Milliardendefizit in der Stadtkasse
Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung 
Die Stunde der Wahrheit sei gekommen, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und gab anschließend bekannt, dass im Hamburger Haushalt ein "gigantisches Finanzierungsdefizit" zwischen 556 Mio. Euro in 2011 und 1,2 Mrd. Euro in 2019 klaffe. Dabei ist das Defizit noch weitaus größer, denn der Senat will von 2011 bis 2019 noch einmal 4,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, Vermögen veräußern und die Rücklage aufbrauchen. Auf Hamburg rollt eine Konsolidierungswelle zu. Mehr dazu
Kita-Gebühren: Steuerzahlerbund unterstützt Senat
Schwarz-Grün muss an unpopulärer aber notwendiger Entscheidung festhalten. 
(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer. Mehr dazu
Im Kulturetat kürzen? Das geht schon!
Gastbeitrag im Hamburger Abendblatt
Die Kulturförderung ist in der "mit Weitsicht wachsenden" Stadt Hamburg - so der neue Anspruch des Senats - eine anerkennenswerte öffentliche Aufgabe. Doch in der öffentlich geförderten Kulturszene bewegt sich - abgesehen von den steigenden Ausgaben - wenig. Seit Jahren wird das immer Gleiche gefördert: sieben staatliche Museen, zwei Ausstellungshäuser, drei staatliche Theater, die Staatsoper, drei Orchester und etliche kleine Stadtteil- und Kommunikationszentren.Mehr dazu
Die Stadt Hamburg ist unmittelbar und mittelbar an rund 280 Unternehmen beteiligt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss das umfangreiche städtische Beteiligungsportfolio dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Mehr dazu
Die Verwaltung ist gemäß § 34 Abs. 2 LHO verpflichtet, Einnahmen vollständig zu erheben und deshalb laufend alle Möglichkeiten der Einnahmeerhebung zu prüfen sowie diese im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen. Prüfungen des Landesrechnungshofes in den Finanzämtern haben ergeben, dass Einnahmen immer wieder nicht vollständig erhoben und Vorschriften nicht durchgehend beachtet worden sind. Mehr dazu
(pixelio.de/fionne) Die schöne, heile Welt der Koalitionsvereinbarung vom April 2008 ist durch die Wirtschaftskrise zum Scherbenhaufen geworden. Aber ist diese Erkenntnis inzwischen bei der Koalition angekommen, oder verdrängt sie noch immer, dass jetzt schnell weitsichtige Anpassungsprozesse erforderlich sind, um einen Haushaltskollaps zu verhindern? Die Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Vermögen der Steuerzahler kontinuierlich zu Lasten künftiger Generationen abgenommen hat. Mehr dazu
Steuergelder, die unter Missachtung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§7 LHO) ausgegeben werden, gelten als verschwendet. Die Jahresberichte der Rechnungshöfe und das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes veröffentlichen jährlich ausgewählte Beispiele solch ineffizienten Verwaltungshandelns. Mehr dazu
(pixelio.de/R.Sturm) Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen auch im Bereich der politischen Repräsentation und Führung verwirklicht werden. Die politische Repräsentationssebene sollte, auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, mit gutem Beispiel vorangehen. Dies fördert die Akzeptanz bei den Betroffenen und den Bürgern für die erforderliche Haushaltskonsolidierung und steigert zudem die Effizienz des politischen Handelns.
