BdSt - Konsolidierung

13.12.2011Transparenz Im Advent ist viel von Zuwendung - und von Zuwendungen an Bedürftige die Rede. Im Haushalts-Jargon stehen Zuwendungen hingegen für Zuschüsse an Vereine, Einrichtungen, Unternehmen und Privatpersonen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen.

Die Hamburger Finanzbehörde hat im Oktober den neuen Zuwendungsbericht veröffentlicht. Wir haben uns den Bericht genauer angeschaut und stellen fest, dass nicht jeder "bedürftig" ist, der bezuschusst wurde.

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09.06.2011Pressemitteilung Die Äußerungen und die Blockadehaltung des Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dieter Lenzen, hält der Bund der Steuerzahler für unangemessen, überzogen und sachlich nicht gerechtfertigt.

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04.05.2011Konsolidierung

Zu den Ergebnissen der Senatsberatungen erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer:

Frank Neubauer, Vorsitzender „Der Senat hat die Messlatte für das eigene politische Handeln hoch gelegt und ein außerordentlich ambitioniertes Konsolidierungskonzept vorgelegt. Dies gilt insbesondere für den anvisierten Personalabbau von 250 Stellen p.a. Die Stellenreduzierung wird realistisch allerdings nur im Zuge einer grundlegenden und langfristig angelegten Modernisierung der Verwaltungsstrukturen gelingen können.

Wir begrüßen, dass der Senat den Blick auf die Ausgaben konzentriert und mit einem Finanzrahmengesetz für mehr Verbindlichkeit in der Konsolidierung sorgt. Die Umsetzung des Konzepts ist machbar, sofern keine außergewöhnlichen konjunkturellen Einbrüche zu bewältigen sind.

Im Hinblick auf die angestrebte strenge Verbindlichkeit des Konsolidierungskonzepts halten wir eine Anpassung der Schuldenregel in der Landeshaushaltsordnung für vertretbar, sofern ein Schuldenaufnahmeverbot in die Hamburgische Landesverfassung übernommen wird. Dies würde dem Senatskonzept zusätzlichen Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen.“

14.03.2011Konsolidierung

Der Landesrechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Haushaltslage 2011 vorgelegt und fordert darin „Aufgabenkritik und Leistungsverzicht“ als Antwort auf die desaströse Haushaltslage. Die Analyse, eine Fortschreibung seiner Schrift aus dem Jahr 2008, bestätigt die Kritik des Steuerzahlerbundes, der bereits einen Monat zuvor seine Haushaltsanalyse vorstellte. Mehr dazu

24.01.2011Hamburgische Bürgerschaft

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 21. Dezember 2010 ein für die Verwaltung Richtungweisendes Urteil gesprochen: Der Senat muss Schriftliche Kleine Anfragen von Bürgerschaftsabgeordneten innerhalb der Frist von 8 Tagen nicht nur nach Aktenlage beantworten sondern muss –sofern nötig- auch gegenwärtige und frühere Senatoren und/oder Staatsräte befragen. Darüber hinaus muss der Senat eine konkrete Begründung vorlegen, wenn er einzelne Fragen nicht beantworten kann. Mehr dazu

29.11.2010Rede im Hamburger Rathaus

Auf dem Symposium "Wege aus der Schuldenfalle" der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Bund der Steuerzahler zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine Rede im Hamburger Rathaus halten können. In seinem Statement mahnte BdSt-Geschäftsführer Marcel Schweitzer an, sich den grundlegenden Fragen zu widmen und das politische Klein-Klein hinter sich zu lassen. Ziel muss sein: Die Verschlankung der Verwaltung, der Wettbewerb unter Zuwendungsempfängern und die Einhaltung der Schuldenbremse. Mehr dazu

16.11.2010November-Steuerschätzung 2010

Die November-Steuerschätzung 2010 für die Freie und Hansestadt Hamburg sieht gegenüber den bisherigen Planungen Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 580 Mio. Euro (2010) vor. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) kündigte an, die zusätzlichen Mittel zum einen zur Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen und zum anderen den Versorgungsfonds aufzustocken. Mehr dazu

