BdSt - Konsolidierung

20.05.2009

(pixelio.de/mamarone) Der Senat hat einen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungs-Anpassungsgesetzes 2009/2010 in die Bürgerschaft eingebracht. Darin plädiert er für eine Übertragung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Das heißt, nach dem Willen des Senats erhalten die Beamten eine Einmalzahlung von 40 Euro in diesem Jahr und rückwirkend zum 1. März sollen die Grundgehälter zum einen um 40 Euro und anschließend um drei Prozent linear erhöht werden. Auch die Amtszulagen, der Familienzuschlag und die allgemeine Stellenzulage sollen um drei Prozent steigen. Für 2010 plant der Senat eine lineare Erhöhung der Bezüge um 1,2 Prozent. Mehr dazu

18.06.2009

Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU)
(Quelle: Finanzbehörde) Hamburgs Steuereinnahmen fallen in diesem und im nächsten Jahr um rund 1,8 Mrd. Euro niedriger aus, als der Senat bis vor Kurzem noch erwartet hatte. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird Hamburg in 2009 rund 7,748 Mrd. Euro einnehmen, in 2010 dann 7,555 Mrd. Euro. Entgegen allen Warnungen hat der Senat seit der Vorlage des ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurfes im September letzten Jahres an seiner viel zu optimistischen Prognose festgehalten und mit Steuereinnahmen gerechnet, die fernab jeder nachvollziehbaren Größe waren. Er hat nicht einmal einen Risikopuffer eingestellt, um mögliche Steuerausfälle kompensieren zu können. Auf der Basis der zu optimistischen Prognosen verabredete die Koalition Mehrausgaben in Höhe von 800 Mio. Euro bis 2010, von denen sie auch jetzt, angesichts wegbrechender Einnahmen, nicht mehr abrücken möchte. Mehr dazu

20.02.2007Stellungnahme Die Bezirksreform hat die Gefahr des politischen Aktionismus durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht ausgeräumt. Das zweite Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes hat die basisdemokratischen Regelungen des Gesetzes zur Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht in unserem Sinne modifiziert, sondern in der bisherigen Form in das Gesetz integriert.

Bürgerbegehren sogar ohne Regelungskompetenz

Nach wie vor kann über alle Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen kann, ein Bürgerentscheid beantragt werden, mit Ausnahme von Personalentscheidungen und Beschlüssen über den Haushalt. Auch über Beratungsgegenstände, für welche die Bezirksversammlung keine Regelungskompetenz besitzt, kann ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid stattfinden.

Dies schließt Meinungsäußerungen mit Kundgebungscharakter zu politischen Regelungen ein, für die die Bezirksversammlung gar nicht zuständig ist. Hat eine Bürgerinitiative ein Prozent bzw. in großen Bezirken 0,66 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Anliegen überzeugen können, hat sie die entscheidende Hürde für die Einleitung eines Bürgerentscheids genommen. Die Beschlusskompetenz der gewählten Bezirksversammlung wird in dieser Sache bis zu der anschließenden erfolgreichen Durchführung des Bürgerentscheids blockiert. Schließt sich sodann die Mehrheit der Wahlberechtigten eines Bezirks dem darauffolgenden Bürgerentscheid an, so hat dieses Ergebnis die rechtliche Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.

Ein Eigentor für die Demokratie

Kann eine Bezirksversammlung aus rechtlichen Gründen, oder weil sich in der Bezirksversammlung selbst keine Mehrheit dafür finden ließe, die Angelegenheit nicht im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheides regeln, hat die Demokratie ein Eigentor geschossen. Dann handelt es sich beim Bürgerentscheid nämlich um eine Art Demokratiespiel auf Steuerzahlers Kosten ohne rechtliche Folgen. Das schafft im Vorhinein falsche Erwartungen bei den Bürgern und fördert die Demokratieverdrossenheit, wenn die Bürger merken, dass sie sich mit ihren Plebisziten womöglich auf einer demokratischen Spielwiese getummelt haben. Ein Beispiel dafür ist der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Erhaltung des Bismarckbades in Altona, das dann doch abgerissen werden musste.

Der Bund der Steuerzahler fordert dagegen, für die Artikulation verbindlicher Meinungsäußerungen von Bürgergruppen auf Bezirksebene die rechtliche Form der Volkspetition einzuführen, wie sie Artikel 29 der Hamburger Verfassung für die Bürgerschaft als Adressaten für die Landespolitik bereits vorsieht.

Volkspetitionen wären sachgerecht

Mit einer solchen Form rechtlich sanktionierter Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess im Bezirk lassen sich dieselben Wirkungen erzielen wie mit der jetzt geltenden Regelung. Insbesondere gilt das Argument, dass sich die politischen Gremien über eine organisiert artikulierte abweichende politische Meinung in einem erfolgreichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid schwer hinwegsetzen könnten, in gleicher Weise für eine erfolgreich durchgeführte Volkspetition auf Bezirksebene.

Bei einer erfolgreichen Volkspetition würde allerdings die Priorität der Entscheidung gewählter Gremien respektiert. Genau dies ist unser Anliegen.