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Im Bereich der Zuwendungen kann nach unserer Auffassung in beträchtlichem Maße konsolidiert werden, wenn die veralteten Strukturen durch moderne Abläufe ersetzt würden. Exemplarisch widmen wir uns nachfolgend drei Einzelbereichen. Mehr dazu
Die Personalausgaben der Stadt Hamburg belaufen sich für 2009 auf rund 3,5 Mrd. Euro und machen damit rund ein Drittel der Bereinigten Gesamtausgaben aus. Berücksichtigt man auch noch die Zuweisungen für das Personal der Wirtschaftsbetriebe erhöht sich das Gesamtvolumen der Personalausgaben sogar auf 5,28 Mrd. Euro (2008; aktuellster Stand). Mehr dazu
Personalabbau und weitere Kostenentlastungen sind durch eine konsequente („echte“) Privatisierung städtischer Aufgaben und Einrichtungen möglich. Auch sind die Aufgaben und Leistungen in Hinblick auf mögliche sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte (ÖPP-Projekte) zu prüfen. Mehr dazu
Der Hamburger Senat zieht häufig externen Sachverstand zu Rate. Es ist auffällig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 im Vergleich zu den drei einwohnerstärksten und größten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den höchsten Anteil an den Gesamteinnahmen für Gutachten und Beraterverträge verwandte. Mehr dazu
Hamburger Ausgabenplanung Der Haushalt 2009/2010 ist verabschiedet, der Senat hat eine gesetzliche Grundlage für seine Politik. Doch obwohl sich bereits heute sinkende Steuereinnahmen abzeichnen, reagiert die Koalition mit Ausgabensteigerungen, vor allem im gefährlichen konsumtiven Bereich. Nach den neuesten Zahlen steigen die Bereinigten Gesamtausgaben, gemessen am Stand von 2007, bis 2010 um insgesamt 9,3 Prozent. Zahlen können manchmal verwirren. Trotz Millionenschwerer „Konjunkturoffensive“ sinken die Investitionen - wie passt das zusammen? Da Investitionen aus den Jahren 2011 und 2012 vorgezogen wurden, sind sie in der Finanzplanung auch dort verbucht. Mehr dazu
Konzernbilanz verdeutlicht Konsolidierungsdruck
Nachhaltigkeit wird endlich thematisiert
Hamburgs Steuerzahler wissen endlich, wie es um die Vermögenslage ihrer Stadt bestellt ist. Für das Geschäftsjahr 2007 hat der Senat erstmals für ein Bundesland die so genannte Konzernbilanz vorgelegt. Das ist eine Bilanz des Kernhaushalts mit allen 390 öffentlichen Beteiligungen. Damit wird nun auch endlich der Druck auf die Politik erhöht, eine solide und vor allem transparente Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte zu betreiben. Grundlage der Bilanz ist die Doppik, also die kaufmännische Buchführung, die 2004 in der Hamburger Verwaltung eingeführt wurde. Im Kern geht es darum, politische Entscheidungen in ihrer Nachhaltigkeit besser beurteilen zu können und an der Frage zu messen, ob die jeweilige Entscheidung das Vermögen der Stadt erhöht oder aufzehrt.Mehr dazu
Das fängt ja gut an!
Schwarz-Grün legt Haushaltskonsolidierung ad acta 
Wenn man der Einschätzung der Finanzbehörde Glauben schenkt, steigen die Hamburg verbleibenden Steuern bis 2012 um fast 1,4 Mrd. Euro. Das reicht aber nicht aus, um das von Experten prognostizierte Finanzierungsdefizit von 3,1 Mrd. Euro auszugleichen. Die Lösung scheint die GAL gefunden zu haben: Neue Schulden! Noch lehnt die CDU dies ab. Noch. Denn die Steuerschätzung ist voller Risiken, auf die der Bund der Steuerzahler schon im vergangenen Monat hingewiesen hat. Mehr dazu
''Kommentarbrief'': Liebe Steuerzahler!
Von der Bereitschaft des Bürgermeisters zu verzichten 
(pixelio.de/C.Seidel) Liebe Steuerzahler, "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Nonnenmacher darauf verzichtet. Auch ich habe bei diesen Summen Bauchschmerzen", sagte Bürgermeister Ole von Beust im Sommerinterview mit der BILD-Zeitung zum Thema HSH-Bonus. Wenn er bei 2,9 Mio. Euro schon Bauchschmerzen bekommt, was passiert dann bei der Rekordneuverschuldung, die sein Finanzsenator noch in diesem Monat verkünden wird - Rücktritt wegen akuter Magenkolik? Oder steht das Verhalten der Bankmanager doch auf einem anderen Blatt als das Verhalten der Politik? Mehr dazu
BdSt fordert ein neues Konsolidierungspaket
Das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ist geschnürt. Der Bundeshaushalt wird die möglichen milliardenschweren Lasten, sollte es zum schlimmsten Fall kommen, voraussichtlich allerdings nicht ohne Beteiligung der Länder, also auch des Bundeslandes Hamburg, finanzieren können.
Es gilt das solidarische Prinzip, dem sich die Länder nicht entziehen können. Dies gilt allerdings aus Sicht des Hamburger Steuerzahlerbundes nur unter der Voraussetzung, dass die Banken auch ihren Anteil leisten und der Bund seine vorgesehenen Auflagen tatsächlich durchsetzt.
Dazu zählen nicht nur Mitwirkungsrechte der öffentlichen Hand sowie Maßnahmen zu den Stichworten Abfindungen, Boni und Bezüge der Manageretage. Sondern hierzu zählen nach Auffassung des Vorsitzenden des BdSt Hamburg, Frank Neubauer, auch zivilrechtliche, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen.
Für Hamburg bedeutet die jüngste Entwicklung vor allem: Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 muss mithilfe der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung überarbeitet werden und kann erst dann der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass der Senat ein Konsolidierungspaket schnürt, das die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes sicherstellt. Hierzu wird der Steuerzahlerbund in Kürze eigene Vorschläge unterbreiten.
