BdSt - Archiv Pressemitteilungen 2010

Frank Neubauer, Vorsitzender Zu den personellen Veränderungen in der Finanzbehörde erklärt Frank Neubauer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg:

„Wer auch immer den Job als Finanzsenator Hamburgs übernimmt, wird einen engen Handlungsspielraum vorfinden, der nur wenig politische Gestaltungsmöglichkeiten lässt. Carsten Frigge hat bestehende Denkmuster durchbrochen und wichtige Impulse für eine nachhaltig wirkende Konsolidierungspolitik gesetzt. Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden.

Der als Nachfolger in Rede stehende Rüdiger Kruse ist uns als kompetenter und durchsetzungsfähiger Fachmann bekannt. Auf ihn ist die 2007 eingeführte Hamburger Schuldenbremse zurückzuführen, deren Abschaffung der Senat zurzeit plant. Wir erwarten von einem Finanzsenator Kruse die Verteidigung der Schuldenbremse.

Im Übrigen besteht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht die Notwendigkeit vorgezogener Bürgerschaftswahlen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus muss Kurs halten und Hamburgs Landeshaushalt mit einem neuen Finanzsenator zukunftsfähig machen!“