09.06.2011Pressemitteilung Die Äußerungen und die Blockadehaltung des Präsidenten der Universität Hamburg, Prof. Dr. Dieter Lenzen, hält der Bund der Steuerzahler für unangemessen, überzogen und sachlich nicht gerechtfertigt.

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04.05.2011Konsolidierung

Zu den Ergebnissen der Senatsberatungen erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Frank Neubauer:

Frank Neubauer, Vorsitzender „Der Senat hat die Messlatte für das eigene politische Handeln hoch gelegt und ein außerordentlich ambitioniertes Konsolidierungskonzept vorgelegt. Dies gilt insbesondere für den anvisierten Personalabbau von 250 Stellen p.a. Die Stellenreduzierung wird realistisch allerdings nur im Zuge einer grundlegenden und langfristig angelegten Modernisierung der Verwaltungsstrukturen gelingen können.

Wir begrüßen, dass der Senat den Blick auf die Ausgaben konzentriert und mit einem Finanzrahmengesetz für mehr Verbindlichkeit in der Konsolidierung sorgt. Die Umsetzung des Konzepts ist machbar, sofern keine außergewöhnlichen konjunkturellen Einbrüche zu bewältigen sind.

Im Hinblick auf die angestrebte strenge Verbindlichkeit des Konsolidierungskonzepts halten wir eine Anpassung der Schuldenregel in der Landeshaushaltsordnung für vertretbar, sofern ein Schuldenaufnahmeverbot in die Hamburgische Landesverfassung übernommen wird. Dies würde dem Senatskonzept zusätzlichen Nachdruck und Glaubwürdigkeit verleihen.“

14.03.2011Konsolidierung

Der Landesrechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Haushaltslage 2011 vorgelegt und fordert darin „Aufgabenkritik und Leistungsverzicht“ als Antwort auf die desaströse Haushaltslage. Die Analyse, eine Fortschreibung seiner Schrift aus dem Jahr 2008, bestätigt die Kritik des Steuerzahlerbundes, der bereits einen Monat zuvor seine Haushaltsanalyse vorstellte. Mehr dazu

29.11.2010Rede im Hamburger Rathaus

Auf dem Symposium "Wege aus der Schuldenfalle" der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Bund der Steuerzahler zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine Rede im Hamburger Rathaus halten können. In seinem Statement mahnte BdSt-Geschäftsführer Marcel Schweitzer an, sich den grundlegenden Fragen zu widmen und das politische Klein-Klein hinter sich zu lassen. Ziel muss sein: Die Verschlankung der Verwaltung, der Wettbewerb unter Zuwendungsempfängern und die Einhaltung der Schuldenbremse. Mehr dazu

16.11.2010November-Steuerschätzung 2010

Die November-Steuerschätzung 2010 für die Freie und Hansestadt Hamburg sieht gegenüber den bisherigen Planungen Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 580 Mio. Euro (2010) vor. Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) kündigte an, die zusätzlichen Mittel zum einen zur Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen und zum anderen den Versorgungsfonds aufzustocken. Mehr dazu

20.10.2010Konsolidierung

Die staatliche Museumslandschaft in Hamburg macht mitunter einen sehr gesetzten, nahezu langweiligen Eindruck. Die Inszenierungen der weit überwiegenden Ausstellungen sind nicht konkurrenzfähig, weil Beleuchtung, Tonkonzepte und vermittelnde Texte von einer Patina des Ewiggestrigen überzogen sind. Häufig fehlt das Moderne, das Provokante, die Abwechslung zum „Hab-ich-schon-mal-gesehen“. Hinzu kommt eine strukturelle Fehlentwicklung in der bundesdeutschen Museumspolitik, die Besucherströme verhindert: Es gibt insgesamt zu viele Dauer- und zu wenig Wechselausstellungen. Nur rund ein Viertel der gesamten Ausstellungsfläche in Hamburgs Museen wird nach einer Umfrage des Steuerzahlerbundes für Wechselausstellungen verwendet – das ist entschieden zu wenig. Mehr dazu

22.09.2010Konsolidierung

In den letzten zehn Jahren sanken die Personalausgaben für die aktiv Beschäftigten der Stadt um rund 100 Mio. Euro (von 2,4 Mrd. Euro auf 2,3 Mrd. Euro). Dem gegenüber sind die Versorgungsausgaben im gleichen Zeitraum um 325 Mio. Euro gestiegen, von 800 Mio. Euro auf 1,1 Mrd. Euro. In der laufenden Finanzplanung geht der Senat bis 2013 von einem Anstieg um weitere 100 Mio. Euro auf dann 1,3 Mrd. Euro aus. Diese Entwicklung wird nicht kurzfristig aufgehalten werden können. Im Gegenteil, die Versorgungsausgaben werden in den kommenden Jahren weiter steigen. Mehr dazu

