BdSt - Konzernbilanz verdeutlicht Konsolidierungsdruck

Hamburgs Steuerzahler wissen endlich, wie es um die Vermögenslage ihrer Stadt bestellt ist. Für das Geschäftsjahr 2007 hat der Senat erstmals für ein Bundesland die so genannte Konzernbilanz vorgelegt. Das ist eine Bilanz des Kernhaushalts mit allen 390 öffentlichen Beteiligungen. Damit wird nun auch endlich der Druck auf die Politik erhöht, eine solide und vor allem transparente Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte zu betreiben. Grundlage der Bilanz ist die Doppik, also die kaufmännische Buchführung, die 2004 in der Hamburger Verwaltung eingeführt wurde. Im Kern geht es darum, politische Entscheidungen in ihrer Nachhaltigkeit besser beurteilen zu können und an der Frage zu messen, ob die jeweilige Entscheidung das Vermögen der Stadt erhöht oder aufzehrt.

Hamburg bildet in der nun vorgelegten Konzernbilanz all sein Vermögen und seine Verbindlichkeiten ab. Die Bilanzsumme betrug 65,8 Mrd. Euro, das Eigenkapital liegt bei 3,8 Mrd. Euro – 2007 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 797,5 Mio. Euro erwirtschaftet.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts profitiert Hamburg allerdings in besonderem Maße vom Stadtstaatenprinzip. Da Hamburg Kommune und Bundesland in einem ist, erhöht sich das Anlagevermögen des Bundeslandes Hamburg um das Anlagevermögen der Kommune Hamburg.

Flächenländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen könnten dagegen das Vermögen ihrer Städte und Gemeinden nicht mit bilanzieren. Folglich würde deren Bilanz deutlich schlechter ausfallen.

Das Vermögen der Stadt liegt in den Sachanlagen, deren Wert im Verlauf des Jahres 2007 von 45,705 Mrd. Euro auf 45,730 Mrd. Euro stieg. Die Steigerung ist zum Teil auch darauf zurückzuführen, dass die Finanzbehörde die Werte des Anlagevermögens gegenüber der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2006 und gegenüber der Jahresabschlussrechnung 2006 um insgesamt 165 Mio. Euro nach oben korrigiert hat. Diese Korrekturen gehen allerdings nur teilweise auf Forderungen des Landesrechnungshofes zurück. Doch ein einseitiger Blick auf das städtische Vermögen hilft bei der Beurteilung der für die Realpolitik wichtigen Fragestellung nicht weiter. Hamburg verfügt nämlich im Wesentlichen über Vermögenswerte wie z.B. Brücken und Straßen, die in notleidenden Zeiten nur schwer zu Geld gemacht werden könnten. Oder deren Verkauf, wie bei der Alster oder des Rathauses, politisch kaum gewollt sein dürfte.

Eine weitere Grenze der Doppik liegt darin, dass zahlreichen Investitionen, etwa im Bereich Soziales und Bildung, kein monetärer Gegenwert gegenüber steht. Hier sind die Ausgaben fast ausschließlich redistributiver Natur, verfolgen also den Ansatz der Umverteilung von Vermögen.

Von großem Interesse sind daher die Verbindlichkeiten und Aufwendungen sowie die Erträge des „Konzerns Hamburg“. Die Verbindlichkeiten 2007 in Höhe von 36,9 Mrd. Euro setzten sich zusammen aus Schulden bei Kreditinstituten (24,4 Mrd. Euro), Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (1,8 Mrd. Euro), Anleihen und Obligationen (7,3 Mrd. Euro) sowie den übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 3,4 Mrd. Euro. Mit den Beteiligungen fallen die Schulden um rund 10 Mrd. Euro höher aus, als nach der herkömmlichen kameralen Darstellung ausgewiesen wurde.

Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes gehören auch die Rückstellungen, z.B. für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen, in Höhe von 20 Mrd. Euro zu den Verbindlichkeiten, weil diese milliardenschweren Lasten nicht aus Eigenmitteln finanzierbar sind. Die Aufwendungen in Höhe von 16,9 Mrd. Euro bestanden 2007 zum größten Teil aus Personalkosten (6,1 Mrd. Euro) sowie Transferleistungen (3,4 Mrd. Euro) und den Abschreibungen (1,3 Mrd. Euro).

In 2007 standen diesen Verpflichtungen und Aufwendungen Erträge (im Wesentlichen aus Steuern und Abgaben) in Höhe von 18,9 Mrd. Euro gegenüber.

Im Vergleich zu den Aufwendungen ergibt sich daher in der Ergebnisrechnung 2007 ein positiver Jahresüberschuss. Langfristig wird aber deutlich, dass Hamburg lange Zeit über seine Verhältnisse gelebt hat und weiterhin lebt.

Daher mahnt der Bund der Steuerzahler erneut verstärkte Konsolidierungsbemühen des Hamburger Senats an. Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig zur Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes: Ein langfristig angelegter Schuldenabbau einerseits und die Verringerung der jährlichen Aufwendungen durch Streichung konsumtiver Ausgaben.

Dafür setzt sich der Bund der Steuerzahler auch 2009 ein!