Keine kreative Buchführung bei der Stadtbahn-Finanzierung
Stellungnahme des Steuerzahlerbundes 
Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzierungsplanung für den Bau der Stadtbahn kritisch hinterfragt mit dem Ergebnis, dass die Behördendarstellung, wonach der Hamburgische Landeshaushalt durch den Bau des 1. Teilabschnitts der Stadtbahn (7,7 km) mit „nur“ 57 Mio. Euro belastet werden würde, nicht zutreffend ist. Tatsächlich dürfte die Haushaltsbelastung bei 264 Mio. Euro und damit um ein 4,5-faches höher liegen als von der Behörde kreiert. Mehr dazu
Keine Abwälzung der Spielbank-Besteuerung auf die Steuerzahler!
Stellungnahme zur Änderung des Hamburgischen Spielbankgesetzes
Frank Neubauer Der Hamburgischen Bürgerschaft liegt der Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Spielbankgesetzes vor, den der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte analysiert hat. Die Ergebnisse wurden den Mitgliedern im Innen- und Haushaltsausschuss in einer Stellungnahme zugesandt:
Eine „systemwidrige Doppelbesteuerung“ der Spielbank-Umsätze durch die Umsatzsteuer und die Spielbankabgabe ist – entgegen der Senatsauffassung – nicht festzustellen. Systemwidrig ist jedoch die Cent-genaue Anrechnung der Spielbankabgabe an die Umsatzbesteuerung. De facto zahlt die Spielbank keine Umsatzsteuer mehr. Diese Pflicht übernimmt der Hamburger Steuerzahler.
Die vom Senat angestrebte Regelung führt zu einer Verrechnung einer Gemeinschaftssteuer mit einer Landesabgabe, die nach Auffassung der herrschenden Meinung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil damit in die Steuerautonomie des Bundes eingegriffen wird. Darüber hinaus läuft die Bürgerschaft Gefahr, einen Teil ihrer Budgethoheit in die Hände der Steuergesetzgebung der Bundesregierung zu legen.
„Falls die Umsatzsteuer dem europaweiten Niveau angeglichen werden sollte, sinkt die Hamburger Spielbankabgabe ohne Einflussmöglichkeit der Bürgerschaft. An einer solchen Regelung können unsere Landesvertreter nicht interessiert sein. Wir fordern daher, den Senatsentwurf so nicht zu beschließen“, so Frank Neubauer, Vorsitzender des BdSt Hamburg.
Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, zunächst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, das nach einer mündlichen Verhandlung am 4. März 2010 zu erwarten ist. Behandelt wird die zentrale Frage, ob Umsätze aus Spielbanken und aus gewerblichen Geldspielen überhaupt der Umsatzsteuer unterworfen werden dürfen.
Die komplette Stellungnahme können Sie hier nachlesen.
Steuerzahler begrüßen Wettbewerb auch im Kulturbereich
BdSt zu Senatsvorschlägen für Museumsreform 
(mediaserver.hamburg.de/ B.Hertmann) Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Absicht des Senats, die Entscheidung über Zuschüsse für Sonderausstellungen in Hamburgs Museen zukünftig in die Hände einer Jury zu legen. Dies wird zu mehr Wettbewerb unter den Museen führen und bewirkt darüber hinaus, dass Hamburgs Steuerzahler im Vorfeld einer Entscheidung mitdiskutieren können. Mehr dazu
Glückwunsch zum Richtfest
Steuerzahlerbund kritisiert schlechten Stil der SPD
Ein Richtfest dient dem Dank an die Bauhandwerker, die bisher bei der Errichtung der weltweit einmaligen Elbphilharmonie mit großem Einsatz gute Arbeit geleistet haben. Diese Gelegenheit zum Dank sollte nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ebenso wenig wie die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der gegenwärtig eher kontraproduktiv wirkt. Insofern ist die Stellungnahme der SPD, die von einem Anlass spricht, der nicht zum Feiern einlade, dem Grundgedanken des heutigen Richtfestes nicht angemessen. Mehr dazu
Dem Krisenmanagement nicht gewachsen!