20.09.2010Sparpolitik des Senats

Das strukturelle Finanzierungsdefizit Hamburgs beträgt aktuell 1,65 Mrd. Euro. Um es bei Einhaltung der Hamburger Schuldenbremse zu reduzieren, müssen ab 2011 Ausgaben in Höhe von jährlich rund 500 Mio. Euro gestrichen werden. Zum Vergleich: Selbst die gesamten jährlichen Ausgaben der Justizbehörde liegen darunter! Harte Zeiten für den Senat, der 2008 nicht einmal das Wort „Konsolidierung“ in seinen Koalitionsvertrag aufnehmen wollte. In der kommenden Woche muss Schwarz-Grün die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Finanzen sichern. Mehr dazu

19.09.2010 Ausgerechnet jetzt haben die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft bei sich selbst die Anhebung der Zuschüsse aus dem Fraktionsgesetz beantragt. Der Grundbetrag, der Abgeordnetenbezogene Zuschuss sowie der Oppositionszuschlag sollen bereits ab dem kommenden Monat steigen. Für den Haushalt bedeutet dies Mehrausgaben von "nur" 38.112 Euro im Jahr.

Doch welches Zeichen geht von diesem Antrag aus?

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25.06.2010Pressemitteilung
(pixelio.de/kaleido3) Die Rede von Carsten Frigge vor dem Überseeclub am 21. Juni 2010 hat der Bund der Steuerzahler Hamburg zum Anlass genommen, den Finanzsenator an einen alten Vorschlag des Verbandes zu erinnern, der für mehr Transparenz in der Kulturförderung sorgen kann: Auf Tickets für staatlich geförderte Kultureinrichtungen sollte neben dem gezahlten Eintritt auch der staatliche Zuschuss ausgewiesen werden.

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27.05.2010

Die Stunde der Wahrheit sei gekommen, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und gab anschließend bekannt, dass im Hamburger Haushalt ein "gigantisches Finanzierungsdefizit" zwischen 556 Mio. Euro in 2011 und 1,2 Mrd. Euro in 2019 klaffe. Dabei ist das Defizit noch weitaus größer, denn der Senat will von 2011 bis 2019 noch einmal 4,5 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, Vermögen veräußern und die Rücklage aufbrauchen. Auf Hamburg rollt eine Konsolidierungswelle zu. Mehr dazu

18.05.2010
(pixelio.de/R.Sturm) Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die Hamburger Steuerschätzung vorgestellt und damit die finanzpolitisch relevanten Eckpunkte für die zukünftige Politik des schwarz-grünen Senats abgesteckt. Danach wird Hamburg bis 2013 gegenüber der aktuellen Finanzplanung rund 143 Mio. Euro weniger einnehmen. Für den Bund der Steuerzahler steht damit endgültig fest: Die fetten Jahre sind vorbei! Jetzt müssen Projekte gestrichen und Verwaltungsausgaben gesenkt werden.

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12.04.2010Konsolidierung

(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer. Mehr dazu

06.01.2010

Pointierte Graffiti-Kunst im Hamburger Portugiesen-Viertel. Hamburg hat im letzten Jahr über die Kulturförderung debattiert. Dabei war der Steuerzahlerbund der einzige Multiplikator, der sich dafür aussprach, dass auch in diesem Bereich konsolidiert werden dürfe. Allerdings, so unser Credo, in einer besonderen Form. Wir setzen uns dafür ein, die staatliche Kulturförderung in Hamburg auf völlig neue Füße zu stellen. Denn Hamburgs Hochkultur ist einer ausufernden Bürokratie ausgesetzt, hängt zudem am finanziellen Tropf der Rathauspolitiker, die darüber entscheiden, was in dieser Stadt kulturell wertvoll oder „nutzlos“ ist. Wir denken, das muss anders werden! Mehr dazu

03.11.2009

(pixelio.de/fionne) Die schöne, heile Welt der Koalitionsvereinbarung vom April 2008 ist durch die Wirtschaftskrise zum Scherbenhaufen geworden. Aber ist diese Erkenntnis inzwischen bei der Koalition angekommen, oder verdrängt sie noch immer, dass jetzt schnell weitsichtige Anpassungsprozesse erforderlich sind, um einen Haushaltskollaps zu verhindern? Die Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass das Vermögen der Steuerzahler kontinuierlich zu Lasten künftiger Generationen abgenommen hat. Mehr dazu

22.04.2009Stellungnahme -Es gilt das gesprochene Wort!-

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Hamburg befindet sich in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte - doch Schwarz-grün verteilt Wahlgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Bis 2012 steigen allein die Betriebsausgaben um 962 Mio. Euro, dies bei einem gegenwärtigen Schuldenstand im Kernhaushalt von rd. 22 Milliarden Euro.

Hinzu kommen neue Verpflichtungen in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro und einem Risikopotenzial in Höhe von über 25,5 Milliarden Euro aus Bürgschaftsübernahmen und Gewährträgerhaftung für die HSH Nordbank.


Frank Neubauer Damit nicht genug: Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise senkt der Senat seine Investitionsausgaben. Im Jahr 2012 wird Hamburg 36 Prozent weniger investieren als noch im vergangenen Jahr. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus!

Diese mittelfristige Perspektive ist für uns Anlass genug, nach einem Jahr schwarz-grüner Regierung genauer hinzusehen, wie Herr von Beust und Frau Goetsch mit unserem Geld umgehen.