20.10.2010Konsolidierung

Die staatliche Museumslandschaft in Hamburg macht mitunter einen sehr gesetzten, nahezu langweiligen Eindruck. Die Inszenierungen der weit überwiegenden Ausstellungen sind nicht konkurrenzfähig, weil Beleuchtung, Tonkonzepte und vermittelnde Texte von einer Patina des Ewiggestrigen überzogen sind. Häufig fehlt das Moderne, das Provokante, die Abwechslung zum „Hab-ich-schon-mal-gesehen“. Hinzu kommt eine strukturelle Fehlentwicklung in der bundesdeutschen Museumspolitik, die Besucherströme verhindert: Es gibt insgesamt zu viele Dauer- und zu wenig Wechselausstellungen. Nur rund ein Viertel der gesamten Ausstellungsfläche in Hamburgs Museen wird nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes für Wechselausstellungen verwendet – das ist entschieden zu wenig. Mehr dazu

22.09.2010Konsolidierung

In den letzten zehn Jahren sanken die Personalausgaben für die aktiv Beschäftigten der Stadt um rund 100 Mio. Euro (von 2,4 Mrd. Euro auf 2,3 Mrd. Euro). Dem gegenüber sind die Versorgungsausgaben im gleichen Zeitraum um 325 Mio. Euro gestiegen, von 800 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro. In der laufenden Finanzplanung geht der Senat bis 2013 von einem Anstieg um weitere 100 Mio. Euro auf dann 1,3 Mrd. Euro aus. Diese Entwicklung wird nicht kurzfristig aufgehalten werden können. Im Gegenteil, die Versorgungsausgaben werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Mehr dazu

20.09.2010Sparpolitik des Senats

Das strukturelle Finanzierungsdefizit Hamburgs beträgt aktuell 1,65 Mrd. Euro. Um es bei Einhaltung der Hamburger Schuldenbremse zu reduzieren, müssen ab 2011 Ausgaben in Höhe von jährlich rund 500 Mio. Euro gestrichen werden. Zum Vergleich: Selbst die gesamten jährlichen Ausgaben der Justizbehörde liegen darunter! Harte Zeiten für den Senat, der 2008 nicht einmal das Wort „Konsolidierung“ in seinen Koalitionsvertrag aufnehmen wollte. In der kommenden Woche muss Schwarz-Grün die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Finanzen sichern. Mehr dazu

19.09.2010 Ausgerechnet jetzt haben die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft bei sich selbst die Anhebung der Zuschüsse aus dem Fraktionsgesetz beantragt. Der Grundbetrag, der Abgeordnetenbezogene Zuschuss sowie der Oppositionszuschlag sollen bereits ab dem kommenden Monat steigen. Für den Haushalt bedeutet dies Mehrausgaben von "nur" 38.112 Euro im Jahr.

Doch welches Zeichen geht von diesem Antrag aus?

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25.06.2010Pressemitteilung
(pixelio.de/kaleido3) Die Rede von Carsten Frigge vor dem Überseeclub am 21. Juni 2010 hat der Bund der Steuerzahler Hamburg zum Anlass genommen, den Finanzsenator an einen alten Vorschlag des Verbandes zu erinnern, der für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen kann: Auf Tickets für staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollte neben dem gezahlten Eintritt auch der staatliche Zuschuss ausgewiesen werden.

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27.05.2010

Die Stunde der Wahrheit sei gekommen, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und gab anschließend bekannt, dass im Hamburger Haushalt ein "gigantisches Finanzierungsdefizit" zwischen 556 Mio. Euro in 2011 und 1,2 Mrd. Euro in 2019 klaffe. Dabei ist das Defizit noch weitaus größer, denn der Senat will von 2011 bis 2019 noch einmal 4,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, Vermögen veräußern und die Rücklage aufbrauchen. Auf Hamburg rollt eine Konsolidierungswelle zu. Mehr dazu

18.05.2010
(pixelio.de/R.Sturm) Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Hamburger Steuerschätzung vorgestellt und damit die finanzpolitisch relevanten Eckpunkte für die zukünftige Politik des schwarz-grünen Senats abgesteckt. Danach wird Hamburg bis 2013 gegenüber der aktuellen Finanzplanung rund 143 Mio. Euro weniger einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler steht damit endgültig fest: Die fetten Jahre sind vorbei! Jetzt müssen Projekte gestrichen und Verwaltungsausgaben gesenkt werden.

