben: Nicht "Wachsen mit Weitsicht" soll fortan sein Credo sein, sondern wohl eher so etwas wie "Verzichten mit Umsicht".
Damit kein Missverständnis aufkommt: Die Konsolidierung des Hamburgischen Landeshaushaltes ist für die Zukunft dieser Stadt von entscheidender Bedeutung. Aber es ist kein neues Problem, vor dem der Senat hier steht. Ganz im Gegenteil: Seit Anfang der 1980er Jahre veröffentlicht der Steuerzahlerbund regelmäßig Analysen, die der Politik die langfristigen Folgen ihrer finanzpolitischen Fehlentscheidungen vor Augen führten. In den 1990er Jahren schloss sich der Landesrechnungshof der Kritik an, und erweiterte aufgrund der sich dramatisch abzeichnenden Situation seinen verfassungsmäßigen Aufgabenbereich der Nachkontrolle des Haushaltsvollzugs um den Bereich der Vorwarnung. Das Vorgehen ist verfassungsrechtlich nicht unumstritten und politisch sogar unerwünscht; aus Sicht der Steuerzahler sind Sonderberichte des Landesrechnungshofes (wie zuletzt 2008) allerdings dringend nötig.
2001 zog Ole von Beust mit seinem bürgerlichen Senat (CDU, FDP, Schill) die Lehren aus jahrzehntelang falscher Finanzpolitik und pflegte die Erkenntnisse von Experten in eine politische Agenda ein ("Jesteburger Beschlüsse").
Unter der CDU-Alleinregierung wurde der Kurs solange beibehalten, bis der CDU-Vorsitzende Freytag auch Finanzsenator wurde und das mehr politisch denn entlang der fachwissenschaftlichen Erkenntnis pragmatisch ausübte; soll heißen: der Parteivorsitzende bestimmte die finanzpolitische Agenda, der Bürgermeister beugte sich.
Seit über einem Jahr ist in der Koalition mit den Grünen von Konsolidierung überhaupt keine Rede mehr: Stadtbahn, Elbvertiefung, HafenCityUni, Uni-Verlegung - kein Projekt ist teuer genug, um das jeweilige parteipolitische Image der Protagonisten aufzupolieren.
Und jetzt, anno 2009? Der Senat steht mit dem Rücken zur Wand! Die Steuereinnahmen brechen weg und in zehn Jahren darf Hamburg keine neuen Schulden aufnehmen. Es gibt nun endgültig keine Alternative mehr für Konsolidierung. Oder doch?
In einem WELT-Interview beruhigt Ole von Beust die aufgebrachte Klientel: es gebe doch Spar-Tabus, weshalb sich die anvisierte Sparrunde mehr auf die Kürzung oder Verschieben von Investition konzentrieren werde.
Entschuldigung: Wie bitte? Wenn "verschieben" jetzt "sparen" bedeutet, ist das eine völlig neue, bisher unbekannte Deutung des Begriffes. Sie wird nur bei der Bewältigung der Probleme nichts bringen. Sie verschiebt das Problem aufs Morgen, sie vergrößert es und sie macht die späteren Einschnitte umso härter.
Was wir brauchen ist der Verzicht mit Umsicht. Wir brauchen eine neue politische Agenda in dieser Stadt, neue Prioritäten - und eine neue Finanzpolitik.
Herzlichst,
Ihr "Mit-Steuerzahler"