Unser Fazit: Senat und Bürgerschaft stehen hilflos in der Gegend herum und sind nicht in der Lage, auf diese Krise reaktionsschnell und zielorientiert zu reagieren; es fehlt jegliche Flexibilität und ein professionelles Krisenmanagement; wie erstarrt hält man an dem im September letzten Jahres entworfenen Doppelhaushalt fest. Der Bürgermeister spielt weiterhin den abgehobenen Stadtvater statt sich aufgrund seiner Richtlinienkompetenz als Krisenmanager zu bewähren.

Das Erste was man in einer solchen Situation tut, ist einen Status zu erstellen. Dies haben wir getan und haben vier Risikogruppen festgestellt, die zum Sprengsatz für den Haushalt zu werden drohen.

Erstens. Der Senat gibt seit Jahren mehr aus als er einnimmt und schafft so ein strukturelles Finanzierungsdefizit, das er

* aus zuvor gebildeten Rücklagen,
* mit dem Verkauf von Vermögen,
* durch die Aufnahme neuer Schulden,
* mit Steuererhöhungen oder
* durch Ausgabenkürzungen ausgleichen muss.

Seit 2001 wurde die Neuverschuldung zurückgefahren, ohne Frage ein großer Erfolg des damaligen Finanzsenators. Das Defizit wurde aber über den Verkauf städtischen Vermögens, über einen massiven Griff in die Rücklagen und durch Steuererhöhungen finanziert.

Und erschwerend kommt hinzu, dass mit drastisch verminderten Steuereinnahmen zumindest in den nächsten zwei bis drei Jahren zu rechnen ist. Schon die Zahlen für das erste Quartal in diesem Jahr sind alarmierend. Aber was macht der Senat? Er erhöht die Grunderwerbsteuer, verbraucht die Rücklagen und er wird im Frühsommer wahrscheinlich neue Schulden aufnehmen.

Zweitens. Diese neuen Schulden erhöhen den in den vergangenen 40 Jahren angehäuften Schuldenberg. Im Moment tragen wir Steuerzahler einen Schuldenberg von 36,9 Milliarden Euro mit uns herum. Rein rechnerisch ist jeder Hamburger mit 20.847 Euro verschuldet.

Die symbolische Tilgung der Schulden mit jährlich 1 Mio. Euro ist nicht mehr als ein PR-Gag des Senats. Bei dem Tempo wäre der Schuldenberg auch in 3.000 Jahren noch nicht abgetragen.

Drittens. Der Senat weiß, dass in den nächsten Jahren eine wahre Pensionswelle auf uns zukommt, die rund 20 Milliarden Euro teuer sein wird. Trotzdem wird für die Altersversorgungsaufwendungen kaum Vorsorge getroffen. Stattdessen finden finanzmathematische Spielereien statt, die den Eindruck vermitteln sollen, als wüsste der Senat, wie man dem Problem begegnen könne %u2013 doch in Wirklichkeit wird der Sprengsatz der Versorgungslasten vertuscht.

Viertens. Hamburg wird in den nächsten Jahren rund 1 Milliarde Euro aus seinen Rücklagen nehmen und in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts stecken. Das sind zwei Drittel der gegenwärtigen Rücklagensumme. Das heißt: Wenn die Rücklagen weitgehend aufgebraucht sind, stellt sich wieder die eben skizzierte Frage, wie das strukturelle Finanzierungsdefizit ausgeglichen werden kann. Wieder neue Schulden? Wieder höhere Steuern? Oder noch mehr Vermögen verkaufen?

Nein! Der Senat läuft in die falsche Richtung. Er muss sich seiner Verantwortung vor allen Steuerzahlern stellen und endlich ein Konzept entwickeln, wie der Hamburger Haushalt zukunftsfähig wird.

Meine Damen und Herren, die eben skizzierten Risikogruppen, die Sie ausführlich in unserem Papier nachlesen können, werden verschärft durch aktuelle Risiken, die sich als Folge der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft ergeben. Von diesen Risiken möchte ich jenes hervorheben, das seit Monaten das dominante Thema Ihrer Berichterstattung und unserer Arbeit ist: Die Krise um die HSH Nordbank.

Fassungslos müssen wir beobachten, mit welchem Dilettantismus die Landespolitiker in dieser Krise handeln. Ich habe die finanziellen Folgen eingangs schon kurz angerissen: Hamburg stellte im Mai letzten Jahres 426 Mio. Euro und vor Kurzem noch einmal 1,5 Milliarden Euro für das Eigenkapital der Bank zur Verfügung. Natürlich werden dafür neue Schulden aufgenommen.

Zusätzlich bürgen wir Steuerzahler mit weiteren 5 Milliarden Euro für Bürgschaften, von denen aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens die Hälfte beansprucht werden wird. Nimmt man die Gewährträgerhaftung hinzu sind wir nach derzeitigem Stand einem finanziellen Risiko im schlimmsten Fall von rund 29,5 Milliarden Euro ausgesetzt worden.