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12.04.2010Konsolidierung

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer. Mehr dazu

06.01.2010

Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu

03.11.2009

(pixelio.de/fionne) Die schöne, heile Welt der Koalitionsvereinbarung vom April 2008 ist durch die Wirtschaftskrise zum Scherbenhaufen geworden. Aber ist diese Erkenntnis inzwischen bei der Koalition angekommen, oder verdrängt sie noch immer, dass jetzt schnell weitsichtige Anpassungsprozesse erforderlich sind, um einen Haushaltskollaps zu verhindern? Die Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Vermögen der Steuerzahler kontinuierlich zu Lasten künftiger Generationen abgenommen hat. Mehr dazu

23.10.2009Konsolidierung Die Kulturförderung ist in der "mit Weitsicht wachsenden" Stadt Hamburg - so der neue Anspruch des Senats - eine anerkennenswerte öffentliche Aufgabe. Doch in der öffentlich geförderten Kulturszene bewegt sich - abgesehen von den steigenden Ausgaben - wenig. Seit Jahren wird das immer Gleiche gefördert: sieben staatliche Museen, zwei Ausstellungshäuser, drei staatliche Theater, die Staatsoper, drei Orchester und etliche kleine Stadtteil- und Kommunikationszentren.

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17.09.2009

Die Versorgungszahlungen aus dem Hamburger Haushalt steigen kontinuierlich an.
(pixelio.de/mamarone) Der Hamburger Senat muss sich zurzeit haushaltspolitisch um viele Baustellen kümmern. Eine Vielzahl von Projekten, die im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Grün vereinbart wurden, wollen umgesetzt und finanziert werden. Doch es drohen weitere finanzielle Belastungen für den Haushalt, die in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung finden. Die Rede ist hier von den Versorgungsausgaben für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung. Hamburg wendete im Jahr 2008 inklusive Beihilfen rund 1.086 Millionen Euro für Versorgungsausgaben der pensionierten Beamten und über die Zusatzversorgung für die öffentlichen Angestellten auf. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Stadt Hamburg ist unmittelbar und mittelbar an rund 280 Unternehmen beteiligt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss das umfangreiche städtische Beteiligungsportfolio dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Verwaltung ist gemäß § 34 Abs. 2 LHO verpflichtet, Einnahmen vollständig zu erheben und deshalb laufend alle Möglichkeiten der Einnahmeerhebung zu prüfen sowie diese im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen. Prüfungen des Landesrechnungshofes in den Finanzämtern haben ergeben, dass Einnahmen immer wieder nicht vollständig erhoben und Vorschriften nicht durchgehend beachtet worden sind. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Personalabbau und weitere Kostenentlastungen sind durch eine konsequente („echte“) Privatisierung städtischer Aufgaben und Einrichtungen möglich. Auch sind die Aufgaben und Leistungen in Hinblick auf mögliche sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte (ÖPP-Projekte) zu prüfen. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Der Hamburger Senat zieht häufig externen Sachverstand zu Rate. Es ist auffällig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 im Vergleich zu den drei einwohnerstärksten und größten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den höchsten Anteil an den Gesamteinnahmen für Gutachten und Beraterverträge verwandte. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Steuergelder, die unter Missachtung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§7 LHO) ausgegeben werden, gelten als verschwendet. Die Jahresberichte der Rechnungshöfe und das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes veröffentlichen jährlich ausgewählte Beispiele solch ineffizienten Verwaltungshandelns. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!
(pixelio.de/R.Sturm) Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen auch im Bereich der politischen Repräsentation und Führung verwirklicht werden. Die politische Repräsentationssebene sollte, auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, mit gutem Beispiel vorangehen. Dies fördert die Akzeptanz bei den Betroffenen und den Bürgern für die erforderliche Haushaltskonsolidierung und steigert zudem die Effizienz des politischen Handelns.

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18.03.2009

Hamburger Ausgabenplanung Der Haushalt 2009/2010 ist verabschiedet, der Senat hat eine gesetzliche Grundlage für seine Politik. Doch obwohl sich bereits heute sinkende Steuereinnahmen abzeichnen, reagiert die Koalition mit Ausgabensteigerungen, vor allem im gefährlichen konsumtiven Bereich. Nach den neuesten Zahlen steigen die Bereinigten Gesamtausgaben, gemessen am Stand von 2007, bis 2010 um insgesamt 9,3 Prozent. Zahlen können manchmal verwirren. Trotz Millionenschwerer „Konjunkturoffensive“ sinken die Investitionen - wie passt das zusammen? Da Investitionen aus den Jahren 2011 und 2012 vorgezogen wurden, sind sie in der Finanzplanung auch dort verbucht. Mehr dazu

