Bund der Steuerzahler Hamburg - Konjunktur

Hamburg klagt mal wieder: Die Stadt hat sich einer Klagegemeinschaft angeschlossen, die sich mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Prüfungen des Bundesrechnungshofs in den Behörden der Bundesländer wehrt. Die Rechnungsprüfer wollen nämlich wissen, ob die Länder die Mittel des Bundes korrekt verwenden. Nun hat insbesondere Hamburg eine erste Niederlage kassieren müssen: Die Bundesprüfer müssen vorerst ins Haus gelassen werden. Mehr dazu

(mediaserver.hamburg.de) Die Wirtschaftskrise macht sich in Hamburg weniger stark bemerkbar als befürchtet. Das Statistische Amt meldet, das Bruttoinlandsprodukt sei in Hamburg 2009 gegenüber 2008 nominal um 2 Prozent gesunken - und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (-5%). Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt? Im vergangenen Jahr mussten weniger neue Schulden aufgenommen werden als noch im November geplant. Doch Entwarnung kann trotzdem nicht gegeben werden. Im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler plädiert der HWWI-Konjunkturexperte Prof. Dr. Michael Bräuninger dafür, jetzt die Weichen für die Zeit nach der Wirtschaftskrise zu stellen. Mehr dazu

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor: Im Mai mit einem Ausblick auf die nächsten vier Jahre, im November mit einer Aktualisierung seiner Prognose für das bereits laufende und das jeweils folgende Jahr.

Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bildet immer nur eine Momentaufnahme ab. Da ausschließlich das jeweils geltende Recht die Grundlage der Berechnung zukünftiger Steuereinnahmen ist, bleiben zahlreiche direkte (Steuererleichterungen und -erhöhungen) und indirekte Faktoren (Aufschwung oder Einbruch der allgemeinen Konjunktur) der mittelfristigen Zukunft auf die Steuerentwicklung unbeachtet. Mehr dazu

(pixelio.de/R.Sturm) Das Konjunkturprogramm II des Bundes befindet sich zurzeit in der Umsetzung durch die Bundesländer und der Hamburger Senat reklamiert für sich an dieser Stelle eine Spitzenrolle. Die Hälfte der rund 307 Mio. Euro seien bereits verplant, so Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) jüngst. Täglich kämen neue Projekte hinzu. Die dynamische Präsentation der Zwischenbilanz, die praxisorientiert im Hamburger Hafen stattfand, kann aber über die dröge Realität nicht hinweg täuschen. Von den insgesamt rund 70 anvisierten Projekten wurde bislang nur eines fertiggestellt und nach offiziellen Angaben befinden sich nur zwei Projekte kurz vor der Umsetzung. Mehr dazu

(pixelio.de/Klausi) Von der von den Koalitionsparteien stolz angekündigten „Konjunkturoffensive“ ist in der Realwirtschaft nichts zu spüren. Damit zeigt sich, dass das Konjunkturpaket zwar langfristig die Konjunktur ankurbeln mag, aber nicht geeignet ist, kurzfristig der Finanzkrise entgegenzuwirken. Insofern ist leider das eingetreten, was der Bund der Steuerzahler bereits im Februar vorausgesagt hat: Kurzfristige Wirkungen auf die Realwirtschaft wird das Hamburger Konjunkturpaket nicht entfalten können. Dabei spitzt sich die Finanzkrise immer mehr zu. Mehr dazu

(pixelio.de/momuso) Das Hamburger Konjunkturprogramm, seit Monaten im Gespräch, ist im vergangenen Monat auf den Weg gebracht worden. Sein Kern besteht aus Baumaßnahmen, die ursprünglich für die Zeit nach 2011 anvisiert waren und nun bereits ab diesem Jahr realisiert werden. Profitieren sollen davon marode Schulen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Sportstätten und Großwohnanlagen der SAGA / GWG. Allein für diese Investitionen stellt der Senat 250 Mio. Euro bereit. Zusätzlich fließen 230 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nach Hamburg. Mehr dazu

(pixelio.de/S.Hofschläger) Das vom Senat vorgelegte Investitionsprogramm wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich nicht infrage gestellt. Es greift jedoch zu kurz und vor allem größtenteils zu spät. Wenn schon Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, dann mit einem Volumen, das einen echten Modernisierungsschub bewirkt. Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Bei der jetzigen „Offensive“ hat man den Eindruck, dass Schwarz-Grün die Krise zum Anlass nimmt, den eigenen Wunschzettel abzuarbeiten statt wirksame Maßnahmen gegen eine Verschärfung der Krise einzuleiten“. Mehr dazu

(pixelio.de/C.Langer) Das vom Senat vorgelegte Investitionsprogramm wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich nicht infrage gestellt. Es greift jedoch zu kurz und vor allem größtenteils zu spät. Wenn schon Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, dann mit einem Volumen, das einen echten Modernisierungsschub bewirkt. „Bei der jetzigen „Offensive“ hat man den Eindruck, dass Schwarz-Grün die Krise zum Anlass nimmt, den eigenen Wunschzettel abzuarbeiten statt wirksame Maßnahmen gegen eine Verschärfung der Krise einzuleiten“, so der BdSt-Vorsitzende Frank Neubauer. Mehr dazu

(pixelio.de/J.Acker) Das Konjunkturprogramm II steht. Nach wochenlangen Diskussionen über Sinn und Zweck sowie seine konkrete Ausgestaltung beschloss die Große Koalition in der letzten Woche ein Potpourri an Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Der Bund der Steuerzahler hat sich das Programm näher angeschaut. Mehr dazu

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg e.V. erkennt die Notwendigkeit an, massive staatliche Investitionen zu tätigen, um kurzfristig die Konjunktur nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine begrenzte Neuverschuldung unter eng gefassten Bedingungen vorstellbar. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung Konjunkturkrise völlig unzureichend, weil es einseitig auf die Bedürfnisse einzelner, ausgewählter Lobbygruppen zielt und in seinem finanziellen Umfang gemessen am Bruttoinlandsprodukt keine nennenswerte Wirkung entfalten kann. Mehr dazu