Das ist mehr als dreimal soviel, wie Hamburg jährlich an Steuern einnimmt und das ist mehr, als die verschiedenen Senate in den vergangenen 40 Jahren insgesamt an Schulden für den Kernhaushalt angehäuft haben.

Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Die fast wöchentlich neuen Informationen wirken bedrohlich. Nichts scheint sicher - auch wenn der Bankvorstand, die Finanzbehörde und die Senatskanzlei uns das einreden wollen. Kann ja sein, dass die Bank im Kern gesund ist - aber von welchem Kern ist die Rede? Selbstüberschätzung, Arroganz, Kommunikationsunfähigkeit - das sind die Kernpunkte, in denen auch in der Krise noch alles gut funktioniert am Gerhard-Hauptmann-Platz.

Uns ist bitter aufgestoßen, dass sich die Herren von Beust und Carstensen mit breitem Lächeln bei der Übergabe des milliardenschweren Gutscheins an die HSH Nordbank fotografieren lassen und im Übrigen dazu öffentlich schweigen. Wir bedauern, dass der Finanzsenator den CDU-Vorsitzenden heraushängen lässt, statt sich als Stadtkämmerer zu profilieren. Und wir bemängeln die katastrophale Informationspolitik des Senats in dieser Krise.

Bei einer Summe von zuletzt 6,5 Milliarden Euro (Eigenkapital und Bürgschaft) hätte man auch hier eine ergebnisoffene Diskussion mit der Opposition und den Verbänden suchen müssen, um eine Rettung der Bank auf einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu stellen. Stattdessen wurde in aller Eile einem Rettungspapier zugestimmt, das ausgerechnet von jenen fabriziert wurde, welche die Landesbank insolvenzreif gefahren haben - und sich nun als Retter in eigener Sache inszenieren wollen. Das ist ein sehr teurer Zynismus.

Obendrein hat die Bürgerschaft angesichts des Ausmaßes dieser Krise offensichtlich kapituliert. Geradezu ohnmächtig hat sie dem Rettungspaket zugestimmt, obwohl sie viel zu wenige Informationen besaß und obendrein nicht an dessen Erfolg glaubt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, wir hatten ihn schon Ende letzten Jahres gefordert.

Mit dem Beschluss für die milliardenschwere Finanzspritze hat die Bürgerschaft ihre Budgethoheit praktisch aus der Hand gegeben. Wir wollen hoffen, dass sich die Finanzkrise nicht zu einer Demokratiekrise ausweitet; der Senat hat der Bürgerschaft viel zu lange notwendige Informationen zurückgehalten, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die Bürgerschaft hat sich hier vom Senat vorführen lassen und langfristig gesehen auf ihr wichtigstes Recht verzichtet.

Sollte die Landesbank tatsächlich noch Schiffbruch erleiden, kommt es zum Supergau für die Finanzkraft der Stadt. Der Untersuchungsausschuss muss Licht in das durch grenzenlose Selbstüberschätzung und inkompetentes Risikomanagement verursachte Landesbank-Debakel bringen, um Lehren daraus zu ziehen und gegebenenfalls die Abwicklung der Bank einzuleiten.

Im Moment meinen die schwarz-grünen Koalitionäre noch immer, die Wunschvorstellungen in ihrer Koalitionsvereinbarung verwirklichen zu können. Einige davon wurden Ende letzten Jahres neu verpackt und der Öffentlichkeit als Konjunkturoffensive verkauft. Dabei gehörten sie in die Altpapiertonne. Die Hamburger Konjunkturoffensive ist der verzweifelte Versuch des Senats, einer Krise Herr zu werden, die zurzeit nicht beherrschbar ist - und schon gar nicht mit den Maßnahmen des Senats.

Diese Maßnahmen sind zu wenig zielorientiert und wirken viel zu spät. Wir glauben aber, dass es noch nicht zu spät ist für die richtigen Maßnahmen und schlagen deshalb vor, vor allem privates Kapital zur Belebung der Konjunktur zu mobilisieren. Wie erreicht man das in einer Krise?

Das erreicht man durch steuerliche Anreize für private Investitionen, wie zum Beispiel einen zeitlich befristeten Schuldzinsenabzug für selbstgenutztes Wohneigentum oder durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten.

Außerdem sollte Hamburg bei öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen ein Bündnis mit Privatinvestoren eingehen - so genannte Öffentliche-Private-Partnerschaften. Das entlastet den Steuerzahler, sorgt aber für eine Belebung der Konjunktur.

Auch bei den Konjunkturmaßnahmen hätten wir uns gewünscht, dass der Senat das Gespräch mit der Opposition und den Multiplikatoren dieser Stadt sucht, um ein Paket zu schnüren, das auf den Bedarf und die Notwendigkeit von Maßnahmen gleichermaßen abstellt. Stattdessen zog es der Senat vor, in aller Abgeschiedenheit allein darüber zu beraten und danach ein Paketchen zu präsentieren, das im Wesentlichen nur schwarz-grüne Wahlgeschenke beinhaltet.

