BdSt - Konsolidierung mit langem Atem

07.09.2011Die Rede des Bürgermeisters

Konsolidierung mit langem Atem

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hob in seiner Festrede die Bedeutung solider Finanzen für die Entwicklung Hamburgs hervor und versprach erneut, die Ausgaben der Stadt von Jahr zu Jahr nicht mehr als 0,88 Prozent zu steigern. Ziel sei, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, das strukturelle Finanzierungsdefizit bis dahin komplett abgebaut zu haben und keine neuen Schulden aufzunehmen.

In seiner Antwort auf die Rede des Ersten Bürgermeisters empfahl der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer, über die Zielmarke 2020 noch einmal nachzudenken. Er schlug vor, die Bundes-Schuldenbremse bereits ab 2016 als Schuldenstopp in die Hamburgische Landesverfassung aufzunehmen. Dieselbe Position trug Herr Neubauer bereits Tage zuvor als Sachverständiger bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft vor.

Der Vorsitzende kündigte an, die selbst auferlegte Ausgabendisziplin des Senats genau zu verfolgen. Zugleich rief er den Senat dazu auf, die Rechte der Steuerzahler einzuhalten: „Wer die Steuerpflicht erfüllt, hat Rechte. Wenn die Politik diese Rechte respektiert und einhält, dann zahlen wir auch gern Steuern“, so Neubauer unter dem Applaus der Gäste.

Er kündigte an, dass der Steuerzahlerbund die Verteidigung der Steuerzahler-Rechte in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit in Hamburg stellen wird. „Politische Entscheidungen müssen dazu führen, den Mehrwert für die Gesellschaft insgesamt zu steigern“, so Neubauer. Hierzu rief er zur Solidarität zwischen jenen auf, die die Steuerlast tragen und jenen, die die Steuern verwalten sowie jenen, die die Steuern verteilen.

Bürgermeister Scholz informierte sich im Anschluss an seine Rede am Infostand von IBM darüber, wie man mit weniger Steuergeld mehr leisten kann. Nach etwa einer Stunde verließ er das Sommerfest wegen einer zweiten Abendveranstaltung. Olaf Scholz ist der erste Bürgermeister, der bei einer offiziellen Veranstaltung des Steuerzahlerbundes zu Gast war.

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