Steuerzahler zum Rückzug von Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU) 
(pixelio.de/W.Strobel) Trotz guter Ansätze zu einer soliden Haushaltspolitik gelang es dem zurückgetretenen Finanzsenator Dr. Michael Freytag nicht, die von ihm nicht verschuldete Finanz- und Wirtschaftskrise in ihren Auswirkungen auf Hamburg – insbesondere mit Blick auf die HSH Nordbank – zu meistern. Er hat die Chance nicht genutzt, sich als Krisenmanager zu bewähren und somit als Bürgermeister-Kandidat zu profilieren. Mehr dazu
Kita-Gebühren: Steuerzahlerbund unterstützt Senat
Schwarz-Grün muss an unpopulärer aber notwendiger Entscheidung festhalten. 
(pixelio.de/R.Sturm) Der Bund der Steuerzahler hält die Kritik an der geplanten Erhöhung der Kita-Gebühren für unberechtigt. Er fordert den Senat auf, an dieser unpopulären aber notwendigen Konsolidierungsmaßnahme festzuhalten: „Alles andere wäre angesichts der dramatischen Haushaltslage gesamtwirtschaftlich nicht zu verantworten“, so der Vorsitzende des Verbandes Frank Neubauer. Mehr dazu
(pixelio.de/E.Ochs) Hamburgs Straßen bieten zurzeit ein erschreckendes Spiegelbild der Haushaltslage der Freien und Hansestadt Hamburg. Dieses Bild schadet nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dem Ansehen Hamburgs im In- und Ausland. Tatsache ist: Seit über 25 Jahren lassen die Senate das Hamburger Straßennetz offenbar ideologiegesteuert systematisch verkommen. „Dies war und ist keine weitsichtige und schon gar keine nachhaltige Politik“, meint dazu der Vorsitzende des Verbandes, Frank Neubauer.
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Warnstreiks unverantwortlich!
Steuerzahlerbund zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 
(pixelio.de/P.Kirchhoff) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg e.V. stellt fest, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise bei Teilen des öffentlichen Dienstes offenbar noch nicht angekommen ist. Kommunen und Länder befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und sind bereits jetzt schon gezwungen, eine verfassungswidrige Fiskalpolitik zu betreiben. Mehr dazu
Generalplaner-Vertrag offenlegen!
Breite Zustimmung nicht gefährden! 
Der Bund der Steuerzahler fordert die Offenlegung des Generalplaner-Vertrages und damit Einblick in die rechtliche Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Hamburg und dem Architektenbüro Herzog & deMeuron. Wie der Steuerzahlerbund bereits zu Jahresbeginn monierte, liegt bis heute keine Abschlussplanung für das weltweit einmalige Gebäude vor. Vielmehr wird baubegleitend geplant, womit weitere Mehrkosten nicht auszuschließen sind. Mehr dazu
(pixelio.de/M.Großmann) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hamburg e.V. nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich die Stadtentwicklungsbehörde in einer konzertierten Aktion nach etwa sechs Wochen Schneechaos und Dauerfrost dem Thema Winterräumdienst annimmt und etwas gegen glatte Straßen und Gehwege tun will. „Das entschlossene Anpacken der Witterungsprobleme zeigt uns, dass der Senat die Dinge fest im Griff hat“, meint der Vorsitzende des BdSt, Frank Neubauer. Mehr dazu
Die Hamburger Steuerzahler müssen sich auf ein Rekordschulden-Jahr 2010 einstellen, denn der Senat plant, in den nächsten zwölf Monaten mehr als 1,8 Mrd. Euro neue Schulden aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat deshalb bereits zum Jahresbeginn seine Schuldenuhr neu eingestellt. Nunmehr steigt die Verschuldung Hamburgs pro Sekunde um 57 Euro. Zu Silvester wird der Schuldenberg ein Volumen von rund 25,6 Mrd. Euro erreichen. Dann wird jeder Hamburger rein rechnerisch mit 14.447 Euro verschuldet sein. Dabei sind Schattenhaushalte nicht mit eingerechnet.Mehr dazu