Meine Damen und Herren, niemand möchte das gern hören und es scheint immer wieder am Steuerzahlerbund hängen zu bleiben, schlechte Nachrichten in aller Deutlichkeit zu überbringen.

Aber: Uns steht das Wasser bis zum Hals. In dieser Krisensituation müssen wir alle unsere Ansprüche an den Staat senken. Der Hamburger Senat muss seinerseits eine tiefgreifende Haushaltskonsolidierung vornehmen, also: Prioritäten neu setzen, Aufgabenkritik betreiben und vor allem seine Betriebsausgaben der Realität anpassen.

Wir sehen ja eine unserer Aufgaben darin, die Haushaltspolitik der Freien und Hansestadt Hamburg konstruktiv-kritisch zu begleiten und den politisch Verantwortlichen Denkanstöße zu geben. Deshalb legen wir heute unsere Vorschläge zur Sanierung der Hamburger Finanzen vor. Also: was könnte getan werden?

Wir sehen Zukunftspotenzial zum Beispiel im Personalbereich, das heißt vor allem längere Wochenarbeitszeiten, eine Anpassung der Pensionshöhe an die privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und über kurz oder lang auch Personaleinsparungen. Wir denken, dass in der Stadtverwaltung und den städtischen Wirtschaftsbetrieben ein Zukunftspotenzial von 400 Mio. Euro jährlich steckt.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Hamburg sich zum Beispiel aus ordnungspolitischen Gründen von einigen seiner 280 Beteiligungentrennen sollte. Wenn man die Verkaufserlöse direkt in den Abbau des Schuldenberges steckt, könnte der Kernhaushalt entlastet werden. Unsere Modellrechnung geht von einer möglichen Zinsentlastung von 250 Mio. Euro aus - pro Jahr!

Das traditionelle Tätigkeitsfeld des Steuerzahlerbundes ist der Kampf gegen die Steuergeldverschwendung. Wir können es nicht oft genug und nicht laut genug sagen: Tagtäglich werden Fehlentscheidungen getroffen, die uns teuer zu stehen kommen. Planungsfehler bei Bauprojekten, unnötige Personalaufblähung oder nachlässige Kassenaufsicht sind die Ursache dafür, dass in den vergangenen zehn Jahren fast eine Milliarde Euro aus dem Fenster geworfen wurden.

Wir sind der Auffassung, dass jährlich mindestens 215 Mio. Euro weniger ausgegeben werden könnten, wenn Politik und Verwaltung effizienter entscheiden und arbeiten würden. Außerdem könnten auch die Ausgaben bei der politischen Repräsentation gesenkt werden: Eine kleinere Bürgerschaft und kleinere Bezirksversammlungen sowie weniger Fachbehörden würden viel bringen - wir schlagen zum Beispiel vor, die Kulturbehörde in ein Senatsamt umzuwandeln und der Senatskanzlei zuzuordnen.

Sie werden erkannt haben, dass die Vorschläge ihrer Art nach nicht alle neu sind. Aber nur, weil ihre Umsetzung seit Jahren beständig von uns und anderen Multiplikatoren gefordert werden, sind sie nicht falsch. Es sind die richtigen Maßnahmen und man hätte sie schon längst umsetzen müssen. Jetzt brechen die Steuereinnahmen weg und verschärfen die Situation. Derzeit geht Hamburg völlig unrealistisch von steigenden Steuereinnahmen bereits ab dem kommenden Jahr aus.

Wir fordern nicht, dass der Senat bei den Investitionen spart. Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen anschauen, werden Sie sehen, dass der Senat das entgegen aller wirtschaftspolitischen Vernunft tut. Ich habe es eingangs ausgeführt. In drei Jahren investiert Hamburg über ein Drittel weniger als 2008.

Aber wir fordern, dass der Senat die laufenden Betriebsausgaben senkt. Wir fordern, dass er sich aus Bereichen zurückzieht, in denen er nichts zu suchen hat. Die Katastrophe um die HSH Nordbank beweist es: Hamburgs Feierabendpolitiker können viel Schaden anrichten, wenn sie meinen, plötzlich in der Weltwirtschaft mitmischen zu wollen. Die Hamburger Politik muss nicht überall ihre Finger mit im Spiel haben, schon gar nicht dort, wo sie mehr Schaden als Nutzen bringt.

Ein gutes Beispiel bietet die Kulturförderung. Hier wird seit Jahren das gefördert, was schon immer gefördert wurde. Die Hamburger Kulturszene ist abhängig vom finanziellen Tropf des Rathauses. Sie ist langweilig, elitär und viel zu teuer. Und wenn sie mal aus dem politisch-konformen Dunstkreis ausbricht, wie es zum Beispiel die Theaterwerkstatt auf Kampnagel tut, wird sofort mit der Kürzung der Zuwendung gedroht.

