Bund der Steuerzahler Hamburg - Konjunktur

29.01.2010

(pixelio.de/StefanieHofschläger) Endlich mal gute Nachrichten für Hamburgs Steuerzahler: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in ihrer Januar-Sitzung dafür ausgesprochen, dem Bürgerbegehren "Hände weg vom Niendorfer Gehege" Folge zu leisten und das im Quartier umstrittene "Haus des Waldes" nicht zu errichten. Damit bleibt uns Steuerzahlern eine fragwürdige Investition erspart. Mehr dazu

06.01.2010 Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt zwei Mal im Jahr seine Prognose für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre vor: Im Mai mit einem Ausblick auf die nächsten vier Jahre, im November mit einer Aktualisierung seiner Prognose für das bereits laufende und das jeweils folgende Jahr.

Doch so hochkarätig der Arbeitskreis auch besetzt ist und so fachmännisch seine Mitglieder auch sein mögen, seine Ergebnisse bildet immer nur eine Momentaufnahme ab. Da ausschließlich das jeweils geltende Recht die Grundlage der Berechnung zukünftiger Steuereinnahmen ist, bleiben zahlreiche direkte (Steuererleichterungen und -erhöhungen) und indirekte Faktoren (Aufschwung oder Einbruch der allgemeinen Konjunktur) der mittelfristigen Zukunft auf die Steuerentwicklung unbeachtet.

Daher stellt sich die Frage, wie belastbar die Schätzungen des Arbeitskreises wirklich sind. Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat zu diesem Zweck die Abweichungsquote bei Steuerschätzungen für die Hamburg verbleibenden Steuern entwickelt, die sich aus der Regionalisierung der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ermitteln lässt.

Bislang haben wir die Abweichungsquote für die Jahre 2002 bis 2008 ermittelt. Dabei wurden die sieben Prognose-Werte ins Verhältnis gesetzt zu den tatsächlichen Steuereinnahmen und daraus die Abweichungsquote ermittelt. Aus der Analyse der Vergangenheit lässt sich ein vorsichtiger Blick in die Zukunft wagen. Dabei ist der Durchschnitt der Jahres-Abweichungsquoten die Grundlage für die allgemeine Abweichungsquote, die sich für sieben Entwicklungsstufen bzw. drei Entwicklungsphasen der Steuerschätzungen ermitteln lässt. Die Steuerschätzungen für ein Jahr X weichen danach in der Schätzungsphase (X-4 bis X-2) durchschnittlich um 9,9 Prozent vom tatsächlichen Ergebnis ab, in der Planungsphase (X-1) um 6,6 Prozent und in der Soll-Phase (X) schließlich noch um 2,7 Prozent.

Unsere im Mai 2008 angefertigte Studie zu diesem Thema wurde Ende letzten Jahres fortgeschrieben. Die Untersuchungen belegen, dass sich das tatsächliche Steueraufkommen nicht genau prognostizieren lässt, weil die Schätzungen erhebliche Unsicherheitsfaktoren aufweisen. So ergeben sich für die aktuellsten Zahlen der Finanzplanung mögliche Abweichungen von 1,5 bis 10,3 Prozent (siehe Grafik). Das bedeutet z.B. für das vergangene Jahr 2009, dass die tatsächlichen Steuereinnahmen noch einmal um 115 Mio. Euro von der letzten November-Steuerschätzung abweichen können.

Warum sehen wir die Zahlen der Finanzbehörde skeptisch?

Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird die deutsche Wirtschaft in 2010 um 1,2 Prozent und in 2011 um 1,7 Prozent wachsen. Mit einem spürbaren Aufschwung, der Steuermehreinnahmen mit sich bringen könnte, ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Und selbst wenn: Das Unternehmenssteuerrecht hält die Möglichkeit bereit, Verluste zu einem Zeitpunkt steuerlich geltend zu machen, der zum Teil von den Unternehmen selbst entschieden werden kann. Da aufgrund der Wirtschaftskrise mit zahlreichen Verlusten zu rechnen ist, bleibt die Unsicherheit darüber, wann sich diese steuerlichen Auswirkungen der Krise bemerkbar machen. Dass sie kommen ist indes unbestritten.

Des Weiteren lässt der hohe Grad an Kurzarbeit in 2009 Befürchtungen aufkommen, dass nicht alle Unternehmen auch in diesem Jahr dieses Modell werden fortführen können oder die Arbeitnehmer zur individuellen Regelarbeitszeit zurückführen können. Arbeitslosigkeit droht. Ein Steigen der Arbeitslosigkeit bedeutet zugleich Steuermindereinnahmen und Ausgabensteigerungen bei den Sozialleistungen.