06.01.2009 Hamburgs Steuerzahler wissen endlich, wie es um die Vermögenslage ihrer Stadt bestellt ist. Für das Geschäftsjahr 2007 hat der Senat erstmals für ein Bundesland die so genannte Konzernbilanz vorgelegt. Das ist eine Bilanz des Kernhaushalts mit allen 390 öffentlichen Beteiligungen. Damit wird nun auch endlich der Druck auf die Politik erhöht, eine solide und vor allem transparente Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte zu betreiben. Grundlage der Bilanz ist die Doppik, also die kaufmännische Buchführung, die 2004 in der Hamburger Verwaltung eingeführt wurde. Im Kern geht es darum, politische Entscheidungen in ihrer Nachhaltigkeit besser beurteilen zu können und an der Frage zu messen, ob die jeweilige Entscheidung das Vermögen der Stadt erhöht oder aufzehrt.

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22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Im Bereich der Zuwendungen kann nach unserer Auffassung in beträchtlichem Maße konsolidiert werden, wenn die veralteten Strukturen durch moderne Abläufe ersetzt würden. Exemplarisch widmen wir uns nachfolgend drei Einzelbereichen. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Personalausgaben der Stadt Hamburg belaufen sich für 2009 auf rund 3,5 Mrd. Euro und machen damit rund ein Drittel der Bereinigten Gesamtausgaben aus. Berücksichtigt man auch noch die Zuweisungen für das Personal der Wirtschaftsbetriebe erhöht sich das Gesamtvolumen der Personalausgaben sogar auf 5,28 Mrd. Euro (2008; aktuellster Stand). Mehr dazu

13.06.2008

Wenn man der Einschätzung der Finanzbehörde Glauben schenkt, steigen die Hamburg verbleibenden Steuern bis 2012 um fast 1,4 Mrd. Euro. Das reicht aber nicht aus, um das von Experten prognostizierte Finanzierungsdefizit von 3,1 Mrd. Euro auszugleichen. Die Lösung scheint die GAL gefunden zu haben: Neue Schulden! Noch lehnt die CDU dies ab. Noch. Denn die Steuerschätzung ist voller Risiken, auf die der Bund der Steuerzahler schon im vergangenen Monat hingewiesen hat. Mehr dazu

13.08.2009

(pixelio.de/C.Seidel) Liebe Steuerzahler, "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Nonnenmacher darauf verzichtet. Auch ich habe bei diesen Summen Bauchschmerzen", sagte Bürgermeister Ole von Beust im Sommerinterview mit der BILD-Zeitung zum Thema HSH-Bonus. Wenn er bei 2,9 Mio. Euro schon Bauchschmerzen bekommt, was passiert dann bei der Rekordneuverschuldung, die sein Finanzsenator noch in diesem Monat verkünden wird - Rücktritt wegen akuter Magenkolik? Oder steht das Verhalten der Bankmanager doch auf einem anderen Blatt als das Verhalten der Politik? Mehr dazu

20.10.2008Wirtschaftskrise

Das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ist geschnürt. Der Bundeshaushalt wird die möglichen milliardenschweren Lasten, sollte es zum schlimmsten Fall kommen, voraussichtlich allerdings nicht ohne Beteiligung der Länder, also auch des Bundeslandes Hamburg, finanzieren können.

Es gilt das solidarische Prinzip, dem sich die Länder nicht entziehen können. Dies gilt allerdings aus Sicht des Hamburger Steuerzahlerbundes nur unter der Voraussetzung, dass die Banken auch ihren Anteil leisten und der Bund seine vorgesehenen Auflagen tatsächlich durchsetzt.

Dazu zählen nicht nur Mitwirkungsrechte der öffentlichen Hand sowie Maßnahmen zu den Stichworten Abfindungen, Boni und Bezüge der Manageretage. Sondern hierzu zählen nach Auffassung des Vorsitzenden des BdSt Hamburg, Frank Neubauer, auch zivilrechtliche, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen.

Für Hamburg bedeutet die jüngste Entwicklung vor allem: Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 muss mithilfe der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung überarbeitet werden und kann erst dann der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Senat ein Konsolidierungspaket schnürt, das die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes sicherstellt. Hierzu wird der Steuerzahlerbund in Kürze eigene Vorschläge unterbreiten.