Das muss ein Ende haben! Wir brauchen eine lebendige und kreative Kultur, um uns als Kulturmetropole auf dem Tourismusmarkt behaupten zu können. Deshalb sollte die staatliche Kulturförderung auf neue Füße gestellt werden. Wir schlagen die Selbstverwaltung der Kulturschaffenden über einen politisch unabhängigen Kulturrat nach niederländischem Vorbild vor. Neben der direkten Kulturförderung von Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für die Stadt, wie zum Beispiel die Kunsthalle, könnte die indirekte Kulturförderung über den Kulturrat nicht nur eine Entpolitisierung sondern auch eine Modernisierung der Kunst- und Kulturlandschaft der Hansestadt bewirken und nebenbei für mehr Transparenz im Zuwendungsdschungel der Behörde sorgen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, dass wir keine naiven Träumer sind. In diesem Jahr wird der Bund der Steuerzahler 60 Jahre alt. Wir werden nicht in den Vorruhestand gehen, sondern unser Fachwissen nutzen, um weiter für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Finanzen zu kämpfen. Deshalb wissen wir, dass zahlreiche unserer Vorschläge nicht von heute auf morgen umsetzbar sind und zum Teil auch nur über Bundesratsinitiativen verwirklicht werden können.

Uns kommt es aber darauf an, dass die Weichen gestellt werden und der Senat den gesellschaftlichen Konsens sucht - und nicht sein eigenes Süppchen kocht und dabei die richtigen Zutaten vergisst.

Unsere Vorschläge summieren sich auf ein Zukunftspotenzial von jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.

Es gilt das gesprochene Wort
22. April 2009

23.10.2009Konsolidierung Die Kulturförderung ist in der "mit Weitsicht wachsenden" Stadt Hamburg - so der neue Anspruch des Senats - eine anerkennenswerte öffentliche Aufgabe. Doch in der öffentlich geförderten Kulturszene bewegt sich - abgesehen von den steigenden Ausgaben - wenig. Seit Jahren wird das immer Gleiche gefördert: sieben staatliche Museen, zwei Ausstellungshäuser, drei staatliche Theater, die Staatsoper, drei Orchester und etliche kleine Stadtteil- und Kommunikationszentren.

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17.09.2009

Die Versorgungszahlungen aus dem Hamburger Haushalt steigen kontinuierlich an.
(pixelio.de/mamarone) Der Hamburger Senat muss sich zurzeit haushaltspolitisch um viele Baustellen kümmern. Eine Vielzahl von Projekten, die im Zuge der Koalitionsgespräche zwischen Schwarz-Grün vereinbart wurden, wollen umgesetzt und finanziert werden. Doch es drohen weitere finanzielle Belastungen für den Haushalt, die in der öffentlichen Diskussion bisher kaum Beachtung finden. Die Rede ist hier von den Versorgungsausgaben für die Beschäftigten der Hamburger Verwaltung. Hamburg wendete im Jahr 2008 inklusive Beihilfen rund 1.086 Millionen Euro für Versorgungsausgaben der pensionierten Beamten und über die Zusatzversorgung für die öffentlichen Angestellten auf. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Stadt Hamburg ist unmittelbar und mittelbar an rund 280 Unternehmen beteiligt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss das umfangreiche städtische Beteiligungsportfolio dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Verwaltung ist gemäß § 34 Abs. 2 LHO verpflichtet, Einnahmen vollständig zu erheben und deshalb laufend alle Möglichkeiten der Einnahmeerhebung zu prüfen sowie diese im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geltend zu machen. Prüfungen des Landesrechnungshofes in den Finanzämtern haben ergeben, dass Einnahmen immer wieder nicht vollständig erhoben und Vorschriften nicht durchgehend beachtet worden sind. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Personalabbau und weitere Kostenentlastungen sind durch eine konsequente („echte“) Privatisierung städtischer Aufgaben und Einrichtungen möglich. Auch sind die Aufgaben und Leistungen in Hinblick auf mögliche sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschafts-Projekte (ÖPP-Projekte) zu prüfen. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Der Hamburger Senat zieht häufig externen Sachverstand zu Rate. Es ist auffällig, dass die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2006 und 2007 im Vergleich zu den drei einwohnerstärksten und größten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen den höchsten Anteil an den Gesamteinnahmen für Gutachten und Beraterverträge verwandte. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Steuergelder, die unter Missachtung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§7 LHO) ausgegeben werden, gelten als verschwendet. Die Jahresberichte der Rechnungshöfe und das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes veröffentlichen jährlich ausgewählte Beispiele solch ineffizienten Verwaltungshandelns. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!
(pixelio.de/R.Sturm) Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit müssen auch im Bereich der politischen Repräsentation und Führung verwirklicht werden. Die politische Repräsentationssebene sollte, auch wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, mit gutem Beispiel vorangehen. Dies fördert die Akzeptanz bei den Betroffenen und den Bürgern für die erforderliche Haushaltskonsolidierung und steigert zudem die Effizienz des politischen Handelns.