Der Senat muss also dringend dafür Sorge tragen, dass Hamburgs Finanzen zukunftsfähig gemacht werden. Das bedeutet: Das Konsolidierungspaket muss ausgeweitet werden. Dafür werden wir uns 2010 stark machen.

Übrigens: Interessierte Leser finden unsere Studie zur Abweichungsquote in voller Länge und mit Tabellenanhang auf unserer Internetseite. Dort können Sie auch Kommentare hinterlassen.

26.06.2009

(pixelio.de/R.Sturm) Das Konjunkturprogramm II des Bundes befindet sich zurzeit in der Umsetzung durch die Bundesländer und der Hamburger Senat reklamiert für sich an dieser Stelle eine Spitzenrolle. Die Hälfte der rund 307 Mio. Euro seien bereits verplant, so Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) jüngst. Täglich kämen neue Projekte hinzu. Die dynamische Präsentation der Zwischenbilanz, die praxisorientiert im Hamburger Hafen stattfand, kann aber über die dröge Realität nicht hinweg täuschen. Von den insgesamt rund 70 anvisierten Projekten wurde bislang nur eines fertiggestellt und nach offiziellen Angaben befinden sich nur zwei Projekte kurz vor der Umsetzung. Mehr dazu

13.05.2009

(pixelio.de/Klausi) Von der von den Koalitionsparteien stolz angekündigten „Konjunkturoffensive“ ist in der Realwirtschaft nichts zu spüren. Damit zeigt sich, dass das Konjunkturpaket zwar langfristig die Konjunktur ankurbeln mag, aber nicht geeignet ist, kurzfristig der Finanzkrise entgegenzuwirken. Insofern ist leider das eingetreten, was der Bund der Steuerzahler bereits im Februar vorausgesagt hat: Kurzfristige Wirkungen auf die Realwirtschaft wird das Hamburger Konjunkturpaket nicht entfalten können. Dabei spitzt sich die Finanzkrise immer mehr zu. Mehr dazu

17.04.2009

(pixelio.de/momuso) Das Hamburger Konjunkturprogramm, seit Monaten im Gespräch, ist im vergangenen Monat auf den Weg gebracht worden. Sein Kern besteht aus Baumaßnahmen, die ursprünglich für die Zeit nach 2011 anvisiert waren und nun bereits ab diesem Jahr realisiert werden. Profitieren sollen davon marode Schulen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Sportstätten und Großwohnanlagen der SAGA / GWG. Allein für diese Investitionen stellt der Senat 250 Mio. Euro bereit. Zusätzlich fließen 230 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung nach Hamburg. Mehr dazu

16.02.2009

(pixelio.de/S.Hofschläger) Das vom Senat vorgelegte Investitionsprogramm wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich nicht infrage gestellt. Es greift jedoch zu kurz und vor allem größtenteils zu spät. Wenn schon Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, dann mit einem Volumen, das einen echten Modernisierungsschub bewirkt. Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Bei der jetzigen „Offensive“ hat man den Eindruck, dass Schwarz-Grün die Krise zum Anlass nimmt, den eigenen Wunschzettel abzuarbeiten statt wirksame Maßnahmen gegen eine Verschärfung der Krise einzuleiten“. Mehr dazu

10.02.2009

(pixelio.de/C.Langer) Das vom Senat vorgelegte Investitionsprogramm wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich nicht infrage gestellt. Es greift jedoch zu kurz und vor allem größtenteils zu spät. Wenn schon Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, dann mit einem Volumen, das einen echten Modernisierungsschub bewirkt. „Bei der jetzigen „Offensive“ hat man den Eindruck, dass Schwarz-Grün die Krise zum Anlass nimmt, den eigenen Wunschzettel abzuarbeiten statt wirksame Maßnahmen gegen eine Verschärfung der Krise einzuleiten“, so der BdSt-Vorsitzende Frank Neubauer. Mehr dazu

19.01.2009

(pixelio.de/J.Acker) Das Konjunkturprogramm II steht. Nach wochenlangen Diskussionen über Sinn und Zweck sowie seine konkrete Ausgestaltung beschloss die Große Koalition in der letzten Woche ein Potpourri an Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Der Bund der Steuerzahler hat sich das Programm näher angeschaut. Mehr dazu

15.12.2008

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg e.V. erkennt die Notwendigkeit an, massive staatliche Investitionen zu tätigen, um kurzfristig die Konjunktur nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine begrenzte Neuverschuldung unter eng gefassten Bedingungen vorstellbar. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung Konjunkturkrise völlig unzureichend, weil es einseitig auf die Bedürfnisse einzelner, ausgewählter Lobbygruppen zielt und in seinem finanziellen Umfang gemessen am Bruttoinlandsprodukt keine nennenswerte Wirkung entfalten kann. Mehr dazu