BdSt - Milliardendefizit in der Stadtkasse

27.05.2010 Die neuen Zahlen aus der Finanzbehörde erschrecken auf den ersten Blick, sind aber jedem kundigen Beobachter aus eigener Analyse nicht fremd. Dass es seit Jahren ein Finanzierungsdefizit gibt, das mit Schulden und Vermögensveräußerungen ausgeglichen wird, hat bislang nur der frühere Finanzsenator Dr. Michael Freytag (CDU) ignoriert (und indirekt auch der Bürgermeister). Der Befreiungsschlag seines Nachfolgers ist deshalb zu begrüßen, denn Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.

Jetzt gilt es, Ideen und Vorschläge zu entwickeln, wie der Landeshaushalt strukturell - also bei den laufenden Ausgaben - konsolidiert werden kann. Jetzt ist die Zeit für drastische Anstrengungen auf Seiten der Politik, die Betriebsausgaben durch mehr Effizienz zu reduzieren.

Denkbare Maßnahmen

Der Bund der Steuerzahler hat bereits im April 2009 seine Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Hamburgischen Landeshaushalts vorgestellt. Daran halten wir nach wie vor fest. Zu überlegen ist, ob die Stadt einige Beteiligungen an Unternehmen unbedingt halten muss oder lieber eine vollständige (z.B. im Bereich der Reisegesellschaften) oder teilweise (Messe, Wohnungsbaugesellschaften) Veräußerung in Erwägung ziehen sollte.

Ganz sicher muss die Koalition bei den Kosten für die politische Repräsentation und Führung ansetzen: Bürgerschaft und Bezirksversammlungen müssen verkleinert und Behörden zusammengelegt werden. Wie wär's zum Beispiel mit einem Senatsamt für Kultur - statt einer Kulturbehörde? Auch im Bereich der Zuwendungen an Vereine und Verbände wird der Rotstift angelegt werden müssen: Steuerliche Anreize für privates Sponsoring können aber dafür sorgen, dass sich der Staat guten Gewissens zurückziehen kann.

Zu einem sofortigen Einstellungsstopp in den Öffentlichen Dienst ist dringend zu raten. Die Entwicklung der Pensionierungen zeigt deutlich, dass ein Stellenabbau unter Ausnutzung der Fluktuation bereits ein erhebliches Zukunftspotenzial bereithält. Dies sollte der Senat nutzen - und nicht die dramatische Lage wie im vergangenen Jahr durch zusätzliche Einstellungen verschlimmern.

Investitionen

Auch einige Investitionsentscheidungen müssen überdacht werden. Eine Realisierung des Straßenbahn-Projekts bei der gegenwärtigen Haushaltslage lehnen wir ab und auch alle kostspieligen Ideen zur Modernisierung der Universitätsinfrastruktur müssen an die Haushaltslage angepasst werden.

Insgesamt steuert der Bürgermeister mit seinem Senat in eine raue See. Einfach werden die nächsten Jahre nicht und der Senat wäre gut beraten, die Konsolidierungsentscheidungen auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu fällen. Was spräche eigentlich gegen einen "Spargipfel"?