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18.03.2009

Hamburger Ausgabenplanung Der Haushalt 2009/2010 ist verabschiedet, der Senat hat eine gesetzliche Grundlage für seine Politik. Doch obwohl sich bereits heute sinkende Steuereinnahmen abzeichnen, reagiert die Koalition mit Ausgabensteigerungen, vor allem im gefährlichen konsumtiven Bereich. Nach den neuesten Zahlen steigen die Bereinigten Gesamtausgaben, gemessen am Stand von 2007, bis 2010 um insgesamt 9,3 Prozent. Zahlen können manchmal verwirren. Trotz Millionenschwerer „Konjunkturoffensive“ sinken die Investitionen - wie passt das zusammen? Da Investitionen aus den Jahren 2011 und 2012 vorgezogen wurden, sind sie in der Finanzplanung auch dort verbucht. Mehr dazu

06.01.2009 Hamburgs Steuerzahler wissen endlich, wie es um die Vermögenslage ihrer Stadt bestellt ist. Für das Geschäftsjahr 2007 hat der Senat erstmals für ein Bundesland die so genannte Konzernbilanz vorgelegt. Das ist eine Bilanz des Kernhaushalts mit allen 390 öffentlichen Beteiligungen. Damit wird nun auch endlich der Druck auf die Politik erhöht, eine solide und vor allem transparente Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte zu betreiben. Grundlage der Bilanz ist die Doppik, also die kaufmännische Buchführung, die 2004 in der Hamburger Verwaltung eingeführt wurde. Im Kern geht es darum, politische Entscheidungen in ihrer Nachhaltigkeit besser beurteilen zu können und an der Frage zu messen, ob die jeweilige Entscheidung das Vermögen der Stadt erhöht oder aufzehrt.

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22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Im Bereich der Zuwendungen kann nach unserer Auffassung in beträchtlichem Maße konsolidiert werden, wenn die veralteten Strukturen durch moderne Abläufe ersetzt würden. Exemplarisch widmen wir uns nachfolgend drei Einzelbereichen. Mehr dazu

22.04.2009Zukunftsfähigkeit sichern!

Die Personalausgaben der Stadt Hamburg belaufen sich für 2009 auf rund 3,5 Mrd. Euro und machen damit rund ein Drittel der Bereinigten Gesamtausgaben aus. Berücksichtigt man auch noch die Zuweisungen für das Personal der Wirtschaftsbetriebe erhöht sich das Gesamtvolumen der Personalausgaben sogar auf 5,28 Mrd. Euro (2008; aktuellster Stand). Mehr dazu

13.06.2008

Wenn man der Einschätzung der Finanzbehörde Glauben schenkt, steigen die Hamburg verbleibenden Steuern bis 2012 um fast 1,4 Mrd. Euro. Das reicht aber nicht aus, um das von Experten prognostizierte Finanzierungsdefizit von 3,1 Mrd. Euro auszugleichen. Die Lösung scheint die GAL gefunden zu haben: Neue Schulden! Noch lehnt die CDU dies ab. Noch. Denn die Steuerschätzung ist voller Risiken, auf die der Bund der Steuerzahler schon im vergangenen Monat hingewiesen hat. Mehr dazu

13.08.2009

(pixelio.de/C.Seidel) Liebe Steuerzahler, "Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Nonnenmacher darauf verzichtet. Auch ich habe bei diesen Summen Bauchschmerzen", sagte Bürgermeister Ole von Beust im Sommerinterview mit der BILD-Zeitung zum Thema HSH-Bonus. Wenn er bei 2,9 Mio. Euro schon Bauchschmerzen bekommt, was passiert dann bei der Rekordneuverschuldung, die sein Finanzsenator noch in diesem Monat verkünden wird - Rücktritt wegen akuter Magenkolik? Oder steht das Verhalten der Bankmanager doch auf einem anderen Blatt als das Verhalten der Politik? Mehr dazu

20.10.2008Wirtschaftskrise

Das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ist geschnürt. Der Bundeshaushalt wird die möglichen milliardenschweren Lasten, sollte es zum schlimmsten Fall kommen, voraussichtlich allerdings nicht ohne Beteiligung der Länder, also auch des Bundeslandes Hamburg, finanzieren können.

Es gilt das solidarische Prinzip, dem sich die Länder nicht entziehen können. Dies gilt allerdings aus Sicht des Hamburger Steuerzahlerbundes nur unter der Voraussetzung, dass die Banken auch ihren Anteil leisten und der Bund seine vorgesehenen Auflagen tatsächlich durchsetzt.

Dazu zählen nicht nur Mitwirkungsrechte der öffentlichen Hand sowie Maßnahmen zu den Stichworten Abfindungen, Boni und Bezüge der Manageretage. Sondern hierzu zählen nach Auffassung des Vorsitzenden des BdSt Hamburg, Frank Neubauer, auch zivilrechtliche, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen.

Für Hamburg bedeutet die jüngste Entwicklung vor allem: Der vom Senat vorgelegte Haushaltsentwurf für die Jahre 2009 und 2010 muss mithilfe der Ergebnisse der Novembersteuerschätzung überarbeitet werden und kann erst dann der Bürgerschaft zur Beratung vorgelegt werden.

Darüber hinaus fordern wir, dass der Senat ein Konsolidierungspaket schnürt, das die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushaltes sicherstellt. Hierzu wird der Steuerzahlerbund in Kürze eigene Vorschläge unterbreiten.